Mayen. Die FWM-Fraktion im Stadtrat hat Oberbürgermeister Meid und Bürgermeister Mauel um umfassende Aufklärung zum Umgang mit den Beitragsbescheiden der Abrechnungseinheit 7 gebeten. Hintergrund sind Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern, die nach eigener Aussage den im Jahr 2025 versandten Beitragsbescheid nicht erhalten haben, inzwischen jedoch eine Mahnung über die angeblich offene Beitragsforderung bekommen haben.

„Wir bekommen Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern, die nicht nachvollziehen können, warum sie gemahnt werden, obwohl sie nach eigener Aussage den ursprünglichen Beitragsbescheid überhaupt nicht erhalten haben“, erklärt Hans-Georg Schönberg von der FWM-Fraktion. Nach Kenntnis der FWM prüft die Verwaltung inzwischen entsprechende Fälle und beabsichtigt, betroffene Beitragsbescheide erneut bekanntzugeben.

Wie konnte es zum Mahnlauf kommen?

Für die FWM-Fraktion stellt sich damit insbesondere die Frage, ob vor dem Mahnlauf überprüft wurde, ob die jeweiligen Beitragsbescheide den Beitragspflichtigen tatsächlich ordnungsgemäß bekanntgegeben worden waren. Die Fraktion möchte unter anderem wissen:

• Wie viele Mahnungen wurden für die Abrechnungseinheit 7 bislang verschickt?

• Wie viele der im Jahr November/Dezember 2025 versandten Bescheide kamen als unzustellbar zurück?

• Welche Dokumentation liegt der Verwaltung über Versand und Bekanntgabe der Bescheide vor?

• Wurde vor dem Mahnlauf überprüft, ob die jeweiligen Bescheide ordnungsgemäß bekanntgegeben worden waren?

• Wie verfährt die Verwaltung mit Mahnungen, wenn sich herausstellt, dass der zugrunde liegende Beitragsbescheid tatsächlich nicht ordnungsgemäß bekanntgegeben wurde?

• Werden in solchen Fällen bereits ausgesprochene Mahnungen aufgehoben?

• Beabsichtigt die Verwaltung, die bereits durchgeführten Mahnläufe systematisch zu überprüfen?

Fakten klären

Die Anfrage der FWM-Fraktion steht auch im Zusammenhang mit der bereits erheblichen Zahl von Widersprüchen gegen die Bescheide der Abrechnungseinheit 7. „Wir wollen zunächst die Fakten auf dem Tisch haben. Es geht uns darum, den gesamten Ablauf transparent nachzuvollziehen – vom Versand der Beitragsbescheide über die eingegangenen Widersprüche bis hin zum Mahnlauf. Vor allem wollen wir wissen, auf welcher tatsächlichen und rechtlichen Grundlage die Verwaltung vor dem Mahnlauf davon ausgegangen ist, dass die Bescheide ordnungsgemäß bekanntgegeben worden waren“, so Schönberg.

Sollte sich in einzelnen Fällen herausstellen, dass ein Beitragsbescheid tatsächlich nicht ordnungsgemäß bekanntgegeben wurde, müsse aus Sicht der FWM ebenfalls geklärt werden, wie mit bereits ausgesprochenen Mahnungen sowie möglicherweise entstandenen Mahngebühren, Säumniszuschlägen oder sonstigen finanziellen Belastungen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger umgegangen wird. „Wenn ein Bürger einen Bescheid tatsächlich nicht erhalten hat, muss nachvollziehbar sein, auf welcher Grundlage anschließend eine Mahnung ausgesprochen wurde. Ebenso muss geklärt werden, ob und wie die Betroffenen von daraus möglicherweise entstandenen zusätzlichen Kosten entlastet werden“, erklärt Schönberg.

FWM will Antwort der Verwaltung öffentlich nachvollziehbar machen

Die FWM-Fraktion hat die Verwaltung um eine schriftliche Beantwortung ihrer Anfrage gebeten und darum, die Antwort auch den Mitgliedern des Stadtrates zur Kenntnis zu geben.

„Wir unterstellen der Verwaltung zunächst nichts. Aber die aufgeworfenen Fragen müssen nachvollziehbar beantwortet werden. Gerade wenn Bürgerinnen und Bürger geltend machen, keinen Beitragsbescheid erhalten zu haben und anschließend dennoch eine Mahnung bekommen, besteht aus unserer Sicht ein berechtigtes Interesse an einer vollständigen Aufklärung“, so Schönberg. Die FWM-Fraktion wird die Antwort der Verwaltung nach deren Eingang sorgfältig prüfen und die weiteren Erkenntnisse entsprechend bewerten.

Pressemitteilung FWM: 09.08.2026