Meckenheim. Seltenes Bild im Stadtrat von Meckenheim: Applaus kam auf, als Bürgermeister Bert Spilles, der Erste Beigeordnete Holger Jung und der Technische Beigeordnete Heinz-Peter Witt mitteilten, dass die Stadt von der Bezirksregierung Köln den Bewilligungsbescheid über 2,6 Millionen Euro bekommen habe. Damit soll im kommenden Jahr mit der Altstadtsanierung begonnen werden. Der Zuwendungsbescheid für die Umsetzung des Integrierten Handlungskonzepts liegt eine Million Euro höher als erwartet. Gefördert wird mit dem Geld der erste Bauabschnitt der Altstadtsanierung, es geht um die Hauptstraße vom Niedertorkreisel bis zur Adolf-Kolping-Straße, schon im Frühjahr werden dort die ersten Bagger anrücken. Dabei soll darauf geachtet werden, den Verkehr auf der Hauptstraße möglichst wenig zu stören. Für die Arbeiten bis zum Obertorkreisel werde die Stadt später einen Förderantrag stellen. Zwei Jahre wird die gesamte Sanierung dauern, Spilles rechnet mit Kosten von etwa viereinhalb Millionen Euro. Was lange währt, wird endlich gut, könnte man meinen, denn nach jahrelanger Planung kann nun 2014 mit der dringend notwendigen Umgestaltung der Altstadt begonnen werden.

Reform Entwässerungssatzung

Während dieser Punkt allgemeine Zustimmung fand, sorgten andere Themen für lange Diskussionen, wobei die Bürger für Meckenheim besonders großen Redebedarf hatten. Thema Änderung der Entwässerungssatzung: BfM-Mann Johannes Steger formulierte den Antrag, die bisher geltende Pflicht der Hauseigentümer zur Dichtigkeitsprüfung der Kanäle ersatzlos zu streichen. Nachdem das Land diese Verpflichtung aufgehoben hatte, hatten die meisten Kommunen in Nordrhein-Westfalen, wie jüngst Rheinbach, schnell reagiert und diese Aufhebung auch in ihren Satzungen sofort festgehalten. Das solle auch umgehend in Meckenheim geschehen, forderte der Bürger für Meckenheim, die Verunsicherung der Bürger sei hoch, man frage sich, wann denn die Neuregelung gelte. Die entsprechende Änderungssatzung solle die Stadt zur Ratssitzung am 22. Januar vorlegen. Alle Kommunalpolitiker und die Verwaltung waren sich einig, dass die Bürger möglichst schnell verbindlich informiert und mit einer entsprechenden rechtlichen Grundlage abgesichert werden sollten. Der Technische Beigeordnete Heinz-Peter Witt versprach, möglichst in der nächsten Sitzung das Papier zur Abstimmung zu stellen. Bürgermeister Bert Spilles sagte das ebenfalls zu, begründete das noch nicht fertige Konzept mit starker Belastung in der Verwaltung. Joachim Kühlwetter (CDU) betonte, die wichtige Änderung könne auch nicht „so nebenbei in der Weihnachtszeit“ gestemmt werden, er könne damit leben, wenn in absehbarer Zeit, also „in einer der nächsten Sitzungen“, der neue Entwurf vorläge. Damit war auch BfM einverstanden und formulierte den Antrag um. Alles bereit zur Abstimmung? Könnte man meinen, aber es gab noch Redewunsch. Heribert Brauckmann (FDP) erklärte, damit könne man die verunsicherten Bürger beruhigen. Das betonte dann noch die Grüne Anita Orti von Havranek. „Et kütt nix, wenn mer nix maache“, brachte es Hermann-Josef Nöthen nicht nur für BfM auf den rheinischen Punkt. Der SPD in Person von Barbara Heymann „liegt das sehr am Herzen“. Schließlich sagte Karin van Deel (BfM): Alle sind sich eigentlich einig, da könnten wir doch abstimmen. Nachdem dann auch noch einmal Bürgermeister und Erster Beigeordneter verbindlich schnelles Handeln zugesagt hatten und dabei Neubaugebiete und Häuser in Wasserschutzgebieten explizit in Sonderregelungen behandeln wollen, stimmte der Rat endlich einstimmig dafür, möglichst bald die geänderte Satzung zur Verabschiedung vorgelegt zu bekommen.

