Sitzung des Stadtrates Meckenheim
Meckenheim blutet für Ruhrgebietsstädte
Bürgermeister Spilles brachte Etat für 2015 ein
Meckenheim. Manche Nachricht aus der Tagesschau kommt sicherlich dem einen oder anderen sehr weit weg vor. Sei es die Flüchlingsproblematik oder auch die Freigabe des Wechselkurses des Schweizer Franken gegenüber dem Euro. Dass dies für eine kleine Stadt wie Meckenheim massive Auswirkungen hat und den Haushalt in Millionengröße belastet, dies wurde den Zuschauern und Stadtratsmitgliedern bei der jüngsten Sitzung des Stadtrates überdeutlich.
Gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung brachte Bürgermeister Bert Spilles den Haushalt in den Rat ein, der im Anschluss daran dann einstimmig in die Ausschüsse zur weiteren Beratung verwiesen wurde. Wie schwierig diese Situation ist, wird auch daran deutlich, das in NRW nur 21 Städte und Gemeinden ihren Haushalt in Ertrag und Aufwand ausgleichen, 177 Kommunen befinden sich in der Haushaltssicherung. Dabei gilt für die Kommunen, dass diese in NRW seit Jahrzehnten finanziell schlechter gestellt sind als in anderen Bundesländern, einen überdurchschnittlich hohen Investitionsstau haben und stärker als andere Bundesländer von Sozialkosten belastet sind.
Zahl der Einwohner wächst
Dabei ist die Entwicklung in Meckenheim selber sehr positiv, so wächst die Zahl der Einwohner seit 2011 und alleine im letzten Jahr wurden 428 bauaufsichtliche Verfahren registriert. In den letzten Jahren hat die Stadt die Planungs- und Errichtungsvoraussetzungen für 350 neue Wohneinheiten geschaffen und es können weitere 275 Wohneinheiten errichtet werden. Der positive Trend wird auch daran sichtbar, dass trotz dieser massiven Neubauphase die Preise für Bestandsimmobilien nicht gefallen sind. Die Kehrseite dieser Medaille kommt freilich mit höheren Kinderzahlen in anderen Bereichen wieder auf die Stadt zu. Investiert hat die Stadt in die Betreuungs- und Bildungslandschaft sowie in den Freizeit- und Aufenthaltswert mit neuen Spielplätzen, Sportanlagen, gepflegten Sportanlagen und einer modernen Infrastruktur.
Zahlreiche Zukunftsaufgaben
Bereits bei der Aufstellung des Etats für das Jahr 2014 zeigte es sich, dass es außerordentlich schwierig war, trotzt sparsamster Ausgaben, den Jahresfehlbetrag unter fünf Prozent der Allgemeinen Rücklage zu halten und damit die Haushaltssicherung zu vermeiden. Neben dem Geleisteten hat Meckenheim aber auch einiges an Zukunftsausgaben vor der Brust, so kommen zahlreiche Schulen und Kindergärten aus den Jahren zwischen 1962 und 1982 in die „Jahre“ und es sind hohe Instandhaltungsausgaben zu tätigen, wenn dann auch noch die U3-Betreuung hinzukommt, wird auch weiteres Personal von Nöten sein.
Zwar wurden viele Mittel auch aus dem Konjunkturpaket II des Bundes genutzt, so unter anderem für energetische Einsparungen und zum Brandschutz, aber der Spielraum für die so wichtigen freiwilligen Leistungen wird immer kleiner.
Im Ergebnis bedeutet dies für 2015, dass bei Aufwendungen von 67,14 Mio. Euro und Erträgen von 61,19 Mio. Euro es nicht geschafft wird, die fünf Prozent-Marke zu halten. Dies resultiert letztlich aus Ausgabensteigerungen von 437 TEUR beim Personal, von 1,7 Mio. Euro bei Sach- und Dienstleistungen sowie 990 TEUR bei den Transferleistungen. Die Mehrausgaben im Personalbereich resultieren im wesentlichen aus den Tarifabschlüssen, aber es sind auch zehn zusätzliche Stellen im Kita-Bereich notwendig.
