Freie Wählergruppe der Verbandsgemeinde Mendig
VG Mendig erhält 7.35 Mio. Euro Förderung
VG Mendig. Am 30.09.2026 fand die jüngste Sitzung des Verbandsgemeinderates Mendig statt. Dort ging es unter anderem um den „Rheinland-Pfalz Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur (LGRP-Plan)“, auch Sondervermögen genannt. Hier erhält die VG Mendig erfreulicherweise über 7.35 Mio. Euro, die in den nächsten Jahren unter anderem für neue Investitionen in die Bereiche Katastrophen- und Bevölkerungsschutz, die Verkehrs-, Energie- und Bildungsinfrastruktur, sportliche und kulturelle Daseinsfürsorge und den Klimaschutz genutzt werden können.
Aus Sicht der Freien Wählergruppe der Verbandsgemeinde Mendig (FWG VG Mendig) sollten die HHM vorrangig für ohnehin erforderliche Maßnahmen der VG genutzt werden, um damit auch die Verbandsgemeindeumlage zu senken, womit die Stadt, die Gemeinden und die Bürger entlastet würden.
Im Ältestenrat der Verbandsgemeinde wurden bereits mögliche Maßnahmen vorgestellt, die dort positiv aufgenommen wurden. Unter anderem ein Vorschlag, an der Grundschule in Mendig eine neue Sporthalle zu errichten, da nach Aussage des Bürgermeisters Lempertz insbesondere aus der Schulentwicklungsplanung und der gestiegenen Schülerzahl sowie fehlender Umkleidemöglichkeiten ein Bedarf dafür vorhanden sei.
Unser Fraktionsvorsitzender Stefan Zepp hat sich bei der Grundschule erkundigt und war überrascht, dort zu erfahren, dass zur Zeit kein Bedarf für eine weitere Sporthalle gesehen wird, zumal die Schülerzahlen in den kommenden Jahren sinken werden. Die Situation der Umkleidemöglichkeiten wird sich mit dem in Kürze anstehenden Umbau der Schulmensa verbessern, da dort entsprechende Infrastruktur vorgesehen ist. Vor allem zeigte sich die Schulleitung darüber irritiert, dass durch den Bau einer neuen Sporthalle die Realisierung eines durch den Verbandsgemeinderat im vergangenen Jahr beschlossenen Schulgartens gefährdet wäre.
Die Fraktion der FWG Mendig ist erstaunt, dass die Grundschule offensichtlich nicht frühzeitig in die Idee des Bürgermeisters mit einbezogen wurde. Es kann hier der Eindruck entstehen, dass eine Sporthalle für die Stadt Mendig gebaut werden soll, deren laufende Kosten durch alle Gemeinden der Verbandsgemeinde zu tragen wären, wenn sie als Schulsporthalle deklariert würde.
Da mit der nun in der Verbandsgemeinderatssitzung zu verabschiedenden Vorlage eine Ermächtigung für eine Machbarkeitsstudie der Sporthalle verbunden gewesen wäre, bei der mit Kosten von rund 20.000 Euro zu rechnen ist, kam man in der Fraktion der FWG VG Mendig zu der Überzeugung, dass dieser Punkt aus der Vorlage entfernt werden sollte. Es sollten keine Kosten für Planungen einer Sporthalle aufgewendet werden, die nicht dem Wunsch und den Bedürfnissen der Grundschule entspricht. Stattdessen sollte die Umsetzung des bereits beschlossenen Schulgartens angegangen werden.
Erwartungsgemäß kam es in der Sitzung zu intensiven Diskussionen, als der Punkt aufgerufen wurde.
Besonders irritiert waren die Oppositionsfraktionen, als von der Fraktion der CDU eine hastig erarbeitete Alternative für den Beschlussvorschlag präsentiert wurde, die eine Aufteilung eines Teils der Gelder auf die Ortsgemeinden vorsah. Aufgrund der langen Zeit, die man für die Umsetzung der Maßnahmen hat, wird in der Fraktion der FWG VG Mendig keine Zeitnot gesehen, die solche Schnellschüsse erforderlich macht. Man hatte den Eindruck, dass den Fraktionen hier etwas angeboten werden sollte, damit in jedem Fall die Vorlage mit der Machbarkeitsstudie für die Sporthalle genehmigt wird.
Der Vorsitzende unserer Fraktion machte den Vorschlag, die ursprüngliche Vorlage ohne den Anteil mit der möglichen Bau der neuen Sporthalle zu verabschieden.
Erfreulicherweise hatte die als Gast anwesende Schulleiterin der Mendiger Grundschule auf Antrag eines Fraktionsmitgliedes der Grünen die Möglichkeit, ihren Standpunkt in der Sitzung zu äußern. Dies führte auch bei einem Mitglied der CDU-Fraktion zu der Einsicht, den Vorschlag unseres Vorsitzenden zu teilen.
So wurde schließlich der Punkt mit der Schulsporthalle aus der Vorlage entfernt und diese vom Verbandsgemeinderat einstimmig mit einer Enthaltung angenommen.
Zwei wichtige Maßnahmen aus der Liste, der Eigenanteil für den Ganztagsschul- bzw. Mensaausbau der Grundschule sowie die bedarfsgerechte Erneuerung von Feuerwehrfahrzeugen wurden somit beschlossen. Über die sinnvolle Verwendung der übrigen Finanzmittel wird nun ohne zeitlichen Druck unter der Einbindung der Ortsgemeinden in der nächsten Zeit beraten.
Pressemitteilung Fraktion FWG VG Mendig