Personalentwicklungskonzept der Stadtverwaltung

Ähnlich lief es auch bei der Vorstellung des Personalentwicklungskonzepts der Stadtverwaltung ab. Im Hauptausschuss war das mit viel Arbeit erstellte Konzept bereits mit Beifall aufgenommen worden. Von einem „fleißigen Papier“ sprach daher auch im Stadtrat Johannes Steger. Als „staatstragend“ bezeichnete es SPD-Bürgermeisterkandidatin Brigitte Kuchta. Ihr fehle aber „Konkretisierung“, sie vermisse vor allem den Krankenstand in der Stadtverwaltung, dazu die Frühverrentung. Beigeordneter Holger Jung konterte, öffentlich könne er natürlich keine personifizierten Informationen vorlegen, das Papier sei der Beginn des Konzepts. „Die erforderlichen Statistiken werden folgen, wir haben hier lediglich Ideen vorgegeben. Jetzt werden wir vom Allgemeinen ins Konkrete gehen.“ Bürgermeister Bert Spilles ergänzte: „Wir haben dieses Konzept mit dem Personalrat gemeinsam entwickelt. Es ist bisher ein Ansatz, eine Leitlinie, ein Rahmen. Nun wollen wir zusammen daraus einen Weg in die Zukunft entwickeln.“ BfM-Bürgermeisterkandidat Reinhard Diefenbach war das Alles zu wenig, er sei gar „enttäuscht“. Es sei viel Arbeit gemacht worden, „aber es bedarf weiterer Verfeinerung“. „Unser Personal ist unser höchstes Gut. Wir müssen die Mitarbeiter kennen, den Krankenstand und die Überstunden, um die Situation in der Verwaltung zu verbessern“, sprach er an, was alle wussten. Bert Spilles dazu: „Wir werden das Konzept weiterentwickeln und so die schon sehr hohe Qualität der Arbeit noch steigern. Krankenstand und Frühverrentung sind wichtige Punkte. Wenn Ältere ausscheiden, müssen wir - wenn möglich - mit Azubis die Stellen neu besetzen. Regelmäßig werden wir diese Zahlen aktualisieren und Ihnen mitteilen.“ Beigeordneter Jung meinte deutlich: Nach Gemeindeordnung sei die Stadtverwaltung nicht dazu verpflichtet, das Konzept sei eine rein freiwillige Leistung. Er hätte wie schon im Hauptausschuss „Rückenwind vom Stadtrat“ erwartet für die geleistete Arbeit, nicht Kritik. Barbara Heymann (SPD) fehlten die schon angesprochenen konkreten Zahlen, während Joachim Kühlwetter (CDU) meinte, „das Konzept schafft Transparenz innen und außen. Nun müssen wir diese Leitlinien in die Praxis bringen, mit Leben erfüllen“. Ausdrücklich lobte der Christdemokrat, dass die Verwaltung das Papier mit Personalrat und Gleichstellungsbeauftragter entwickelt habe. Sabrina Gutsche (CDU) freute sich über den Ansatz und forderte zweimal im Jahr eine Aktualisierung. Nachdem dann auch noch Christopher Scholz (SPD „wo stehen wir beispielsweise bei Krankmeldungen?“), Arthur Möllenbeck (UWG „Warum jetzt die Diskussionen, nachdem der Hauptausschuss das Konzept doch richtigerweise gelobt hat?“) und Heribert Brauckmann (FDP „Wir haben einen funktionierenden Bürgermeister mit einer funktionierenden Verwaltung“) ihre Meinung kundgetan hatten, stellte Bert Spilles das Konzept zur Abstimmung, einstimmig nahm der Rat es zur Kenntnis. Lediglich von BfM und Grünen gab es Enthaltungen. Nachdem die Kommunalpolitiker so viel Diskussionsbedarf gezeigt hatten, waren die Kehlen trocken, umso mehr begrüßten sie nach der Sitzung die Einladung des Bürgermeisters zu einem Jahresabschluss-Gläschen.