Meckenheim. Eine Delegation aus Meckenheim nahm am 15. Oktober gemeinsam mit Bürgermeister Bert Spilles und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Joachim Kuhlwetter an einer Anhörung des zuständigen Ausschusses für Kommunalpolitik im Düsseldorfer Landtag teil, um die ablehnende Haltung gegenüber dem „Stärkungspaktgesetz“ zu untermauern.

Unterstützt wird das Meckenheimer Anliegen auch von der CDU-Landtagsabgeordneten Ilka von Boeselager, die sich mit ihren Fraktionskollegen im Düsseldorfer Landtag klar gegen die Einführung einer Zusatzabgabe ausgesprochen hat. Im Zuge der Ausschusssitzung traf sie sich mit dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Karl-Josef Laumann und den Gästen aus Meckenheim, um gemeinsam an der Expertenanhörung teilzunehmen.

Bereits in der Vergangenheit hatte es aus Meckenheim erheblichen Widerstand gegen den ungerechten Stärkungspakt gegeben: So gab es bereits eine Resolution des Stadtrates gegen die Einführung einer derartigen Zusatzabgabe und erst kürzlich einen Beschluss des Rates, sich einer Sammelklage vor dem NRW-Verfassungsgericht anzuschließen. Hinter dem Stärkungspakt steht eine Umverteilungssystematik der rot-grünen Landesregierung, die zu einer Umlage zugunsten von Kommunen zwingt, welche die Landesregierung als vermeintlich „ärmer“ einstuft. Um dies zu finanzieren, soll die Stadt Meckenheim, als eine von zwei Kommunen in der Region, im Jahr 2014 zu einer Zusatzabgabe von 650.000 Euro verpflichtet werden.

Meckenheims CDU-Fraktionsvorsitzender Joachim Kühlwetter erneuerte seine scharfe Kritik an der rot-grünen Umverteilungspolitik: „Die verantwortungslose Ausgabenpolitik der Landesregierung hat dazu geführt, dass bereits 15 Kommunen in Nordrhein-Westfalen überschuldet sind und, dass weitere 54 Kommunen kurz davor stehen. Dass die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden noch weitaus dramatischer ist, belegt darüber hinaus die Tatsache, dass von 396 Kommunen nur noch elf schuldenfrei sind und, dass Städte wie Meckenheim, die selber am Rande der Haushaltssicherung stehen, als vermeintlich reiche Kommunen, noch zusätzlich belastet werden.“

Alarmierend ist aus der Sicht der Meckenheimer Christdemokraten darüber hinaus die Tatsache, dass vorausschauendes, solides Wirtschaften bestraft wird. Meckenheim stehe dabei selber am Rande der Haushaltssicherung erläuterte Joachim Kühlwetter: „Im Gegensatz zu anderen Kommunen erhalten wir seit Jahren keine Schlüsselzuweisungen mehr vom Land. Was wir machen, stemmen wir auf solider Grundlage und aus eigener Kraft.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende kündigte darüber hinaus an, weiter alles zu tun „um den rot-grünen Zwangssoli und die damit einhergehende Unterminierung der kommunalen Selbstverwaltung zu verhindern.“

Pressemitteilung

CDU-Fraktion Meckenheim