UWG Meckenheim zu Gast bei „BLICK aktuell“
„Investieren, um Geld zu sparen“
Unabhängige Wählergemeinschaft kümmert sich um örtliche Probleme. Drei Zentren sind zu viel für Meckenheim.
Sinzig. Was im ersten Moment absurd klingt, will die Unabhängige Wählergemeinschaft Meckenheim durchsetzen, um den städtischen Haushalt langfristig zu sanieren: mehr Geld ausgeben, um auf Dauer Geld zu sparen. Und wie es die UWG-Vertreter der Blumenstadt bei ihrem Besuch im Krupp-Medienzentrum in Sinzig vortrugen, machte dieses Anliegen Sinn. Zum Beispiel will die UWG städtische Gebäude sanieren, um auf Dauer einen teuren Reparaturstau und hohe Energiekosten zu vermeiden. Oder: Der Bau eines neuen Rathauses mit der Jungholzhalle kostet erst einmal viel Geld, doch dann kann die Verwaltung demnächst zentral arbeiten und muss nicht - wie jetzt noch - Gebäude anmieten. Unterhaltskosten sind deutlich geringer. Dass an der Jungholzhalle viele Jahre keine Instandhaltungsarbeiten vorgenommen wurden, wirft die UWG der früheren Bürgermeisterin Yvonne Kempen vor, ausdrücklich nicht dem aktuellen Amtsinhaber Bert Spilles. „Dessen Wiederwahl ist richtig und konsequent, wir kooperieren mit ihm“, betonte Fraktionsvorsitzender Josef Dunkelberg. An seiner Seite saßen am Tisch von der UWG Helga und Arthur Möllenbeck, Dr. Thomas Meurer, Hans-Ludwig Wolf und Jovari Ferenc. Hermann Krupp, Geschäftsführer und Chefredakteur von „BLICK aktuell“, Anzeigenleiter Hans-Werner Profittlich, Susanne Krupp, Assistentin der Geschäftsleitung, und Redaktionsleiterin Ute Weiner unterhielten sich mit den Gästen.
„Wir können uns glücklich schätzen“
„Wir können uns glücklich schätzen“ antwortete Josef Dunkelbach auf die Frage von Hermann Krupp nach den wirtschaftlichen Verhältnissen in Meckenheim. So seien zum Beispiel die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt doppelt so hoch wie beim gleichgroßen Nachbarn Rheinbach. Die gute Politik der vergangenen Jahre zahle sich in Meckenheim aus. Und es werde weiter an den richtigen Stellen investiert: in die Erweiterung des Industriegebietes, in den Industriepark Kottenforst und in die südliche Stadterweiterung, um nur einige Beispiele zu nennen. „Unser Wirtschaftsförderer leistet gute Arbeit“, lobten die Unabhängigen Dirk Schwindenhammer. „Es gibt aber auch noch viele Baustellen. Dazu gehört der Ausbau der Hauptstraße. Während der Arbeiten werden natürlich auch Geschäftsleute Einbußen erleiden. Aber es ist nun einmal so: Wer sich wäscht, wird auch nass“, meinte Josef Dunkelberg. Eindeutig sprachen sich die Kommunalpolitiker gegen das neue Einkaufszentrum Merl/Steinbüchel aus - gerade mal 600 Meter vom Neuen Markt entfernt. Jovari Ferenc, der ein Goldschmiede-Geschäft am Neuen Markt betrieben hatte, stellte fest, dass rund um das Glockenspiel die Fluktuation groß sei, die Konkurrenz der zwei naheliegenden Zentren sei schädlich für die Stadt. „Da haben wir uns jahrzehntelang beklagt, dass Meckenheim zwei Zentren hat, mit Hauptstraße und Neuem Markt, die sich gegenseitig die Kunden wegnehmen. Und jetzt ist noch eins auf der grünen Wiese dazu gekommen. Das schadet dem Einzelhandel sehr“, ist die klare Ansicht von Hans-Ludwig Wolf und Dr. Thomas Meurer.
Dass die Hauptstraße nach 40 Jahren Diskussion endlich umgestaltet wird, begrüßen die Unabhängigen alle. Wenn es dann mal hakt, würden schnell die Politiker und die Stadt dafür verantwortlich gemacht. Allerdings oft zu Unrecht, wie die Verzögerungen beim Bau der Unterführung am Bahnhof gezeigt habe: „Da ist die ausführende Firma insolvent geworden. Stadt und Bahn konnten nichts dafür, dass die Maßnahme sich hinzieht“, nahm der Fraktionsvorsitzende die Planer in Schutz. Auch bei dem neuen Gewerbegebiet bis zum Sängerhof stocke die Ausführung, weil der Grunderwerb sich schwierig gestalte. Die Stadt habe keine geeigneten Flächen, die sie den Grundstücksbesitzern - meist Landwirten - zum Tausch anbieten könne. Auch der Kauf der benötigten Flächen sei nicht einfach, jeder wolle schließlich möglichst viel Geld für sein Eigentum erzielen. Als sehr erfreulich beurteilten Helga und Arthur Möllenbeck die Schaffung von Arbeitsplätzen in Meckenheim. Früher sei der Regierungssitz nur ein paar gut ausgebaute Kilometer entfernt gewesen, Meckenheim habe sich als Schlafstadt und Vorort von Bonn verstanden, räumte auch Hans-Ludwig Wolf ein. Inzwischen seien durch die neuen Betriebe viele junge Leute nach Meckenheim gezogen, die Stadt wachse sogar wieder - ganz im Gegensatz zu anderen Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis. „Wir müssen aber aufpassen, dass mittelständische Unternehmen gefördert werden. Und der Einzelhandel die Vielfalt des Angebotes halten kann. Was soll das, was andere Fraktionen schreien, weil der Baumarkt zumacht? Es ist doch Unsinn, dass jeder nach Rheinbach fahren muss, um eine Schraube zu bekommen. Die gibt es in unserer Hauptstraße. In Meckenheim gibt es Alles, was man braucht“, erklärte Dr. Thomas Meurer.
