Meckenheim. Das Zahlenwerk ist dick, die Haushaltsrede des Bürgermeisters zwölf Seiten lang und wurde von Bert Spilles mit optimistischen, aber auch mahnenden Worten vorgetragen. In der Stadtratssitzung am Mittwochabend legte der Chef der Stadtverwaltung den von Kämmerin Pia-Maria Gietz ausgearbeiteten vorläufigen Haushaltsplan 2014 vor, den die Ratsmitglieder einstimmig zur Kenntnis nahmen.

Die Finanzen der Stadt werden nun in den Fraktionen und dann im Finanzausschuss beraten, schließlich im Rat verabschiedet. Von „nun verlässlichen Zahlen der vergangenen Jahre“ sprach Bert Spilles (CDU). Mit „enormen Anstrengungen“ sei der Haushaltsplan erstellt worden. In den kommenden Wochen ständen nun „wichtige Beratungen an, um die Weichen für die Zukunft unserer Stadt, der Bürger und der ortsansässigen Unternehmen zu stellen“.

Mit einem kleinen Exkurs wies der Bürgermeister auf die schwierige Lage der meisten nordrhein-westfälischen Kommunen hin. „Ziel muss es sein, die Zahlungs- und Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden sicherzustellen. Grundsätzlich begrüßen wir als Stadt das Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen. Es soll Städte und Gemeinden von den Aufwendungen für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung entlasten. Ebenso zu begrüßen ist das Stärkungspaket Stadtfinanzen, das den am stärksten verschuldeten Kommunen die Konsolidierung ihrer Haushalte erleichtern soll“, führte der Bürgermeister aus. Nicht zu akzeptieren sei jedoch, allein über kommunale Komplementärmittel, also eine sogenannte Abundanzumlage, zu finanzieren.

„Meckenheim gehört genau zu den Kommunen, die aufgrund ihrer Steuerkraft keine Schlüsselzuweisungen erhalten, also als abundant, manche sagen reich, gelten. Dennoch weist der Haushalt der Stadt ein strukturelles Defizit auf und ist nicht weit von der Haushaltssicherung entfernt. Keine Schlüsselzuweisungen zu bekommen und trotzdem das Haushaltssicherungskonzept vermeiden zu können, heißt doch nicht automatisch, wir sind reich. Es droht, dass Kommunen, die zur Unterstützung der bereits im Nothaushalt befindlichen Städte und Gemeinden herangezogen werden, durch ihre Unterstützung selbst in die Haushaltssicherung fallen und auf absehbare Zeit auch zu den Nothaushaltskommunen zählen werden.“

Finazieller Ruin droht auch den „gesunden“ Gemeinden

Bert Spilles weiter: „Damit wird bewusst in Kauf genommen, Städte und Gemeinden, die bisher noch aus eigener Anstrengung einen fiktiven Ausgleich schaffen, in den finanziellen Ruin zu treiben. Das ist definitiv der falsche Weg.“ Meckenheim werde alles versuchen, um weiter selbstständig agieren zu können und nicht in die Haushaltssicherung zu fallen.

Das Land sei in der Pflicht, den Kommunen eine aufgabengerechte Finanzausstattung zu gewährleisten. Meckenheim müsse für die Unterstützung anderer Kommunen 32.0000 Euro aufbringen. Das wirke sich dramatisch auf die städtischen Finanzen aus. Bert Spilles sprach von einem „Überlebenskampf“, um auch in Zukunft selbstbestimmt handeln zu können.

Geld sei in der jüngsten Vergangenheit ausgegeben worden für die Weiterentwicklung der Stadt. Das seien Ausgaben und Investitionen in Wohnbaugebiete zur Ansiedlung von Neubürgern, in die Erweiterung des Unternehmerparks, in städtische Infrastruktur wie Straßen, Wege, P & R-Anlagen oder Unterführungen, in Grün- und Spielanlagen, in die städtischen Gebäude wie Schulen und Kitas. „Wir haben investiert in zukunftsfähige Projekte zum Wachstum der Bevölkerung, zur Stärkung der örtlichen Wirtschaft und somit zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Einnahmestärkung, in die Betreuung der Kleinsten und in Bildungseinrichtungen für die nachwachsenden Generationen. Daran werden wir gemessen, auch dass wir weitsichtig Unterhaltung und Optimierung der städtischen Immobilien und Infrastruktur beachten. Gemeinsam haben wir viel Kraft und Energie darauf verwandt, unsere Angebote für Kinderbetreuung und Bildung zu verbessern - qualitativ und quantitativ.“

