Finanzschwache Kommunen brauchen Hilfe für einen fiskalischen Neustart
Stadt Mayen weist mit einer „Bierdeckel-Aktion“ auf die drängende Problematik hin.
Eine unzureichende Soziallastenfinanzierung seitens des Bundes und eine nicht aufgabeangemessene Finanzausstattung durch die Länder sind in einem hohen Maße dafür verantwortlich, dass deutsche Kommunen zur Finanzierung ihrer Aufgaben dauerhaft Liquiditätskredite aufnehmen mussten. Von diesem „Schicksal“ ist auch die Stadt Mayen betroffen.
Es bedarf hier eines fiskalischen Neustarts in den betroffenen Kommunen, bei dem mit finanzieller Unterstützung von Bund und Ländern die alten Schulden abgebaut und mit einer aufgabenangemessenen Kommunalfinanzierung neue Schulden verhindert werden. Dies ist ein unverzichtbarer Beitrag zur Wiederherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland. Nachdem die Arbeitsgruppe der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ ihre Arbeit beendet haben, muss nun die Kommission die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. Sie ist mit dem Ziel gestartet, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland zu verbessern. Jetzt muss sie, wie die Politik im Bund und in den Ländern insgesamt, beweisen, dass die Lösung von großen und auch komplexen Problemen in solidarischer Weise möglich ist. Dazu muss jetzt die große Chance zur richtigen Weichenstellung in Sinne des Gemeinwohls und nicht im Sinne von Einzelinteressen genutzt werden.
Dazu muss auch das Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern in der Verantwortung um die Kommunalfinanzen aufhören, dass in der Vergangenheit Lösungen blockiert haben. Jetzt müssen beide endlich auf das einstehen, was sie in der vergangenen Jahrzehnten bei den Kommunen bestellt haben! Und sie müssen aufhören, die alleinige Schuld für das Problem immer wieder bei den finanzschwachen Kommunen zu suchen. Mit einem Bierdeckel „Wer bestellt, zahlt“ will auch die Stadt Mayen – gemeinsam mit einer Vielzahl anderer betroffenen Kommunen, die sich im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ zusammengeschlossen haben – mit einer „Notwehr-Aktion“ auf die drängende Problematik hinweisen und die politischen Entscheidungsträger in Bund und Ländern doch noch zu überzeugen.
Pressemitteilung der
Stadtverwaltung Mayen
Von links nach rechts: Auch in Mayen machen Bürgermeister Bernhard Mauel und Bereichsleiter „Finanzen“ Axel Spitzlei mit der Aktion auf die drängende Finanzlage der Kommunen aufmerksam. Foto: Sabrina Müller/Stadt Mayen
