Politik | 30.08.2015

Gegner der Windenergie fragen detailliert nach

Einwohnerfragen dominieren Hautpausschuss

Meckenheim. Die Tagesordnung für die jüngste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in Meckenheim war jetzt nicht gerade von großer Spannung getragen, dennoch kamen zahlreiche Bürger in die Sitzung und machten von ihrem Fragerecht Gebrauch. Dabei musste insbesondere der für den Bereich Bau zuständige Beigeordnete Heinz-Peter Witt sich zahlreichen Fragen stellen. Hierbei wurden von einzelnen Bürgern vor allem Fragen des Vergaberechtes und der Rechtmäßigkeit der einzelnen Beschlüsse nachgefragt. Die Mitglieder der Bürgerinitiative gegen die Aufstellung der Windräder unterstellten dabei dem zuständigen Planungsbüro zahlreiche Fehler gemacht zu haben, und ebenfalls wurde hinterfragt, ob der Kreis als Aufsichtsbehörde hier entsprechend involviert gewesen sei. Heinz-Peter Witt betonte, dass alles nach Recht und Gesetz abgelaufen sei, und der Kreis als Träger öffentlicher Belange selbstverständlich in das gesamte Prozedere eingebunden worden sei. Der Kreis hat zur Planung auch Stellung genommen. Was die Meinung der betroffenen Bürger zu der geplanten Aufstellung der Windräder betrifft, so war diese gut zu erkennen, wurde doch hier von den „Vier Monstern“ gesprochen und die Stadtverwaltung gefragt, was man denn eigentlich tue, um diese Aufstellung generell zu verhindern. Doch sowohl der Beigeordnete wie auch Bürgermeister Bert Spilles machten deutlich, dass die Stadt sich hier zum einen selber einen Beitrag zum Thema Klimawandel verpasst habe und zum anderen auch an die Beschlüsse der Landesregierung sowie des Kreises gebunden sei. Bürgermeister Spilles betonte nochmals, dass die Windenergie nach den Beschlüssen der Landesregierung als privilegiert einzustufen ist und verwies auf die Folgen, wenn man hier nicht in der Kooperation mit Rheinbach den geplanten Windpark bauen würde. Doch das Misstrauen gegen die Verwaltung sitzt mehr als tief bei den Anliegern und so kam auch die Frage auf, warum die Stadt Meckenheim in Lüftelberg landwirtschaftliche Flächen gekauft habe. Dies, so der Beigeordnete Heinz-Peter Witt muss in einem größeren Zusammenhang gesehen werden. Denn der „Industriepark Kottenforst“ platzt aus allen Nähten und die Stadt möchte diesen gerne erweitern, dies läuft unter dem Arbeitstitel „Unternehmerpark Kottenforst“, hierzu gibt es auch bereits einen Aufstellungsbeschluss und ein rechtsgültiger Bebauungsplan ist in der Mache. Die Politik hatte die Verwaltung deshalb hier beauftragt die entsprechenden Flächen anzukaufen. Doch nicht jeder Grundstückseigentümer will verkaufen, vor allem Landwirte benötigen ob der guten Bodenqualität entsprechende Ausgleichsflächen, hierfür hat die Stadt auch in Lüftelberg Ackerland erworben. Dann gab es auch noch zwei Anträge der SPD-Fraktion zu beraten, so drängten die Sozialdemokraten darauf, dass der Bericht des Gemeindeprüfungsamtes endlich vorgelegt und beraten würde. Das hätte längst geschehen müssen, zumal die Verwaltung der SPD mitgeteilt hatte, dass für den 12. Mai hier das finale Schlussgespräch terminiert gewesen sei. Bürgermeister Bert Spilles führte dann aus, dass es einen Leiterwechsel gegeben habe, dann gab es doch noch zu zwei Bereichen Rückfragen und nun sei dieses wichtige Thema am 21. Oktober auf der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses und könne dann am 4. November im Rat behandelt werden. Diese Vorgehensweise fand dann auch die Zustimmung der SPD, ebenso wie deren Vorschlag, dass zukünftig auch die Fraktionsvorsitzenden die Pressemitteilungen der Stadt bekommen sollen. Ungemach kommt jedoch in anderer Form auf die Stadt und den Haushalt zu. So fragte Johannes Steger von der BfM-Fraktion nach, warum denn der Bolzplatz in der Nussstraße noch immer gesperrt sei und wann dieser wieder freigegeben würde. Hier besteht Rutschgefahr und der Bauhof war bisher nicht in Lage gewesen, diese Gefahr zu beseitigen, sodass aus Gründen der Verkehrssicherheit der Bolzplatz weiter gesperrt bleiben muss. Für eine weitergehende Sanierung muss im kommenden Haushalt Geld eingestellt werden, so die Aussage des technischen Beigeordneten Witt auf diese Frage. Zum Schluss bedankte sich Bürgermeister Bert Spilles bei den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Meckenheim, den Maltesern, dem Bauamt und zahlreichen weiteren Institutionen, welche nach dem Starkregenereignis am 10. August innerhalb kürzester Zeit 148 Einsätze zu bewältigen hatten. Der Stadtchef lobte dabei die gute Kommunikation vor Ort und die starke Mannschaftsleistung. Dafür gab es dann auch fraktionsübergreifend lang anhaltenden Applaus.

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