Haushalt Meckenheim profitiert erneut von Geld aus Düsseldorf
908.000 Euro für das Stadtsäckel
Am 23.10.2015
Politik
Haushalt Meckenheim profitiert erneut von Geld aus Düsseldorf
908.000 Euro für das Stadtsäckel
Meckenheim. „Meckenheim erhält im kommenden Jahr rund 908.000 Euro vom Land“, teilte die SPD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Brigitte Kuchta, mit. Landesweit, so eine Modellrechnung des Innenministeriums, werden im Jahr 2016 vom Land rund 134 Millionen Euro zusätzlich für die Kommunen zur Verfügung gestellt. Möglich wird dies durch die Abrechnung der Einheitslasten des Jahres 2014. „Eine gute Nachricht für Meckenheim. Auch im nächsten Jahr erstattet die Rot-Grüne Landesregierung zu viel gezahlte Beträge zur Deutschen Einheit“, sagte Dr. Brigitte Kuchta. Den Vorwurf, es würden nur zuvor einbehaltene Beträge zurückerstattet, lässt die SPD-Fraktion nicht gelten: „Das Land hat in den letzten Jahren insgesamt auf Rückforderungen in Höhe von 240 Millionen Euro zugunsten der Kommunen verzichtet. SPD und Grüne im Land bleiben also verlässlicher Partner der Kommunen“, erklärt Dr. Brigitte Kuchta. Die Regelung der früheren CDU-FDP-Landesregierung war durch den Verfassungsgerichtshof des Landes für verfassungswidrig und nichtig erklärt worden. Die amtierende Rot-Grüne Landesregierung hatte sich daraufhin im Juni 2013 mit den Kommunalen Spitzenverbänden bei der Abrechnung der Kosten der Deutschen Einheit auf den jetzt gültigen Rückzahlungsmodus geeinigt. Pressemitteilung
SPD-Stadtratsfraktion
Meckenheim
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Empfehlung - 908.000 Euro
für das Stadtsäckel Meckenheim. „Meckenheim erhält im kommenden Jahr rund 908.000 Euro vom Land“, teilte die SPD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Brigitte Kuchta, mit. Landesweit, so eine Modellrechnung des Innenministeriums, werden im Jahr 2016 vom Land rund 134 Millionen Euro zusätzlich für die Kommunen zur Verfügung gestellt. Möglich wird dies durch die Abrechnung der Einheitslasten des Jahres 2014. „Eine gute Nachricht für Meckenheim. Auch im nächsten Jahr erstattet die Rot-Grüne Landesregierung zu viel gezahlte Beträge zur Deutschen Einheit“, sagte Dr. Brigitte Kuchta. Den Vorwurf, es würden nur zuvor einbehaltene Beträge zurückerstattet, lässt die SPD-Fraktion nicht gelten: „Das Land hat in den letzten Jahren insgesamt auf Rückforderungen in Höhe von 240 Millionen Euro zugunsten der Kommunen verzichtet. SPD und Grüne im Land bleiben also verlässlicher Partner der Kommunen“, erklärt Dr. Brigitte Kuchta. Die Regelung der früheren CDU-FDP-Landesregierung war durch den Verfassungsgerichtshof des Landes für verfassungswidrig und nichtig erklärt worden. Die amtierende Rot-Grüne Landesregierung hatte sich daraufhin im Juni 2013 mit den Kommunalen Spitzenverbänden bei der Abrechnung der Kosten der Deutschen Einheit auf den jetzt gültigen Rückzahlungsmodus geeinigt. Pressemitteilung(...)
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