Meckenheim. Es war ja viel geunkt worden im Vorfeld der jüngsten Ratssitzung in Meckenheim, welche immerhin rund 20 Tagesordnungspunkte umfasste. Es sollte jedoch alles sehr schnell und harmonisch zugehen. Hans-Erich Jonen von der FWG nannte den Haushalt als von der Kämmerin ziemlich humorlos aufgestellt und bemängelte, dass dieser weder von innen heraus noch von außen reale Bewegungsfreiräume für Einsparpotentiale biete mit dem Ziel einer nachhaltigen Konsolidierung. Viel Humor bewies jedoch dann Tobias Hasenberg, der sich freute, dass die Idee der GRÜNEN mit der Erhöhung der Spielautomatensteuer Gehör fand und sich den laufenden Bauprojekten der Stadt zuwandte. So fasste er sehr launisch und mitunter auch in übertriebener Lautstärke zusammen: „Die großen Projekte - Aufwertung der Hauptstraße und Neubau des Rathauses - gehen weiter voran. Der Bürgermeister läuft also Gefahr, als „Bert der Baumeister“ in die Annalen der Stadt einzugehen. Wie der Rest des Rates unterstützen wir Grüne das mit einem kräftigen „Yo, wir schaffen das!“

Johannes Steger von der BfM-Fraktion hatte tief in den Archiven gewühlt und zog dann auch entsprechende Vergleiche zu vor 25 Jahren. Anfang 2009 hatte Meckenheim noch Guthaben in Höhe von 11,3 Mio. Euro, bis Ende 2018 wird das Konto um rund 18 Millionen überzogen sein. Die BfM-Fraktion, so deren Chef, habe den Haushalt intensiv beraten und es gebe viele gute Gründe, diesem nicht zuzustimmen, so unter anderem der fehlende Rechnungsabschluss 2013, die schöngerechneten Buchgewinne, den fehlenden Abschluss der Stadtwerke. Allerdings erkannte er an, dass sich die Stadt derzeit in der Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte befinde, wie dem Ausbau der Hauptstraße, dem Bau des neuen Rathauses, dem Neubau einer Kita am Merler Keil sowie dem Ausbau von Baugebieten. Dies will die BfM auch mittragen und stimmte daher dem Haushalt mehrheitlich zu. Da es jedoch bei der BfM keinen Fraktionszwang gebe, habe man großes Verständnis dafür, dass Karin van Deel und Reinhard Diefenbach dem Haushalt nicht zustimmen konnten.

„Eine Investition in die Zukunft“

Dr. Brigitte Kuchta betonte für die SPD die Zustimmung zum Haushalt und begründete dies wie folgt: „Ganz oben auf der Agenda stand für uns die in diesem Jahr die Fortsetzung der Schulsozialarbeit, eine Investition in die Zukunft unserer Stadt, eine Investition, die sich später auszahlen wird, eine Investition für ein friedliches Zusammenleben in unserer Stadt.“ Da auch das zweite Anliegen der Sozialdemokraten, die personelle Verstärkung der Kämmerei, mit dem Zahlenwerk umgesetzt wird, konnte die SPD dem Zahlenwerk zustimmen. Freilich äußerte die SPD-Fraktionschefin damit auch konkrete Erwartungen an die Kämmerei, was die Themen Controlling und Kostenleistungsrechnung betrifft. Auch die FDP stimmte dem Haushalt zu, wobei Fraktionschef Heribert Brauckmann erklärte, dass „Berlin und Düsseldorf bestellen und die Kommunen die Rechnung bezahlen müssen“. Er monierte vor allem, dass das Land NRW für die Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen nur 20 Prozent übernimmt, während andere Länder die jeweiligen Kommunen hier bis zu 90 Prozent entlasten. Damit sprach er Siegfried Schwaner von der CDU sicherlich aus dem Herzen, der jedoch zu Beginn seiner Rede erst einmal die sehr guten Zahlen von Meckenheim an sich erläuterte. So führte er unter anderem aus, das noch vor wenigen Jahren elf Mio. Einnahmen aus der Gewerbesteuer als guter Schnitt zu betrachten gewesen wären. Inzwischen kann Meckenheim hier auf Einnahmen von 17 Mio. und mehr hoffen. Vom Grunde her müsste Meckenheim also kräftige Überschüsse erwirtschaften. Trotzdem gelingt der Haushaltsausgleich nicht. Siegfried Schwaner erläuterte, dass innerhalb von zehn Jahren, von 2009 bis 2018, das Eigenkapital der Stadt um rund 23 Prozent oder 18 Mio. Euro abschmelzen wird. Im Gegenzug werden sich zwischen 2015 und 2018 Defizite von zwölf Mio. Euro anhäufen. Doch das eingenommene Geld bleibe ja nicht in Meckenheim. Immer mehr Leistungen werden auf die Kommunen umgelegt, die jedoch immer mehr Gelder durch Umlagen an Kreis und Fonds oder neuerdings durch die Abundanzumlage verlieren. So muss Meckenheim Schulden machen, um rund eine halbe Million Abundanzumlage für die verschuldeten Ruhrpottstädte aufzubringen. Dass die CDU dem Haushalt zustimmen würde, war auch im Vorfeld klar und nicht weiter verwunderlich.

Zustimmung bei zwei Nein-Stimmen

Aber die Faust in der Tasche war auch zu spüren bei Siegfried Schwaner, denn bei aller Anstrengung vor Ort, „ohne eine Neuordnung der Finanzen wird es nicht gehen“. Und so verwies der haushaltspolitische Sprecher darauf, dass der Städtetag der Länder eine bessere Ausstattung des kommunalen Finanzausgleiches fordere, damit Kommunen ihre Aufgaben besser bewältigen können. Der Bund hat den Kommunen bis 2018 zusätzlich fünf Milliarden Euro versprochen.

Es bleibt zu hoffen, dass davon auch etwas in Meckenheim ankommen wird. Bei zwei Nein-Stimmen aus der BfM-Fraktion passierte dann der Haushalt einstimmig den Rat.