Nach der großen Mehrheit für Bert Spilles bohrt die BfM weiter
Bürgermeisterwahl und kein Ende
Meckenheim. Die Bürgermeisterwahl in der Blumenstadt ist schon wieder einige Wochen her, die leichten Wogen des Wahlkampfes haben sich längst gelegt, im Rathaus läuft nach wie vor das übliche Geschäft. Doch die Bürger für Meckenheim betonen in einem offenen Brief erneut, dass ihre Bedenken gegen das Verhalten des Wahlleiters, des Ersten Beigeordneten Holger Jung, berechtigt seien und der Vertreter des Bürgermeisters einen deutlichen Fehler begangen habe. Wie berichtet, hatte sich Jung nach der Aufstellung des BfM-Bürgermeisterkandidaten Reinhard Diefenbach die Anwesenheitsliste der Versammlung vorlegen lassen. Wie ebenfalls berichtet, hatte in der Stadtverwaltung jemand die Liste entklammert und später wieder geheftet. Das könne geschehen sein, um die Liste widerrechtlich zu kopieren, führte Joachim Behne, Pressesprecher der BfM, aus. Bei einer Pressekonferenz am 7. Januar, also drei Wochen vor der Bürgermeisterwahl, hatten die Bürger für Meckenheim auf diesen - wie sie meinen - Fehler des Ersten Beigeordneten hingewiesen und angekündigt, eventuell bei der Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises gegen den Verwaltungsmann vorzugehen. Jung hatte gelassen auf die Vorwürfe und die eventuellen Folgen reagiert und erklärt: „Ich habe eine Stellungnahme dazu abgegeben und vom Kreis die Antwort bekommen, mein Verhalten sei rechtens gewesen. Damit dürfte die Sache ja nun erledigt sein.“
Prüfung der Teilnehmerliste bei Zweifeln
„Das Verhalten von Holger Jung war eine Verletzung des Wahlgeheimnisses“, hatte die BfM-Spitze vorgeworfen und sich beim Kreis über die Anforderung der Liste mokiert. „Unsere rechtlichen Bedenken wurden von der Aufsichtsbehörde in vollem Umfang bestätigt“, interpretierte Pressesprecher Joachim Behne das am 21. Januar vom Kreis beantwortete Schreiben der BfM. Wörtlich heißt es auszugsweise in der Antwort der Aufsichtsbehörde: „Die dem Wahlvorschlag beizufügenden Nachweise sind in Paragraf 26 der Kommunalwahlordnung benannt. Es ist zutreffend, dass eine Liste der Teilnehmer der Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Wahlbewerber nicht zu den Unterlagen gehört, die nach dieser Regelung zwingend mit dem Wahlvorschlag einzureichen sind. Nach § 27, Absatz 2, kann die zusätzliche Vorlage der Anwesenheitslisten durch den Wahlleiter bei Zweifeln an der ordnungsgemäßen Einberufung beziehungsweise Zusammensetzung der Versammlung verlangt werden.“ Der Wahlleiter der Stadt Meckenheim habe gegenüber der Kommunalaufsicht versichert, dass in Anerkennung der Sensibilität der enthaltenen Daten bei künftigen Wahlen ein äußerst restriktiver Umgang mit dem im Einzel- und Ausnahmefall eingeräumten Recht auf Prüfung der Teilnehmerlisten erfolgen werde, teilte die Pressestelle der Kreisverwaltung mit.
Wahlleiter Holger Jung wollte Rechtssicherheit herstellen
Die Kommunalaufsicht betonte in diesem Zusammenhang, der Wahlleiter könne die Liste der Versammlungsteilnehmer anfordern, wenn er annimmt, dass eventuell Nicht-Mitglieder oder Bürger anderer Städte bei der Bestimmung des Kandidaten mitgewirkt hätten.
Darauf beruft sich Wahlleiter Holger Jung. Er sei sich nicht sicher gewesen, ob tatsächlich nur Meckenheimer an der Wahl teilgenommen hätten. Außerdem habe er Rechtssicherheit herstellen wollen. „Ich habe bei allen beteiligten Parteien und Wählervereinigungen, also nicht nur bei der BfM, sondern auch bei CDU und SPD eine Anwesenheitsliste angefordert und eingesehen. Das war aus meiner Sicht rechtens und angebracht.“
Im Übrigen sind die Bürger für Meckenheim von der Kommunalaufsicht darauf hingewiesen worden, dass nach § 18 Abs. 1 S. 3 KWahlG die Vertrauenspersonen eines Wahlvorschlags gegen Verfügungen des Wahlleiters im Mängelbeseitigungsverfahren den Wahlausschuss hätten anrufen können. Dieser Ausschuss tagte wenige Tage nach der Bürgermeisterwahl und stellte das amtliche Endergebnis fest (Bert Spilles CDU 69,48 Prozent der abgegebenen Stimmen, BfM-Kandidat Reinhard Diefenbach 18,2 und Sozialdemokratin Dr. Brigitte Kuchta 12,32 Prozent). Einwände von Parteien gab es an diesem Abend nicht. Auch nicht gegen das Verhalten des Wahlleiters. Damit dürfte die Wahl des Bürgermeisters in Meckenheim nun endlich abgeschlossen sein.
Beim Meckenheimer Verbund stellten sich Dr. Brigitte Kuchta, Bert Spilles und Reinhard Diefenbach den Fragen von etwa 200 Interessenten. Foto: WM
