Politik | 13.02.2015

„Klapperstorch vertreibt Meckenheimer Politiker“

Fraktionssitzungsräume zukünftig für Kinderbetreuung

Meckenheim. Deutlich länger als geplant dauerte die jüngste gemeinsame Sitzung des Jugendhilfeausschusses und des Ausschusses für Bau, Vergabe, Wirtschaftsförderung und Tourismus zum Thema „Tagesbetreuung in Meckenheim“. Wer noch die Haushaltsrede von Bürgermeister Bert Spilles im Ohr hatte, so hatte dieser vor 2 Wochen dort den positiven Zuzug in die Apfelstadt hervorgehoben und mit der Attraktivität der Stadt geworben. Allerdings scheinen die guten Äpfel oder die familienfreundliche Politik in Meckenheim noch ganz andere Nebenwirkungen zu haben. Denn im Gegensatz zu vielen Kommunen steigt die Anzahl der Geburten in Meckenheim in den vergangenen Jahren deutlich an. Waren es im Jahr 2009 noch 148 Geburten, so stieg diese Zahl bis ins Jahr 2014 mit 206 Geburten deutlich an. Dabei kannte diese Kurve nur die Richtung nach oben, es kann also durchaus hier nicht von einmaligen Ausschlägen gesprochen werden, sondern von einer Konstanz. Nun werden nicht nur Kinder von Meckenheimer Eltern geboren, es ziehen auch Menschen mit kleinen Kindern nach Meckenheim und auch hier macht sich eine positive Wanderungsbewegung bemerkbar, so dass kumuliert für die Jahre 2009 bis 2014 insgesamt 1268 Kinder in die Stadt gekommen sind, davon entfallen 1066 auf Meckenheimer Geburten. Das alles hat natürlich massive Auswirkungen auf die Versorgung mit Kindergartenplätzen sowie für die Betreuung in Kindertagesstätten. Holger Jung, Erster Beigeordneter der Stadt Meckenheim erläuterte dann, dass im laufenden Kindergartenjahr alle Kinder versorgt werden konnten, aber natürlich nicht immer in der von den Eltern gewünschten Einrichtung. Die Versorgung bis in das laufende Kindergartenjahr 2014/2015 konnte dabei nur unter Aufrechterhaltung aller Einrichtungen (auch der Provisorien „Neue Mitte“ und „Mosaik“), der Überbelegung aller Einrichtungen und dem überproportionalen Ausbau der Tagespflege sicher gestellt werden. Aber auch die Kapazitäten der Tagesbetreuung sind inzwischen mehr als ausgereizt und das, obwohl das Platzangebot in den letzten Jahren immer mehr ausgebaut wurde. Holger Junge prognostizierte dann auch, dass auch für das Jahr 2015/“016 alle Einrichtungen inklusive der Provisorien in vollem Umfang erhalten werden müssen. Dabei ist bereits jetzt absehbar, dass die rechtlich zulässige Überbelegung der Gruppen beibehalten werden muss, dieses wurde auch bereits mit den freien Trägern besprochen und wird von denen auch umgesetzt. Der Neubau der 5-gruppigen Einrichtung in Merl befindet sich in der Planungsphase und kann, wenn alles nach Plan läuft, zum Kindergartenjahr 2016/2017 an den Start gehen. Allerdings machte der Erste Beigeordnete den Ausschussmitgliedern dann auch klar, das nach dem jetzigen Anmeldungsstand zum 1. Februar 2015 für das Betreuungsjahr 2015/2016 ein Überhang vorhanden ist, mit der Folge, das zum 01.08.2015 nicht für jedes Kind ein Platz in einer Einrichtung oder in der Tagespflege vorhanden ist.

Daher schlägt die Verwaltung der Politik vor, durch Umwandlung der Fraktionssitzungsräume im Gebäude „Im Ruhrfeld“ dort eine dreigruppige Einrichtung zu schaffen. Dabei würde der große Sitzungssaal erhalten bleiben, für die Fraktionen werden Tagungsräume in der Realschule geschaffen. Mit dieser Maßnahme wird perspektivisch sehr viel Druck aus dem System genommen, denn idealerweise könnte die neue KiTa Ruhrfeld im ersten Quartal 2016 den Betrieb aufnehmen. Dass es in der Zeit bis dahin noch einige Gespräche mit den Eltern geben muss, auch dies machte Holger Jung deutlich. Geld muss die Stadt Meckenheim hierfür ebenfalls in die Hand nehmen, die Umbaukosten werden mit 910.000 Euro veranschlagt, für die Baunebenkosten müssen weitere 210.000 Euro berechnet werden, Gelder, welche jedoch in der Etatplanung für 2015 bereits eingestellt sind. Redner aller Fraktionen machten sich für diese Lösung stark und betonten die Notwendigkeit in Kinder zu investieren. Die Verwaltung hatte den gesamten Themenkomplex dann in 5 Unterpunkte unterteilt, wobei teilweise zwei Abstimmungen notwendig waren, da jeder Ausschuss separat abstimmen musste. Letztlich gingen alle Punkte dann einstimmig durch, lediglich beim Unterpunkt Feststellung der Dringlichkeit gab es Enthaltungen von der SPD.

In der anschließenden nicht-öffentlichen Sitzung ging es dann weiter mit der Auftragsvergabe der Ingenieurleistungen. Bleibt abschließend festzustellen, das die Stadt hier für die Kinderbetreuung viel Geld in die Hand nimmt, aber das ist im Vergleich zu anderen Kommunen, welche von der Einwohnerzahl schrumpfen und wo fast nur noch ältere Menschen wohnen, fast ein Luxusproblem.

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