Eitorf/Siegburg. Die SPD Meckenheim nahm mit einer siebenköpfigen Delegation am diesjährigen Kreisparteitag in Eitorf teil. Kreisparteichef und Bundestagsabgeordneter Sebastian Hartmann, der seit zehn Jahren Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Rhein-Sieg ist, ging in seinem Jahresbericht auf wichtige politische Vorhaben auf Bundes-, Landes- und Kreisebene ein und appellierte in seiner Rede an die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, stolz auf die eigene Leistung und die durchgesetzten Erfolge zu sein, die die Lebenssituation vieler Menschen im Land verbessert haben. Der Parteitag befasste sich in einer leidenschaftlichen und ausführlichen Debatte mit Anträgen zu den geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada, TTIP und CETA. Die Debatte insbesondere zu TTIP machte noch einmal deutlich, dass es für die SPD, unabhängig auf welcher Ebene, kein Freihandelsabkommen um jeden Preis geben werde, sondern nur unter sozialen Bedingungen in Bezug auf die Erhaltung der Rechte der Arbeitnehmer, der Einhaltung des in Deutschland gerichtlich gewährten Rechtsschutzes bei Investitionen und der Wahrung der kommunalen Selbstverwaltung. Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussionen waren Anträge zur Flüchtlingsproblematik. Die SPD Rhein-Sieg sprach sich einstimmig für eine verstärkte Willkommenskultur aus. Bund und Land müssten die Kommunen dabei finanziell mehr unterstützen, da es sich bei Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylanten um eine nationale Aufgabe handele. Auch für die SPD Meckenheim verlief der Kreisparteitag erfolgreich. „Erfreulich ist es, dass die Meckenheimer Ratsfrau Barbara Heymann mit einem beindruckenden Votum zur Delegierten für Parteiversammlungen der SPD - Region Mittelrhein gewählt wurde“, so Erdmute Rebhan, Vorsitzende des Meckenheimer SPD. Pressemitteilung

des SPD Ortsvereins Meckenheim