Der Bürgermeister zählte im Einzelnen auf, welche Anstrengungen Meckenheim unternehme bei der Versorgung der Unter-Dreijährigen, für junge Eltern, um Beruf und Familie verbinden zu können, denn solche Hilfen seien „die besten Investitionen in die Zukunft der Stadt“. Die Zuzugsdaten junger Familien zeigten, dass Politik und Verwaltung hier auf dem richtigen Weg seien. Mit dem Projekt „Generation 50+“ werde die Lebensqualität älterer Bürger verbessert.

Steigende Soziallasten sind nicht mehr steuerbar

Bert Spilles warnte aber auch: „Die erheblichen Steigerungen bei den Soziallasten, die sich jährlich in NRW auf 13 Milliarden Euro belaufen, sind von uns Kommunen nicht mehr steuerbar und nehmen uns die Luft zum Atmen.“ Eine nur marginale Refinanzierung von hohen Erstfinanzierungen wie zum Beispiel bei U3-Betreuung oder Inklusion brächten gar nichts, „wenn wir mit der Finanzierung der Hauptsumme und den Folge- und Personalkosten alleine gelassen werden“.

Meckenheim stehe aber trotz aller Probleme besser da als geschätzt, berichtete der Bürgermeister auch Gutes. Hatte man beim Haushaltsplanentwurf für 2013 ein Defizit von 6,9 Millionen Euro angenommen, so weist das vorläufige Ergebnis minus 4,6 Millionen auf. Die Gewerbesteuereinnahmen waren mit 17,4 Millionen Euro schon zwei Millionen niedriger eingesetzt worden als 2012, erreichten aber nur 14 Millionen. Die Ursachen seien vielfältig und teilweise mit überregionalen Konjunkturproblemen zu erklären.

„Die Stadt hat absolut keinen Spielraum mehr“, mahnte Bert Spilles. Der Plan weise Aufwendungen von 63,5 und Erträge von 58,5 Millionen Euro aus. Unvorhersehbare Ausgaben hätten dieses Minus verursacht, so habe allein der Brandschutz in öffentlichen Gebäuden 80.0000 Euro gekostet. Die Personalkosten der Kinderbetreuung seien ein großer Posten, allein 2013 und 2014 seien neun Stellen geschaffen worden. Die Abundanzumlage schlage 2014 mit 320.000 Euro zu Buche. Der Gesamtfinanzplan weise Einzahlungen von 52,8 und Auszahlungen von 56,2 Millionen Euro aus. Diese Lücke erfordert Kredite, um notwendige Investitionen vornehmen zu können und liquide zu bleiben. „Wenn wir diese Kredite nicht aufnähmen, müssten wir Schulden anderer Art machen: Eine marode Infrastruktur, schlecht ausgestattete öffentliche Einrichtungen oder keine zukunftsweisenden Planungsleistungen und Bautätigkeiten.“

Investitionsliste weist viele Neu- und Umbaumaßnahmen auf

Folgerichtig weist die Investitionsliste für 2014 auf: Bauleitplanungen und Erweiterungsmaßnahmen mit Grundstückserwerb für den Unternehmerpark Kottenforst, Umbau- und Neubaumaßnahmen U-3-Betreuung und Maßnahmen des städtebaulichen Architektenwettbewerbs der Altstadt. Bildung und Familienfreundlichkeit lässt die Stadt sich etwas kosten, schnelles Internet als wichtige Infrastrukturmaßnahme, neue Baugebiete und Erweiterung des Gewerbeparks sind weitere wichtige Planungen. Bürgermeister Bert Spilles forderte alle Ratsmitglieder auf, „verantwortungsvoll im Interesse der Stadt“ an dem Zahlenwerk mitzuarbeiten, um die Standards zu halten, bei den freiwilligen Leistungen Augenmaß zu halten und bei den Einnahmen Verbesserungen zu erzielen.