Mayen. Zurzeit wirkt Mayen wie eine „Stadt der Baustellen“. Umleitungen, Sperrungen und eine teilweise unübersichtliche Verkehrsführung belasten Bürgerinnen und Bürger ebenso wie den innerstädtischen Einzelhandel. Dass die Stadt den Handel in dieser schwierigen Phase unterstützen möchte, ist nachvollziehbar. Fragwürdig ist jedoch, dass die Stadtspitze offenbar erneut nur eine Lösung einfällt: kostenloses Parken.

Erneut Verzicht auf Parkgebühren

Nachdem bereits die erste Stunde in der Burggarage gebührenfrei angeboten wird, sollen nun auch die Parkplätze im Keutel und im Hombrich bis Ende August kostenlos genutzt werden können. Der Einnahmeverzicht wird auf rund 15.000 Euro geschätzt. Rechtlich kann der Oberbürgermeister diese Entscheidung als Geschäft der laufenden Verwaltung treffen. Politisch wirft sie jedoch erneut ein Schlaglicht auf die Prioritäten der Mayener Verkehrspolitik.

Fokus liegt fast ausschließlich auf dem Auto

Aus Sicht der Freien Wähler Mayen (FWM) setzt die Stadt seit Jahren nahezu ausschließlich auf Maßnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs. Sobald der Einzelhandel Unterstützung benötigt, werden Parkgebühren reduziert oder ganz ausgesetzt. Konzepte, die den öffentlichen Nahverkehr stärken und gleichzeitig die Innenstadt attraktiver machen könnten, sucht man dagegen vergeblich.

Neuwied verfolgt einen anderen Ansatz

Dass es auch anders geht, zeigt ausgerechnet die Nachbarstadt Neuwied. Dort hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, den Busverkehr an Samstagen künftig vollständig kostenlos anzubieten. Zusätzlich können Bürgerinnen und Bürger an Markttagen sowie bei Großveranstaltungen kostenlos den ÖPNV nutzen. Das Ziel ist klar: Mehr Menschen sollen bequem in die Innenstadt gelangen – ohne zusätzlichen Autoverkehr, ohne Parkplatzsuche und mit einer nachhaltigen Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs.

Unterschiedliche politische Prioritäten

Finanziert wird dieses Angebot unter anderem durch die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung. Während Neuwied Parkgebühren nutzt, um den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu machen, verzichtet Mayen auf Parkeinnahmen und subventioniert damit erneut das Autofahren. Deutlicher könnte der Unterschied in der verkehrspolitischen Ausrichtung kaum sein. Für die Freien Wähler stellt sich deshalb eine einfache Frage: Warum ist die Stadt regelmäßig bereit, auf Einnahmen zu verzichten, wenn es um das Auto geht – nicht aber, wenn dieselben Mittel in ein dauerhaftes und für alle Bürgerinnen und Bürger nutzbares Angebot im öffentlichen Nahverkehr investiert werden könnten?

Nachhaltige Mobilität statt kurzfristiger Maßnahmen

„Die aktuelle Politik vermittelt den Eindruck, dass Mobilität in Mayen fast ausschließlich aus der Perspektive des Autos gedacht wird“, erklärt der FWM-Fraktionsvorsitzende Hans-Georg Schönberg. „Wer die Innenstadt wirklich stärken will, sollte den Menschen attraktive Alternativen anbieten. Ein kostenloser Busverkehr an Samstagen wäre ein Angebot für Familien, Jugendliche, Seniorinnen und Senioren sowie Bürgerinnen und Bürger aus den Stadtteilen – und nicht nur für diejenigen, die mit dem Auto in die Innenstadt fahren.“

Nach Auffassung der Freien Wähler Mayen wäre ein solcher Ansatz auch finanzpolitisch ehrlicher. Die Stadt verweist regelmäßig auf ihre angespannte Haushaltslage und fordert von den Bürgerinnen und Bürgern finanzielle Beiträge – gleichzeitig verzichtet sie immer wieder auf Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung. Wenn ein Einnahmeverzicht zur Unterstützung der Innenstadt politisch gewollt ist, dann sollte zumindest offen diskutiert werden, ob diese Mittel nicht nachhaltiger eingesetzt werden können.

Freie Wähler der FWM fordern eine neue Mobilitätsstrategie

Für die FWM geht es deshalb um mehr als die aktuelle Baustellensituation. Es geht um die grundsätzliche Frage, welche Mobilitätspolitik Mayen künftig verfolgen will. Während andere Städte ihre Innenstädte durch die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs zukunftsfähig machen, setzt Mayen weiterhin fast ausschließlich auf das Auto. „Kostenloses Parken mag kurzfristig helfen. Eine attraktive, leistungsfähige und für alle bezahlbare Mobilität stärkt dagegen dauerhaft die Innenstadt. Genau darüber sollte Mayen endlich ernsthaft diskutieren“, so Schönberg abschließend.

Pressemitteilung FWM