Meckenheim. Aus Anlass der gegenwärtigen Diskussion zum Thema Rechtsextremismus lud die SPD Meckenheim zu einer öffentlichen Versammlung in die Aula der Theodor-Heuss-Realschule ein. Es referierte Dr. Christoph Busch von der Universität Siegen unter dem Titel „Rechtsextremismus - Randerscheinung oder Gefahr?“ vor rund 40 interessierten Meckenheimer Bürgern. Die Vorsitzende der Meckenheimer SPD, Erdmute Rebhan, wies in ihrer Begrüßung darauf hin, dass sich der Vortrag weniger mit dem Versagen der Institutionen gegenüber dem Rechtsextremismus, als vielmehr mit seinen Erscheinungsformen und Inhalten befassen wolle. Dr. Busch ging in seinen Ausführungen zunächst in einem kurzen historischen Rückblick auf die Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland seit der Wiedervereinigung ein. Er wies darauf hin, dass Einstellungen wie Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus die Grundlage und Legitimation aktueller rechtsextremer Aktivitäten bilden. Diese Einstellungen treten keineswegs häufiger bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf als im Durchschnitt der Bevölkerung und sind unabhängig von Alter und Geschlecht. Er skizzierte das vielfältige Spektrum rechtsextremer Aktivitäten, mit denen Einfluss auf die politische Öffentlichkeit genommen werden soll. Dies reicht von der Wahl von Parteien über das Engagement in rechtsextremen Parteien, Jugendkulturen und im Internet bis hin zu Gewalttaten. Die Demokratie wird durch Rechtsextremisten auf verschiedenen Ebenen herausgefordert und der NSU stelle nur eine, wenngleich besonders gewalttätige, menschenverachtende Ausprägung dar. In der anschließenden lebhaften Diskussion, moderiert von der SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Brigitte Kuchta, spielte das mögliche NPD-Verbotsverfahren eine Rolle. Dr. Busch betonte, dass mit einem Verbot dieser Partei nur ein Teilbereich des Rechtsextremismus bekämpft würde, eine umfassendere Auseinandersetzung mit rechtsextremem Gedankengut in allen seinen Facetten aber vonnöten sei. Intensiver wurde auch über die Rolle der Bildung als „Imprägniermittel“ gegen Rechtsextremismus debattiert. Das Fazit von Vortrag und Diskussion zeigte, dass Rechtsextremismus zwar ein ernstes Problem für die Demokratie darstellt, aber ihr Ausmaß durch Politik und Zivilgesellschaft beeinflussbar ist.

Pressemitteilung

der SPD Meckenheim