Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt tagte
Meckenheimer Bürger demonstrieren gegen Windkraft
Ausschuss macht Weg frei für weitere Planungen
Meckenheim. Normalerweise verirren sich keine bis nur wenige Zuschauer in die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt. Diese Woche war das ganz anders, bereits vor den Sitzungsräumen waren rund 30 Demonstranten aufmarschiert und hielten Plakate mit der Aufschrift „Gesundheit ist wichtiger als Windkraft“ hoch. Angesichts des hohen Zuhöreraufkommens war man dann auch direkt in den großen Sitzungssaal gegangen, der mehr als gut gefüllt war. Denn auch das zweite Thema des Tages, die Neuordnung des Busverkehrs, war für viele Bürger von hohem Interesse. Sitzungsleiter Joachim Kühlwetter (CDU) schaffte es jedoch bei allen Emotionen die Ruhe zu behalten und führte überaus souverän durch die schwierige Gemengelage. Gleich zu Beginn stellte Fachbereichsleiterin Waltraud Leersch noch einmal die aktuelle Situation dar. Die Frage, ob in Meckenheim Windkraftanlagen gebaut werden oder nicht, stellt sich für die Stadt nicht mehr, da man hier an entsprechende Kreisbeschlüsse aus dem Jahre 1998 gebunden sei. Man sei jedoch mit der Stadt Rheinbach in einem gemeinsamen Verfahren und wolle jetzt die Chance nutzen, hier im Konsens eine Feinabstimmung durchzuführen. Der überörtliche Auftrag für die Kommunen laute nun einmal, der Windkraft substanziellen Raum zu schaffen. Hierzu hatte es bereits eine Bürgerversammlung gegeben, aus der sich insgesamt 106 Einwände gegen einen Windpark auf dem Gelände „Auf dem Höchst“ ergaben. Davon kamen 42 von Trägern öffentlicher Belange und 64 von betroffenen Bürgern. Wobei die Einwände alle möglichen Themen betrafen, insbesondere die Themen Schallemissionen, Schutzgut von Pflanzen und Tieren, Erholungsfunktion der Räume, Vogelarten, Hinweise auf Fledermäuse sowie das Thema der Wertentwicklung von Grundstücken und Immobilien. Manche Einwände bezweifeln gar generell einen positiven Beitrag der Windenergie gegen den Klimawandel. Alle diese Einwände werden von der Verwaltung erst genommen und die Betroffenen erhalten hierzu auch noch schriftliche Bescheide; diese sind jedoch bisher noch nicht ergangen, wie die Fachbereichsleiterin einräumte.
BfM sieht vieles ungeklärt
Johannes Steger von der BfM-Fraktion fand jedoch viele Fragen nach wie vor nicht beantwortet, er monierte massiv, dass die Bürger noch keine Antworten von der Stadt erhalten haben und auch das Thema Infraschall sei aus seiner Sicht überhaupt nicht geklärt, zumal es hierzu auch andere Gutachten gebe und in Dänemark das gesamte Thema Windkraft derzeit gestoppt sei. „Das alles macht es uns schwer, dem Vorgang etwas Positives abzugewinnen“, so der BfM-Fraktionschef, der für diesen Vortrag reißenden Applaus aus dem Publikum erhielt. Da hatte es Hendrik Alscher von den GRÜNEN schon etwas schwieriger, argumentierte er doch, dass es durchaus von Vorteil sei, wenn die Energieversorgung dezentral sei und als GRÜNE habe man ja schließlich die Energiewende mitbeschlossen. Und er betonte, dass man die Anlagen nicht immer nur beim Nachbarn bauen könnte. Allerdings stellte er kritisch fest, dass man durchaus prüfen solle, ob die Anlagen mit einer Höhe von 150 Metern denn in kommunaler Hand oder gar in einer Genossenschaft mit Bürgerbeteiligung betrieben werden können.
