Meckenheim. Schnell, zügig und einstimmig beschloss der Hauptausschuss der Stadt Meckenheim jetzt die Erhöhung der Vergnügungssteuer für Spielautomaten auf dem Gebiet der Apfelstadt. Der Rat der Stadt hatte bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen diese Maßnahme abgesegnet, um mit den hieraus resultierenden Mehreinnahmen unter anderem die Mehrkosten für die Schulsozialarbeit zu finanzieren. Grundsätzlich ist diese Argumentation so natürlich sehr vereinfacht, denn die Politik will mit dieser Steuererhöhung ja vor allem Prävention gegen Spielsucht fördern, aber die Mehreinnahmen werden dann doch für sinnvolle Zwecke ausgegeben. Da ist man sich in Meckenheim auch über alle Parteigrenzen hinweg einig. Auch beim Thema Glasverbot am Schulcampus herrschte weitgehend Einigkeit. Die Verwaltung hatte in Person des ersten Beigeordneten Holger Jung einen sehr ausführlichen Antrag eingebracht, welcher ein Glasverbot auf dem Campus vorsieht und darüber hinaus die Beseitigung von bekannten Schmutzecken vorsieht. Das Problem sind feiernde Jugendliche, die dann ihre Glasflaschen dort zurücklassen und bei länger andauernden Feiern auch ihre Notdurft dort an Stellen verrichten, wo dies nicht gewünscht ist und die Beseitigung auch den Hausmeistern nicht länger zugemutet werden kann. Anita Orti von Havranek von den GRÜNEN konnte dieser Vorlage wenig Positives abgewinnen, sie fand, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht zielführend sind, die Verwaltung spreche selber von einem Vollzugsdefizit, das ganze kostet zu viel Geld und letztlich würde nur eine Verlagerung in andere Gebiete entstehen. Bürgermeister Bert Spilles betonte, es gehe nicht darum, das die Jugendlichen von dort vertrieben werden sollen, sondern diese sollen sich dort gerne treffen, aber unter bestimmten Regelungen, und dazu gehöre eben auch, dass es dort ein Glasverbot gebe. Für die CDU-Fraktion stimmte deren Fraktionschef Joachim Kühlwetter der Vorlage zu und betonte, dass nicht nur mit den Lehrern und Elternvertretern, sondern auch mit der Schülervertretung gesprochen werden müsse, die Frage der Toilettennutzung müsse ebenfalls geklärt werden. Skeptisch stand zunächst die SPD-Fraktion der Vorlage gegenüber, allerdings hatte ein Besuch am 1. Mai von Fraktionschefin Dr. Brigitte Kuchta dort zu einem Meinungsumschwung beigetragen. Diese berichtete von unzumutbaren Zuständen und zahlreichen Scherben und betonte, dass Glas hier ein echtes Gefährdungspotenzial berge. Somit fand der Antrag der Verwaltung bei Ablehnung der GRÜNEN die Zustimmung aller anderen Fraktionen. Im letzten Tagesordnungspunkt ging es um eine neue Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse, ein mühseliges Unterfangen mit zahlreichen Spiegelstrichdiskussionen, welche jedoch das Spannungsfeld zwischen Verwaltung und Politik darstellt und immer wieder neu austariert werden muss.