Politik | 06.11.2015

Politik und Verwaltung nehmen Stellung zur Flüchtlingssituation

„Meckenheimer Erklärung“ vom Rat verabschiedet

Meckenheim. Der Rat der Stadt Meckenheim verabschiedete auf seiner jüngsten Sitzung am vergangenen Mittwoch einstimmig die folgende Erklärung zur Flüchtlingssituation in der Stadt: „Wir wissen, dass wir in Meckenheim nicht über die Grundlagen des Asylrechtes entscheiden können. Wir haben aber den konkreten Umgang mit den Schutzsuchenden in unserer Gemeinde in der Hand. Wir wollen mit dieser Erklärung unsere Überzeugung ausdrücken, dass wir die Herausforderungen annehmen und meistern werden. Dies wird die Grundlage für unser weiteres Haldeln bilden. Die Ausgestaltung der Lebensumstände der Flüchtlinge und Asylbewerber, die zu uns kommen, soll davon geprägt werden. Nur durch den persönlichen Einsatz der Verwaltungsangestellten in Zusammenarbeit mit örtlichen Institutionen und vielen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger konnte und kann der Kraftakt gestemmt werden, die Flüchtlinge unterzubringen und zu versorgen. Allen Helfenden möchte der Rat der Stadt Meckenheim seine Anerkennung und seinen Dank für ihre geleistete und noch zu leistende Arbeit aussprechen und erklärt, auch zukünftig dieses Engagement zu unterstützen. Krieg, Terrorismus und Verfolgung sind die Hauptursache dafür, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Sie machen ein Leben in Würde und in einer friedlichen Umwelt unmöglich.

Die Menschen suchen bei uns Schutz, Asyl und Unterkunft. Wir stehen ihnen gegenüber, unabhängig von ihrer Herkunft, in der Verantwortung. Wir möchten ihnen ein Leben in einer friedlichen Umwelt ermöglichen. Die Würde des Menschen ist nach Artikel 1 des Grundgesetzes unantastbar. Die im Grundgesetz formulierten Grundsätze (Achtung und Schutz der Menschenwürde, Respekt vor den Grundrechten anderer Menschen, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung) gelten für alle, die leben und leben möchten. Für uns in Meckenheim ist das nicht nur eine gesetzliche Pflicht und Aufgabe, sondern täglich gelebte Überzeugung und Verantwortung.

Leider gibt es auch in Deutschland Gruppierungen, die die Not anderer Menschen für ihre Ziele missbrauchen. Die Stadt Meckenheim und ihre Bürgerinnen und Bürger akzeptieren keine fremdenfeindlichen Handlungen oder Aktionen. Gemeinsam stehen wir mit allen gesellschaftlichen Gruppen an der Seite der Flüchtlinge und Asylbewerber. Um eine menschenwürdige Behandlung der Flüchtlinge sicherstellen zu können, bedarf es einer engen Kooperation aller beteiligten Stellen auf Bundes-, Landes- und regionaler Ebene. Unabhängig von Zuständigkeiten müssen auf allen Ebenen ausreichende Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, damit Deutschland als Gesamtheit seinen Verpflichtungen nachkommen kann. Das gebietet der Respekt gegenüber den Hilfesuchenden und den Helfenden und bestimmt unser Handeln. Hierzu werden wir in Meckenheim auch weiterhin unseren Beitrag leisten.“ Grundlage hierfür war ein ursprünglicher Antrag der SPD, der dann interfraktionell überarbeitet wurde. Diese Meckenheimer Erklärung soll in geeigneter Form dann auch von der Verwaltung verbreitet werden.

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