Politik | 05.03.2013

Beschluss des Hauptausschusses

Mehrheit für kleineren Rat

Reduzierung auf 32 Mitglieder bedeutet auch weniger Wahlbezirke - Stadtrat könnte gegen Vorlage votieren

Meckenheim. Schon in der Ratssitzung könnte dieser Beschluss wieder kippen, denn dort sind die Mehrheitsverhältnisse anders als im Hauptausschuss. Der jedoch sprach sich mehrheitlich für die Reduzierung der Ratsmitglieder von derzeit 40 auf 32 mit neun Stimmen aus. Dagegen votierten in geheimer Abstimmung sechs Ausschussmitglieder.

Während die Befürworter der Reduzierung diese mit den Ersparnissen für den Stadtsäckel begründeten, plädierten die Gegner für die Pluralität der Fraktionen im Rat und in den Ausschüssen.

Der FDP-Vorsitzende Joachim Russ forderte: „In jedem Ausschuss sollten die Kleinen Gehör bekommen.“ Gerade die kleineren Fraktionen könnten bei weniger Sitzen im Rat jedoch aus der Ausschussarbeit ausgeschlossen werden. Auch die Aufgaben für den Einzelnen würden stark anwachsen, wenn die Fraktionen weiter verkleinert würden, gab die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Anita Orti von Havranek zu bedenken. Reinhard Diefenbach (BfM) befürchtete, dass mit diesem Arbeitsanstieg als erste die Berufstätigen aus den Fraktionen wegbrechen würden. Beantragt wurde die Reduzierung sowohl von der CDU als auch von der UWG-Fraktion. Auch wenn die Abstimmung geheim war, könnten sie zuzüglich der Stimme des Bürgermeisters genau die neuen Stimmen stellen, die letztlich dafür gestimmt hatten. Sollte dies so sein, würde sich das Ergebnis bei einer Abstimmung im Rat umkehren, denn dort hätten dann CDU und UWG keine Mehrheit mehr. Dennoch will Bürgermeister Bert Spilles eine Vorlage mit einer Satzung, die einen auf 32 Mitglieder verkleinerten Stadtrat vorsieht, zur Abstimmung stellen.

Sollte die Verkleinerung eine Mehrheit im Rat am 20. März  finden, würden auch die Wahlbezirke von derzeit 19 auf dann 16 reduziert.

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