Meckenheim. Keine Zustimmung zu den Antworten der Verwaltung auf die „1,5 Millionen Euro-Frage“: Der Vertreter der grünen Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss hat in der Sitzung vom 3. September der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung nicht zugestimmt – genauso wie SPD und BfM. Demgegenüber unterstützte eine Ratsmehrheit aus CDU, FDP und UWG die Sparliste, welche die Verwaltung für die Finanzplanung der Jahre 2015 bis 2017 vorgelegt hat. Endgültig entscheidet der Rat über diese Sparliste in seiner Sitzung am 10. September.

Zu den Beweggründen seiner Entscheidung erklärt Tobias Hasenberg: „Ich finde es wichtig, die Haushaltssicherung für 2015 zu vermeiden. Deshalb habe ich im Juli dem Rahmenbeschluss des Rates, die von der Kommunalaufsicht geforderten 1,5 Millionen Euro für 2015 einzusparen, zugestimmt. Aber: Die konkreten Sparvorschläge der Stadtverwaltung kann ich nicht uneingeschränkt gutheißen. Wenn etwa Kürzungen bei schulischen Lernmitteln damit begründet werden, dass für ältere Schüler ältere Bücher ausreichen, leuchtet mir das nicht ein“. Darüber hinaus kritisiert der 24-Jährige den zeitlichen Umfang der Sparliste: „Da aktuell nur für 2015 mit einem Fehlbetrag zu rechnen ist, braucht es die Kürzungsvorschläge für 2016 und 2017 noch nicht. Jedoch wurde nur über die Liste als Ganzes abgestimmt. Insofern habe ich dem ,Drei-Jahres-Paket‘ nicht zugestimmt“. Wichtig ist dem grünen Co-Fraktionsvorsitzenden der Hinweis, dass dies allein seine persönliche Meinung abbilde: „Wie schon im Ausschuss betont: Bei uns Grünen gibt es seit jeher keinen Fraktionszwang. Meine Kollegen bilden sich für die Abstimmung im Rat ihre eigene Meinung“.

Unabhängig von der Abstimmung über die Sparliste stieß der grüne Vorschlag einer Erhöhung der Steuern für Spielautomaten auf Resonanz: „Die Verwaltung hat uns zugesichert, dass eine mögliche Änderung der Satzung in Arbeit sei. Das begrüßen wir, denn während etwa Meckenheim noch am Netto-Einspielergebnis verdient, besteuern andere Kommunen schon das Brutto-Einspielergebnis der Automaten”, so Tobias Hasenberg.

Die „1,5 Millionen Euro-Frage” ist dadurch entstanden, dass die Kommunalaufsicht bei der Genehmigung des Haushalts 2014 kurzfristig ein anderes Verfahren zur Kalkulation der zu erwartenden Höhe von Kreis- und ÖPNV-Umlage gefordert hat. Infolgedessen müssen in der Finanzplanung 2015 Mehrausgaben von rund 1,5 Millionen Euro veranschlagt werden. Um die Entstehung seines „Neins“ ansatzweise öffentlich transparent zu machen, hat Tobias Hasenberg wesentliche Aspekte seiner Redebeiträge im Haupt- und Finanzausschuss auf seinem Blog (http://tobiash.zeit-fuer-gruen.de) dokumentiert. Pressemitteilung

Bündnis 90/Die Grünen

Ortsverband Meckenheim