Merl-Steinbüchel. Die Sprecher der Bürgerprojektgruppe Merl-Steinbüchel, Peter Stumph und Karl-Peter Hölzel, haben heute Bürgermeister Bert Spilles den von 440 Einwohnern unterschriebenen Bürgerantrag zur Verkehrssicherheit an den Rat der Stadt Meckenheim im Rathaus übergeben, mit dem gefordert wird,

„… dass die Ampelanlage an der Mittelstraße (Herold-Passage/Haus Baden) - zur Wiederherstellung des sicheren Fußgängerüberweges (FGÜ) - instandgesetzt und in Betrieb genommen wird.

Die dafür erforderlichen Kosten sind aus den Zuwendungen für Infrastrukturmaßnahmen eines Investors (Nahversorgers) an die Stadt zu bestreiten.“

In der Begründung des Bürgerantrages wird ausgeführt:

Seit Mai 2012 ist die seit 1980 bestehende vorgenannte Verkehrsampelanlage nicht mehr in Betrieb. Bestehende provisorische wie auch andere angedachte Lösungen treten hinter die Verkehrssicherheit der seit 33 Jahren bewährten Verkehrsampelanlage zurück.

Mit dem Bürgerantrag wird aus Verkehrssicherheitsgründen die Instandsetzung und Inbetriebnahme der Verkehrsampelanlage im wohlverstandenen Interesse der Fußgänger und letztlich auch Autofahrer geltend gemacht.

Rechtliche Gründe stehen entgegen anderer Aussagen dem Bürgerantrag nicht entgegen. Nach § 45 Abs. 1 c Satz 5 StVO „... bleiben vor dem 1. November 2000 angeordnete Tempo-30-Zonen mit Lichtzeichenanlagen zum Schutz der Fußgänger zulässig.“

Nach 33-jähriger positiver Erfahrung mit der verkehrssichernden Ampelanlage wollen die Bürgerinnen und Bürger auf diese optimale Lösung zum Schutz der Fußgänger nicht verzichten.

Den Fußgängerüberweg (Haus Baden/Heroldpassage) nutzen vor allem die nördlich der Mittelstraße wohnenden Einwohner des Stadtteils Merl-Steinbüchel auf dem Weg zur Schule, zum Kindergarten, zur Behindertenbetreuung, zu den beiden Kirchen, zur Bücherei, zum Chor, zu Ärzten und Physiotherapeuten, zum Einkaufen und Restaurantbesuch.

Die Benutzerfrequenz wird nach Fertigstellung der Nahversorger Edeka und Aldi ab September d.J. noch erheblich zunehmen.

Für Kinder, Ältere und Behinderte kann auf die verkehrssichernde Ampelanlage nicht verzichtet werden.

Nach der Zuwendung eines Investors (Nahversorgers) für Infrastrukturmaßnahmen im Umfeld der Heroldpassage an die Stadt stehen die für die Wiederinstandsetzung der Ampelanlage erforderlichen finanziellen Mittel zu Verfügung, ohne den städtischen Haushalt zu belasten.

Die Bürgerprojektgruppe Merl-Steinbüchel sammelt bis zur Ratsentscheidung weiter Unterschriften für den Bürgerantrag. Eintragungslisten liegen in der Schiller-Apotheke und Backwaren-Dulja in der Herold-Passage aus.

Pressemitteilung der

Bürgerprojektgruppe

Merl-Steinbüchel