Die Mehrausgaben bei den Sach- und Dienstleistungen gehen ebenfalls in die Sanierung der Infrastruktur, aber auch hier machen sich die Kitas und Betreuungsmaßnahmen bemerkbar.
Bei den Transferausgaben machen sich die Kosten für die Flüchtlinge und Asylbewerber massiv bemerkbar. Hierbei ist es der Stadt bisher gelungen, über die Hälfte dezentral in Wohnungen im Stadtgebiet unterzubringen. Problem sind die Kosten, während das Land NRW nur 20 Prozent der Kosten hier übernimmt, übernehmen andere Bundesländer hier bis zu 90 Prozent der Kosten. Kostenpunkt für die Stadt Meckenheim geschätzt rund 272.000 Euro.
Abundanzumlage: 504.013 Euro
Neben den Kosten der Abundanzumlage, bei der die Stadt Meckenheim für andere verschuldete Kommunen mit 504.013 Euro zur Kasse gebeten wird, befürchtet Stadtchef Bert Spilles auch im Rahmen des Stärkungspakts Kommunen für die Währungsverluste der Ruhrgebietsstädte in die Haftung genommen zu werden. So hat alleine die Stadt Essen derzeit Kredite von rund 450 Mio. Euro in Schweizer Franken, die in den vergangenen zwei Wochen um einen zweistelligen Millionenbetrag gestiegen sind. Was der Meckenheimer Bürgermeister von der Abundanzumlage hält, machte er dann auch klar „Die Situation der Stärkungspaktkommune wird nicht verbessert und die Situation der Geberstätte wird dramatisch verschlechtert.“
Hinzu kommen natürlich noch die Kreisumlage sowie der Fond Deutsche Einheit und somit könnte die Lage nicht herausfordernder sein.
Die Themen Kreisumlage und Finanzspritze an die Ruhrgebietsstädte nannte Bert Spilles dann auch „zwei dicke Kröten“, die kräftig gekaut, leider geschluckt und dann auch noch verdaut werden müssen. Mit diesen Zahlen rutscht man dann auch automatisch in die Haushaltssicherung.
Steuern in 2016 erhöhen?
Um diesem Szenario entkommen zu können, schlägt der Verwaltungschef dem Rat vor, sowohl in 2016 wie auch in 2018 sowohl die Grundsteuer B wie auch die Gewerbesteuer zu erhöhen. „Mit dieser Beteiligung der Bürgerschaft und der Unternehmen gelingt es, die Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes zum Haushaltsentwurf 2015 zu vermeiden“, so Bert Spilles in seiner Rede. Dabei geht der Stadtchef davon aus, dass es ab 2016 gelingen wird, den Fehlbetrag wieder deutlich unter die fünf Prozent-Marke zu drücken.
Meckenheim als attraktiven Standort erhalten
Dass dies alles nicht ganz einfach werden wird, daran lies der Bürgermeister keinen Zweifel, allerdings machte er auch klar „auch die Entscheidung etwas nicht zu tun, ist eine Entscheidung, die die Zukunft einer Kommune prägt.“ Daran, dass die geplanten Investitionen aber notwendig sind, um Meckenheim als attraktiven Standort zu erhalten und damit weiterhin private Wirtschaftsaktivitäten und damit auch Investitionen und Produktivitätssteigerungen anzukurbeln.
Zu geringe Investitionen wirken sich negativ auf die Wirtschaft vor Ort aus und die geplanten Investitionen in das Lernumfeld, wie Schulen und Kitas, steigern die Leistung der Schüler und schließlich können unterlassene Investitionen gravierende Umweltprobleme und damit auch Kosten hervorrufen. Auch wenn es Bert Spilles nicht erwähnte, so manchem Ratsherr mag dabei auch die einmal in Gang gesetzte Negativspirale so mancher Ruhrgebietskommune in den Sinn gekommen sein.