SPD/CDU signalisieren Zustimmung
Ebenfalls Zustimmung signalisierte die SPD und auch die CDU, so dass in der Abstimmung der Ausschuss gegen die Stimmen der BfM den Weg für das weitere Verfahren frei machte.
Neuordnung des Busverkehrs
Von nicht minder großem Interesse war die Neuordnung des Busverkehrs in der Stadt Meckenheim. Diese war auch deswegen notwendig geworden, weil die Ahrweiler Verkehrsbetriebe sich ganz auf den Schülerverkehr konzentrieren und die übrigen Fahrten nicht mehr durchführen wollen, was nun die RVK übernehmen will. Dies erfordert neue Verträge, und weil die S23 nun auch am Industriepark im 30-Minuten-Takt fährt, will man das Ganze für einen großen Wurf nutzen und die Taktzeiten der Busse an die der S-Bahn angleichen. Für die Bürger bringt dies überwiegend Verbesserungen mit sich, und da die Linienführungen optimiert werden, lässt sich das alles auch mit geringen Kosten durchführen.
Bürgermeister Bert Spilles ergriff zu diesem Thema das Wort und erklärte: „Der ÖPNV in Meckenheim ist zukunftsorientiert und wird gut angenommen, die Fahrgastzahlen bestätigen das gute Angebot für den Bürger.“ Er bedankte sich ausdrücklich bei allen Bürgern, welche im Vorfeld an einer Befragung zu diesem Thema mitgemacht haben und verwies auf die hohen Rücklaufmeldungen von teilweise mehr als 50 Prozent. Auf wenig Gegenliebe bei den Anwohnern stieß allerdings die Idee, die Godesberger Straße in den Nahverkehrsplan aufzunehmen. Dieser Argumentation schloss sich der Ausschuss an, ebenso wird das Ergebnis der Einwohnerbefragung zur Einbeziehung der Merler Straße nochmals Gegenstand von Prüfungen sein. Dies alles letztlich mit großen Mehrheiten.
Verkehrsführung Obertorkreisel Thema des Rates am 20. Mai
Richtig heftig ging es dann beim nächsten Punkt zu, der überarbeiteten Planung für die Verkehrsführung am Parkplatz am Obertorkreisel. Zwar ist diese Planung bereits im Integrierten Handlungskonzept beschlossen und die Verwaltung wollte sich hier nur nochmals die Zustimmung der Politik abholen, allerdings sahen BfM, GRÜNE und SPD hier die Chance, eben 125.000 Euro einzusparen und stellten zahlreiche Detailfragen, die nochmals einer eingehenden Erörterung wohl auch in den Fraktionen bedürfen. Joachim Kühlwetter ahnte wohl, dass sich hier bei teilweise doch intensiven Nachfragen grundsätzliche Diskussionen entzünden würden und machte den Kompromissvorschlag, das Thema in den Rat am 20. Mai zu verweisen, der dann auch von allen Fraktionen angenommen wurde. Nach dann dreieinhalbstündiger Diskussion stellte Ratsmitglied Hans-Erich Jonen von der UWG den Antrag auf Ende der Sitzung, der jedoch keine Zustimmung fand. Ob es an der fortgeschrittenen Zeit lag, die restlichen Punkte gingen fast ohne Diskussionen zu Ende.
Kompromiss für Parkplätze in Ersdorf
Lediglich das Thema Parkplätze in Ersdorf sorgte nochmals für Diskussionen. Hier konnte man jedoch einen Kompromiss finden, denn es sollen Parkzonen eingerichtet und durch Pflasterung auch gekennzeichnet werden, aber keine einzelnen Stellplätze. Damit setzte sich im Wesentlichen eine Idee der BfM-Fraktion durch, die hier auf einen Kompromiss drängte, denn zahlreiche Bürger in Ersdorf hatten sich in der Vergangenheit über die Parksituation beschwert und auch nach dem Einsatz des Ordnungsamtes gerufen. Mit der Info, dass der Nachtbus zwischen Meckenheim und Bonn gut angenommen wird, endete die Sitzung dann erneut mit dem Thema ÖPNV.