Die Vorwürfe, die Politik habe versagt, dass kein neuer Baumarkt sich ansiedelt, kann die UWG nicht nachvollziehen. „Wir leben in einer freien Marktwirtschaft. Hier entscheiden Angebot und Nachfrage, nicht die Politik, wenn es um eine solche Ansiedlung geht. Der Bürgermeister hat die in Frage kommenden Baumarktketten angesprochen und eingeladen. Dass es nicht geklappt hat, ist kein Versäumnis oder Fehler der Stadt“, hob der Fraktionsvorsitzende hervor.
UWG wollte den Stadtrat verkleinern
Die Unabhängige Wählergemeinschaft Meckenheim versteht sich als Gruppierung von politisch engagierten Bürgern, nicht von Politikern. „Wir müssen uns nicht an Bund oder Land messen lassen, wie greifen örtliche Probleme auf. Und wir verzweifeln auch, wenn es zum Beispiel um den städtischen Haushalt geht. Wir haben kleine Ansätze, die oft am Geld scheitern. Da erwirtschaften wir mehr Gewerbesteuer. Und was ist die Belohnung? Wir zahlen für die Schulden machenden Kommunen die Abundanzumlage. Oder es scheitert an den anderen Fraktionen. So wollten wir den Stadtrat von 38 plus zwei Überhangmandate auf 32 verkleinern. Ein kleines Zeichen, das gut in die Zeit gepasst hätte. Doch vier Mitglieder der CDU, erst auch für unseren Vorschlag, sind in geheimer Abstimmung dann umgefallen“, bedauerte der Fraktionsvorsitzende. Im 60-Millionen-Haushalt seien kaum Spielräume, für freiwillige Leistungen ständen gerade mal sechs bis zehn Prozent zur Verfügung. „Bund und Länder schmeißen das Geld raus, und wir müssen sparen“, richtete Josef Dunkelberg dann doch noch Vorwürfe an die „große Politik“. Nannte noch ein Beispiel für die These „Sparen durch Ausgeben“. Wenn ein Kunstrasenplatz bezahlt werde, rechne sich das. Schließlich entfielen dann wie in einem Fall die 80.000 Euro für Drainage und Pflegearbeiten. Außerdem sei diese Investition wichtig als Infrastruktur für Vereine und Kinder. Grundsätzlich möchte die UWG investieren in das Bahnhofsumfeld, die Hauptstraße, Kindergärten und Gewerbegebiet. „Das sind alles Ausgaben, die sich auf Dauer rechnen“, waren sich die Unabhängigen einig.
Hermann Krupp fragte, wie es die UWG mit der Bürgerbeteiligung halte. „Das ist in den gesetzlichen Vorgaben eigentlich schon ausreichend geregelt“, antwortete der Fraktionsvorsitzende. Doch man habe auch gesehen, dass Bürgerbeteiligung oft am Bürger vorbei gehe. Bei vielen Planungen habe es Informationen und Versammlungen über Jahre gegeben, siehe Hauptstraße. Doch erst jetzt, wo es los geht, kämen plötzlich Beschwerden und Bedenken. Arthur Möllenbeck: Im Internet gibt es Umfragen zu allen möglichen Themen. Doch die Antworten zeigen oft, dass die Leute gar nicht wissen worum es geht. Ein Unternehmer kann doch auch nicht bei jeder Entscheidung alle Mitarbeiter befragen. Bei der Bürgermeisterwahl, und die geht ja jeden Bürger an, hat sich auch nur die Hälfte der Wahlberechtigten beteiligt.“
Abschließend wollte Hermann Krupp wissen, mit welchem Programm die UWG in die Kommunalwahl im Mai gehen wolle. Josef Dunkelberg: „Zur Zeit laufen entscheidende Maßnahmen in der Stadt, die wir schon erwähnt haben vom Bahnhof über Gewerbe bis zu Altstadt und Kindergartenbau. Das Alles unterstützen wir für die Zukunft Meckenheims.“
Wir bedanken uns für das Gespräch. WM
