Mayen-Kürrenberg. Erst Kanalsanierung und Hochwasserschutz, jetzt grundhafter Straßenausbau und möglicherweise zusätzliche Belastungen über den wiederkehrenden Beitrag: Bei der geplanten Maßnahme an der Hauptstraße in Kürrenberg sieht die FWM weiterhin erheblichen Klärungsbedarf.

Ausgangspunkt sind bereits laufende Sanierungsarbeiten des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung. Ursprünglich sollte der Straßenbereich nach der notwendigen Kanalsanierung entsprechend wiederhergestellt werden. Nach einem geotechnischen Bericht empfiehlt die Verwaltung nun jedoch eine grundhafte Erneuerung des Straßenoberbaus auf rund 65 Metern. Die Kosten werden mit rund 350.000 Euro angegeben. Gleichzeitig hat sich die Einschätzung zur Beitragspflicht verändert. Während die Verwaltung zunächst von einer nicht beitragspflichtigen Maßnahme ausging, soll der Aufwand nach der aktuellen Vorlage nun über den wiederkehrenden Beitrag refinanziert werden.

Für die FWM ist genau diese Veränderung der entscheidende Punkt. „Die notwendige Kanalsanierung und der Hochwasserschutz sind für uns nicht die Frage. Die Frage ist: Was kostet die ohnehin notwendige Wiederherstellung – und was kostet der zusätzliche Straßenausbau? Diese beiden Dinge müssen sauber getrennt werden“, erklärt FWM-Fraktionsvorsitzender Hans-Georg Schönberg.

Besondere Sensibilität ist aus Sicht der FWM auch mit Blick auf die bisherigen Erfahrungen bei der Abrechnung des wiederkehrenden Beitrags in der Abrechnungseinheit 7 geboten. Dort wurden rund 5.600 Bescheide verschickt. Mehr als 350 Bürger haben Widerspruch eingelegt. Zuletzt wurden zudem rund 1.500 Bürger erneut von der Stadt angeschrieben und zur Zahlung aufgefordert. „Diese Zahlen zeigen, dass bei Beitragsfragen ein erheblicher Informations- und Klärungsbedarf besteht. Gerade deshalb muss bei der Hauptstraße Kürrenberg von Anfang an klar und nachvollziehbar dargestellt werden, welche Kosten entstehen, welcher Anteil beitragsfähig ist und welche Belastungen auf die Bürger zukommen können“, so Schönberg.

Der betroffene Abschnitt umfasst nach der Vorlage lediglich 65 Meter bei einer Gesamtlänge der Verkehrsanlage von 1.096 Metern – also rund 5,9 Prozent. Die FWM stellt dabei nicht die rechtliche Aussage infrage, dass eine starre Prozentgrenze für die Beitragspflicht nicht allein entscheidend ist. Aber gerade dann müsse die Verwaltung erklären, warum ausgerechnet dieser 65-Meter-Abschnitt die Voraussetzungen für eine beitragsfähige Erneuerung erfüllt. „Wenn nicht die Länge entscheidend ist, dann wollen wir konkret wissen, welche qualitativen, quantitativen und funktionalen Kriterien hier erfüllt sind. Eine pauschale Begründung reicht uns bei möglichen finanziellen Belastungen der Bürger nicht aus“, erklärt Schönberg.

Für die FWM sind deshalb drei Zahlen entscheidend:

Wie hoch sind die Gesamtkosten der Maßnahme?

Welcher Anteil davon ist tatsächlich beitragsfähig?

Wie hoch ist am Ende die Belastung für die Stadt und für die Beitragspflichtigen?

Auch die geplante Erneuerung der Gehwege müsse fachlich und finanziell klar eingeordnet werden. „Wenn eine notwendige Kanalmaßnahme zum Anlass genommen wird, zusätzlich den Straßenoberbau und Gehwege grundhaft zu erneuern, muss für jeden nachvollziehbar sein, warum das erforderlich ist und welche finanziellen Folgen daraus entstehen“, so Schönberg. Die FWM will keine notwendige Maßnahme blockieren. Sie verlangt Klarheit, bevor möglicherweise weitere Kosten auf Bürger umgelegt werden. Im Haupt- und Finanzausschuss wurde noch keine Entscheidung über die Ausbauweise getroffen. Die Vorlage wurde zur weiteren Beratung zurückgestellt. Zunächst befasst sich der Ortsbeirat Kürrenberg mit der Angelegenheit (22.09.2026.

Die FWM wird die weitere Beratung begleiten und darauf drängen, dass die offenen Fragen zu Umfang, Kosten und Beitragspflicht vor einer endgültigen Entscheidung im Stadtrat geklärt werden.

Pressemitteilung FWM: 22.09.2026