Politik | 24.06.2014

Michael Sperling und Heidi Wiens zu Stellvertretern des Bürgermeisters gewählt

Meckenheimer Rat konstituiert

Meckenheim. Zu seiner konstituierenden Sitzung kam der neu gewählte Stadtrat von Meckenheim am vergangenen Dienstag erstmals neu zusammen. Nach einem ökumenischen Gottesdienst galt es für die neuen Ratsmitglieder nicht nur vereidigt zu werden, sondern vor allem zahlreiche Regularien zu bearbeiten und zu entscheiden.

In seiner Begrüßungsrede dankte Bürgermeister Bert Spilles allen Bürgern, welche sich im Vorfeld der Wahl bereit erklärt hatten, für die Wahl und für dieses Ehrenamt zu kandidieren. Denn die Ratsmitglieder haben mit dieser Wahl auch etwas auf sich genommen, was heutzutage nicht mehr selbstverständlich ist; sie stellen sich einer zeitintensiven und manches Mal auch kräftezehrenden Aufgabe, die ihnen in den kommenden Jahren viel Geduld, viel Ausdauer und vor allem Verzicht auf Freizeit abverlangen wird.

Nachdem die Zeit des Wahlkampfes vorbei ist, betonte der Stadtchef weiter, so vertritt der neu gewählte Rat die gesamte Meckenheimer Bevölkerung, unabhängig davon, wo die Bürger geboren sind, welche Sprache ihre Muttersprache ist, an welchen Gott sie glauben und welchen Pass sie bei sich haben. Und im Nachsatz formulierte Bert Spilles auch „und natürlich auch unabhängig davon, welche Partei und welchen Kandidaten sie gewählt haben.“ Der Bürgermeister forderte von allen Ratsmitgliedern eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und bat die „alten Hasen“ im Gremium um Nachsicht und Verständnis für die neuen Mitglieder.

Diese sollten aber andererseits akzeptieren, das die Kommunalpolitik nicht mit dem Tage dieser Ratssitzung beginne, sondern auf langjährigen Entscheidungsprozessen aufbaut. Dabei machte er deutlich, dass Rat, Verwaltung und Bürgermeister letztlich an einem Strang zum Wohl der Stadt ziehen müssen, und forderte alle Ratsmitglieder auf, bei offenen Fragen sich direkt an die Verwaltung zu wenden und den lösungsorientierten Kontakt zu suchen.

Ferner stellte er klar, dass bei allen guten Ideen auch die Finanzierbarkeit stets im Fokus der Beschlüsse stehen muss. Dabei skizzierte er die großen Linien für die nächsten Jahre als da wären weiter in Schulbildung und Kitas zu investieren sowie die Großprojekte „Umbau der Altstadt“, die Erweiterung des Gewerbeparks und den Rathausneubau. Ebenfalls versteht Bert Spilles die Stadt Meckenheim als bürgernahe Kommune, deshalb sieht er es als wichtiges Ziel dieser Wahlperiode an, Bürgerbeteiligung und Transparenz noch weiter auszubauen.

Vereidigung und Wahlen

Nach dieser Ansprache erhoben sich alle Ratsmitglieder und wurden von Bürgermeister Bert Spilles auf das Grundgesetz und die weiteren Gesetze vereidigt.

Nach diesem etwas feierlichen Akt standen die Wahlen der stellvertretenden Bürgermeister an. Joachim Kühlwetter machte dabei für die CDU Fraktion klar, dass diese aufgrund der Regularien zwar vom Grundsatz her Anspruch auf beide Positionen habe, man jedoch auch dem Umstand, dass die CDU keine absolute Mehrheit habe und der guten Zusammenarbeit wegen, auf den zweiten Bürgermeister für die CDU verzichte. Er schlug daher als ersten stellvertretenden Bürgermeister Michael Sperling für die CDU und als zweiten stellvertretenden Bürgermeister Heidi Wiens von der SPD vor.

Dabei betonte der CDU-Fraktionschef, dass dieser Vorschlag auch darauf beruhe, dass bereits in der Vergangenheit mit Heidi Wiens sehr gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet wurde.

Diese Vorschläge waren wohl auch im Vorfeld von der CDU mit der SPD und anderen abgestimmt worden, denn bei der Wahl wurden beide Kandidaten mit 32 JA-Stimmen bei zwei Nein und drei Enthaltungen gewählt. Bürgermeister Bert Spilles vereidigte beide dann im Anschluss und gratulierte mit einem Blumenstrauß.

Anschließend ging es mit dem Wahlmarathon weiter, denn es mussten Ausschüsse gebildet werden, diese mussten besetzt werden und es konnte den Zuschauer schon erstaunen, wie viele Gremien es gibt, welche auch außerhalb des Rates besetzt werden müssen, wo die Interessen der Stadt Meckenheim vertreten sein wollen. Die wichtigsten Gremien sind jedoch die städtischen Ausschüsse. Bereits im Vorfeld hatten sich die Parteien sowohl intern als auch interfraktionell hier über die Besetzung sowohl mit Ratsmitgliedern wie auch mit Sachkundigen Bürgern Gedanken gemacht, sodass dieser Vorgang relativ zügig über die Bühne gebracht werden konnte.

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