Politik | 02.04.2013

Größe des Stadtrates bleibt unverändert

Entscheidung aus dem Hauptausschuss nach geheimer Abstimmung gekippt

Meckenheim. Was eine Woche zuvor durch den Beschluss im Hauptausschuss galt, wurde in der jüngsten Ratssitzung zur Makulatur. Nach geheimer Abstimmung machten die Ratsmitglieder den Beschluss zur Verkleinerung des Rates in der nächsten Legislaturperiode wieder zunichte. Mit der Verkleinerung des Rates sollte nach außen auch der Sparwille der Ratsmitglieder demonstriert werden, die so mit gutem Beispiel voran gehen wollten - jedenfalls einige von ihnen. Im Hauptausschuss fand sich noch eine Mehrheit von neun gegen sechs Politiker, die diesen Weg einschlagen wollten. Im Rat hingegen wendete sich das Blatt. 38 stimmberechtigte Mitglieder einschließlich des Bürgermeisters waren anwesend und genauso viele gaben eine gültige Stimme ab – aber es reichte nicht für die Verkleinerung von 38 auf dann 32 Ratsmitglieder, die der Hauptausschuss beschlossen hatte. Diesmal entschieden sich nur 17 für die Verkleinerung, 21 Ratsfrauen und Ratsherren stimmten dagegen. Die Position der Verkleinerungs-Gegner formulierte der FDP-Vorsitzende Joachim Russ, der sich entschieden gegen diese angebliche Sparmaßnahme wandte.  Zwar sei es ein „ehrenwertes Ziel, sich Einsparungen zu überlegen“. Diesem Grundcredo schließe sich die FDP durchaus an.

Russ empfahl dazu jedoch, dass man die eine oder andere Ausschuss- oder Fraktionssitzung auch ausfallen lassen könne, um Geld einzusparen. Eine Verringerung der Ratsmitglieder schade hingegen den kleineren Fraktionen. Diesen verwehre man die Teilnahme an demokratischen Prozessen. „Meine Faktionskollegen sollen dann auf den Zuschauerrängen Platz nehmen ohne jede Entscheidungsbefugnis“, skizzierte eine mögliche Folge der Verkleinerung für die kleinen Fraktionen im Rat. Russ plädierte für den Bestand der Pluralität im Rat. Auch Reinhard Diefenbach (BfM) befürchtete, dass die Beanspruchung für berufstätige Mandatsträger durch die Verkleinerung zu sehr ansteige. So mancher müsse in noch größeren Wahlbezirken mit der bürgernahen Betreuung Schiffbruch erleiden. Die Republik werde immer bunter, „wir nehmen uns in unserer Pluralität zurück.“  Die SPD hätte einer moderateren Verkleinerung zustimmen können, formulierte Fraktionschefin Brigitte Kuchta. Angesichts der drastischen Reduktion von gleich sechs Ratsmitgliedern, befürchtete auch sie einen Rat der Pensionäre, weil die zusätzlichen Aufgaben von berufstätigen Mitgliedern nicht mehr zu bewältigen seien. Mit diesem Abstimmungsergebnis steht fest, dass der Rat in  Meckenheim auch in der neuen Legislaturperiode mit 38 Ratsmitgliedern so groß bleibt, wie er jetzt ist.

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