Meckenheim. In der Sitzung des Ausschusses für Kommunalpolitik im Plenarsaal des Landtages in Düsseldorf erfolgt die Anhörung der Experten, wie Vertreter des Städte- und Gemeindebundes NRW oder Sprecher der betroffenen Kommunen, zum Thema „Kommunal-Soli“. Nach dem zweiten Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetztes soll die Stadt Meckenheim einen Beitrag in Höhe von rund 651.000 Euro zugunsten von ärmeren Kommunen in NRW leisten. In der letzten Ratssitzung fasste der Rat der Stadt Meckenheim den einstimmigen Beschluss, sich gegen die seitens der Landesregierung NRW beabsichtigte Einführung dieser sogenannten Abundanz- bzw. Solidarumlage auszusprechen und ermächtigte die Verwaltung - für den Fall der Beschlussfassung des Gesetzes im Landtag-, einer Sammelklage gegen das zweite Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes beizutreten. Bürgermeister Bert Spilles und Vertreter der Ratsfraktionen haben sich zum Landtag nach Düsseldorf aufgemacht, um bei der Anhörung dabei zu sein und Präsens zu demonstrieren. Er fordert die Landesregierung auf, die heutige Anhörung ernst zunehmen und nicht zur Alibiveranstaltung zu degradieren. Erhebliche rechtliche Zweifel am Kommunal-Soli stünden im Raume. Diese und andere Sachkritik haben die Experten in der Sitzung des Ausschusses für Kommunalpolitik im Landtag zur Sprache gebracht.

Pressemitteilung der

Stadt Meckenheim