Meckenheim. „Finanziell stehen wir mit dem Rücken zur Wand. Wir brauchen Unterstützung“: Die Ratsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und BfM haben sich mit einer gemeinsamen Resolution an das Land Nordrhein-Westfalen sowie den Bund gewandt. Sie wehren sich gegen die chronische strukturelle Unterfinanzierung, die den Kommunen und auch Meckenheim die Erfüllung ihrer Aufgaben gegenüber den Bürgerinnen und Bürger zunehmend erschwere und keine Gestaltungskraft mehr zulasse. Im Rat stimmten auch die UWG-Fraktion sowie der Ratsherr der FDP zu. Das Schreiben geht unter anderem an den NRW-Ministerpräsidenten den Bundesfinanzminister, die kommunalpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtags- und Bundestagsfraktionen sowie die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag.

„Die kommunalen Ausgaben wachsen seit Jahren deutlich schneller als die Einnahmen. Haushaltsdefizite werden zunehmend zum Regelfall“, heißt es in der Resolution. Der Haushaltsausgleich sei vielerorts und auch in Meckenheim nur noch durch Rücklagen oder Einmaleffekte möglich.

Die Unterzeichner kritisieren, dass viele Pflichtaufgaben – Ganztagsbetreuung, Digitalisierung an Schulen, Klimafolgenanpassung, soziale Sicherung sowie Sicherheit und Ordnung – nicht ausreichend gegenfinanziert werden und erhebliche Folgekosten erzeugen. Die „freiwilligen Leistungen“ stünden auf dem Spiel, aber gerade sie machten eine Stadt erst lebens- und liebenswert. In Meckenheim seien dies beispielsweise das Hallenbad, in dem alle Kinder schwimmen lernen und üben können, die sehr erfolgreiche Bücherei, die gemeinsam mit Alfter betrieben wird, und die Musikschule. Aber auch Schutz vor Überschwemmungen und Hitzeschutz zählen dazu.

„Kommunen haben Anspruch auf eine Finanzausstattung, die ihnen neben der Erfüllung der Pflichtaufgaben echte Gestaltungskraft gibt“, heißt es weiter. Davon könne jedoch keine Rede mehr sein, die Kommunen kämpften nur noch darum, ihren Pflichten nachzukommen und häuften immer höhere Defizite an. Die „freie Spitze“ sei aber kein Luxus, sondern der Kern kommunaler Selbstverwaltung.

Als Beispiel für das, was schiefläuft, wird der Digitalpakt Schule genannt. Zwar wurde die Stadt Meckenheim von Bund und Land mit Fördermitteln von 675 000 Euro unterstützt. Um diese Leistungen jedoch überhaupt in Anspruch nehmen zu können, mussten Investitionen in Höhe von rund drei Millionen Euro getätigt werden. Diese neue Pflichtaufgabe der Stadt hätte also durch eine Zuweisung von 3 675 000 Euro ausgeglichen werden müssen, was nicht geschah.

Gefordert wird vollständiger Lastenausgleich nach dem Prinzip „wer bestellt, bezahlt“. „Die Kommunen sind Fundament unseres Staatsaufbaus und des demokratischen Gemeinwesens“, heißt es in der Resolution. Wenn sie gut funktionieren, entstehe Vertrauen in Staat und Politik. „Land und Bund müssen jetzt handeln, damit kommunale Selbstverwaltung nicht zum Verfassungsanspruch ohne Realität wird.“

Und: „Die Lösung der zunehmenden Defizite in unseren Haushalten können keine ständigen Steueranhebungen an der Basis sein.“

Gemeinsame Presseerklärung CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und BfM Meckenheim