Brohltal. Die Staatsanwaltschaft in Koblenz hat das Ermittlungsverfahren gegen Verbandsbürgermeister Johannes Bell eingestellt. Diese gute Nachricht erhielt Johannes Bell am Donnerstagabend und informierte gleich am Freitag die Medien in einer Pressekonferenz. „Das vorbezeichnete Ermittlungsverfahren wurde gemäß § 170, Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt“, hatte die Staatsanwaltschaft einsilbig geschrieben. Wie berichtet, hatte die Koblenzer Justiz gegen Bell unter anderem wegen des Verdachts der Vorteilsnahme ermittelt, der Bürgermeister hatte sich vehement gegen die Verdächtigungen gewehrt. Und nun Recht bekommen. Es hatte sich um eine Spende von 5000 Euro gehandelt, die die Gemeinde von der Sybac Solar AG im Sommer 2009 erhalten hatte. Das Unternehmen hatte auf einer Freifläche neben der A 61 zwischen Niederzissen und Wehr an der Zufahrtstraße zum Industriegebiet Brohltal Ost eine Solaranlage errichtet. Da die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsförderung der Gemeinde und Firma sehr reibungslos abgelaufen und die Anlage so zwei Monate früher an das Netzt gegangen war, wurde bei der Eröffnung das Geld überreicht. „Jeder Cent wurde für Kinder und Jugendliche im Brohltal eingesetzt“, bekräftigte Johannes Bell. Umso mehr wunderte sich der Bürgermeister, als ein Brief von der Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ankündigte.

Der Fall ist vom Tisch

Der Fall ist ja nun vom Tisch. Aber obwohl juristisch das Thema beendet ist, sieht sich der Bürgermeister „durch das Verfahren der Staatsanwaltschaft in meinem Ansehen und Ruf geschädigt. Ich halte das eingeleitete und nun eingestellte Verfahren für unverhältnismäßig und unangebracht.“ Alles sei im Rathaus korrekt und entsprechend der gesetzlichen Regeln abgelaufen. Die Staatsanwaltschaft hätte sich aber gleich mit ihm in Verbindung setzen können, um den Sachverhalt zu klären. „Ich habe der Justiz alle Unterlagen zur Verfügung gestellt. Eigentlich hätte das Verfahren in dieser Form - und dann auch noch öffentlich bekannt - erst gar nicht eröffnet werden dürfen. Eine Klärung eventuell offener Fragen hätte man durch kurze Nachfrage und Bitte um Übersendung von Unterlagen ebenfalls erreichen können“, ist der Bürgermeister auch heute noch sauer auf den Ablauf. „Viele Bürger denken doch, wenn sie von einem solchen Verfahren hören, da müsse doch was dran sein. So fühle ich mich von der Staatsanwaltschaft auch unangebracht und unnötig verdächtigt.“

Ein wichtiger Punkt der Verwaltungsarbeit in der Verbandsgemeinde sei das gute Zusammenarbeiten der Wirtschaftsförderung mit den ansiedlungswilligen und auch den ortsansässigen Firmen. „Das Wirtschaftsministerium fordert uns ausdrücklich dazu auf, uns mittelstandsfreundlich zu verhalten. Die Wirtschaftsförderung soll wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen. Ein zentrales Handlungsfeld ist dabei, eine zügige Bearbeitung von Verfahren zu garantieren und den Unternehmen Planungssicherheit zu geben. Dieser Servicegedanke und die intensive Firmenbetreuung sind neben dem Preis wichtige Kriterien für Unternehmen bei Standortentscheidungen. Erfolgreiche Verwaltungen werden sogar beim Wettbewerb ´Mittelstandsfreundliche Kommune´ ausgezeichnet. Die Zusammenarbeit mit der Sybac hat wirklich vorbildlich geklappt, so dass das Unternehmen uns die 5000 Euro für benachteiligte Kinder und Jugendliche gespendet hat. Als Wertschätzung für die Arbeit der Verwaltung“, erläuterte der Bürgermeister. Die Gemeinde habe ein Lob für den Einsatz verdient. Spendenannahmen und Spendeneinwerbung seien in der Gemeindeordnung ausdrücklich geregelt. Alles sei penibel eingehalten worden. Der Gemeinderat hatte der Annahme zugestimmt, ebenfalls die Kreisverwaltung. Johannes Bell dankte besonders dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Stefan Schiele, der sich öffentlich in einem Artikel für ihn stark gemacht habe. Auch habe er von vielen Bürgern Unterstützung bekommen. Negative Bemerkungen habe es aus der Bevölkerung nicht gegeben. Aber: „Etwas bleibt ja doch an einem hängen, wenn man plötzlich und völlig unerwartet mit der Staatsanwaltschaft zu tun bekommt. Ich denke, wir alle im Rathaus werden nun noch vorsichtiger als ohnehin schon prüfen, wenn wir eine Spende erhalten. Viele Dinge in der Verbandsgemeinde, aber auch in den meisten Kommunen Deutschlands, können ohne finanzielle Unterstützung von Außen und ohne Ehrenamt gar nicht mehr funktionieren. Solches Sponsoring wird durch das, was hier abgelaufen ist, sicherlich nicht unterstützt.“ WM