Mayen. Mindestens drei öffentliche Wasserspender sollen künftig am Marktplatz, an der Nette-Terrasse und am Freizeitzentrum aufgestellt werden. Der Mayener Stadtrat hat dies im Rahmen des beschlossenen kommunalen Hitzeschutzplanes festgelegt. Der Antrag zur Entwicklung eines kommunalen Hitzeschutzplanes wurde gemeinsam von Bündnis 90/Die Grünen und den Freien Wählern Mayen (FWM) in den Stadtrat eingebracht. Nach ausführlicher Diskussion wurde er mit präzisierenden und vereinfachenden Änderungen gemeinsam beschlossen. Wir freuen uns über die breite Zustimmung und bedanken uns bei allen Beteiligten für die konstruktive Beratung und Unterstützung.

Damit wird eine Forderung aufgegriffen, die die FWM bereits zuvor öffentlich erhoben hatte. Zuletzt in ihrer Pressemitteilung vom 5. Juli 2026 hatte sie angesichts zunehmender Hitzeperioden die Einrichtung öffentlicher Trinkbrunnen in Mayen gefordert und die bis dahin ablehnende Haltung der Stadtverwaltung kritisiert. Nun wird die Forderung konkret: Mindestens drei Wasserspender sollen künftig in Mayen zur Verfügung stehen. Die beschlossenen Hitzeschutzmaßnahmen gehen allerdings über die Wasserspender hinaus. Vorgesehen sind unter anderem konsumfreie, kühle Aufenthaltsorte im Stadtgebiet und in den Stadtteilen mit kostenlosem Zugang zu Wasser, sobald die Außentemperatur 30 Grad erreicht. Außerdem soll ein Konzept zur Kommunikation von Hitzewarnungen und den Standorten der Hitzeschutzräume entwickelt werden, das insbesondere ältere Menschen erreicht.

Mehrheit der Entscheidungen einstimmig

Wie in den vergangenen Ratssitzungen wurden auch dieses Mal die meisten Entscheidungen einstimmig und nur selten mit kleineren Änderungen an den vorgelegten Beschlussvorlagen getroffen. So stimmte der Stadtrat unter anderem der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI), dem Abschluss einer Zweckvereinbarung mit dem rheinland-pfälzischen Zweckverband für Informationstechnologie und Datenverarbeitung der Kommunen, der Kanalerneuerung „Jägersköpfchen“, der Solidaritätspartnerschaft mit dem ukrainischen Tschyhyryn sowie dem Bebauungsplan „Koblenzer Straße I“ zu. Letzterer ermöglicht die Zukunftsfähigkeit des Mayener Kinos. Auch der Jahresabschluss des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung (AWB) der Stadt wurde von allen angenommen. Der Jahresgewinn in Höhe von rund 161.000 Euro wird der allgemeinen Rücklage des AWB zugeführt.

Kürrenberger Hauptstraße sorgt für kontroverse Diskussion

Ungewöhnlich und bisher einmalig war hingegen die rund 30minütige, kontroverse und teilweise hochemotionale Diskussion über eine Mitteilungsvorlage der Verwaltung. Dabei ging es um den Straßenausbau der Kürrenberger Hauptstraße. Die Straße war bei bisherigen Entscheidungen über Jahre als nicht beitragspflichtig eingestuft worden. Aufgrund einer Neueinschätzung der Rechtslage soll die Maßnahme nun jedoch doch beitragspflichtig über den Wiederkehrenden Beitrag Straßenbau (WKB) abgerechnet werden. Diese überraschende Information hatte die Stadtverwaltung vor einigen Wochen erstmals den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses der Stadt Mayen vorgestellt. Danach kommen voraussichtlich mehr als 300.000 Euro auf die Zahlungspflichtigen der Abrechnungseinheit Kürrenberg für den WKB zu.

Neben juristischen und baulichen Grundsatzfragen zur Notwendigkeit der Maßnahme herrschte bei vielen Ratsmitgliedern großer Unmut über die aus ihrer Sicht undurchsichtigen Abläufe und die fehlende rechtzeitige Information durch die Verwaltung. Angesichts der veränderten Rechtslage hat die Angelegenheit erhebliche finanzielle Folgen für die Betroffenen im Stadtteil Kürrenberg.

Für die FWM kritisierte Fraktionsvorsitzender Hans-Georg Schönberg insbesondere die aus seiner Sicht zu späte Information durch die Verwaltung und die fehlende offene und nachvollziehbare Begründung für die veränderte Einschätzung. So sei bis heute im Straßenprüfungsbericht der Stadt Mayen die Hauptstraße in Kürrenberg mit „Grün“ bewertet. Von daher sei der Vollausbau des Teilstücks über eine reine AWB-Maßnahme – und damit ohne entsprechende Beitragspflicht – hinaus für die FWM nur schwer nachvollziehbar. Wie bereits von einem Kürrenberger Stadtrat in der Sitzung angedeutet, dürfte die Abrechnung dieser Maßnahme in den kommenden Jahren möglicherweise auch die Gerichte beschäftigen. Die Betroffenen sollten einen entsprechenden Beitragsbescheid daher sorgfältig prüfen und gegebenenfalls Widerspruch einlegen.

FWM trägt Feststellung des Jahresabschlusses 2024 nicht mit

Diskussionen und unterschiedliche Bewertungen gab es auch bei der Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Mayen für das Haushaltsjahr 2024. Die FWM hatte im Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) vor dem Sitzungstermin zwei konkrete Belegprüfungen zum WKB der Abrechnungseinheit 7 beantragt. Dabei ging es um die Kontrolle der vorgenommenen Abrechnung der LED-Beleuchtung und der Maßnahme im Entenpfuhl. Diese Prüfungen wurden von den übrigen Ausschussmitgliedern jedoch nicht unterstützt.

Da bis zur Stadtratssitzung zudem die Beantwortung eines Fragenkatalogs zur Rechnungsprüfung für 2024 noch nicht vorlag, trug die FWM-Ratsfraktion den ersten Punkt der Vorlage – die Feststellung des Jahresabschlusses 2024 – nicht mit. Der Entlastung der Stadtspitze stimmte sie hingegen zu.

Haushaltslage bleibt äußerst angespannt

Am Ende des öffentlichen Teils stand die Einbringung des Haushaltsplanes und der dazugehörigen Satzung für das kommende Jahr an. Wieder einmal waren die Zahlen ernüchternd: Im Ergebnishaushalt beträgt das derzeitige Minus über 12,5 Millionen Euro, im Finanzhaushalt liegt das Minus mit etwa 11,5 Millionen Euro nur knapp darunter. Damit verschärft sich die Haushaltslage der Stadt Mayen weiter – und das bei weiterhin anstehenden wichtigen Zukunftsaufgaben, beispielsweise im Bereich der Kindergärten und Schulen.

Die weiteren Haushaltsberatungen in den städtischen Gremien werden wesentlich darüber entscheiden, ob in der Dezembersitzung des Stadtrates ein Haushalt beschlossen werden kann, der für die Aufsichtsbehörde ADD genehmigungsfähig ist. Für die FWM stehen damit wichtige Entscheidungen bevor: Wie kann die Stadt ihre schwierige finanzielle Situation bewältigen und gleichzeitig notwendige Zukunftsaufgaben finanzieren? Gerade bei Schulen, Kindergärten, Klimaanpassung und einer lebenswerten Innenstadt wird sich zeigen, welche Prioritäten Mayen in den kommenden Jahren setzen kann.

Pressemitteilung FWM: 04.10.2026