Meckenheim. Gespannt und hoch konzentriert hatten die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses in der jüngsten Sitzung Gelegenheit, die Ergebnisse einer überörtlichen Prüfung zu diskutieren. Die GPA NRW hatte die Stadt Meckenheim unter die Lupe genommen und hierbei verschiedene Indikatoren geprüft. Dabei muss diese Prüfung eher wie ein Controlling verstanden werden, denn es war nicht die Aufgabe dieser Prüfung Ergebnisse politisch zu bewerten. Vielmehr ging es darum hier Vergleiche mit anderen Kommunen gleicher Größe zu ziehen, um festzustellen, wo die Stadt überhaupt steht. „Benchmarking“ nennen das die Fachleute, wenn anhand von Vergleichszahlen die eigenen Daten daneben gelegt werden. Dies bedeutet nicht, dass ein Ergebnis schlecht oder gut ist - dafür muss dieses bewertet werden, das ist jedoch nicht Aufgabe der Prüfung, sondern der Politik. In Meckenheim wurden die Bereiche Finanzen, Personalwirtschaft und Demografie, Sicherheit und Ordnung, Tagesbetreuung für Kinder, Schule und Grünflächen unter die Lupe genommen. Dies alles mit einer Systematik von 1 bis 5, wobei hier 1 das schlechteste Ergebnis und 5 das Beste ist. Allerdings ist auch dieser Sprachgebrauch nicht wirklich treffend, handelt es sich doch um indizierte Werte. Im Fachjargon der Prüfer ist das der KIWI-Wert. Dieser liegt für den Haushalt bei 2, was jetzt nicht wirklich eine Überraschung ist. Denn seit 2009 hat die Stadt ein negatives Jahresergebnis (außer in 2012), allerdings hat man es bisher geschafft, um ein Haushaltssicherungskonzept herumzukommen. Im Gegenzug wurde die Ausgleichsrücklage vollständig aufgebraucht und auch das Eigenkapital wurde von 2009 bis 2014 um 18,2 Mio. Euro reduziert und auch in der mittelfristigen Planung bis 2018 wird sich dieses weiter reduzieren. Auch sieht man mittelfristige Risiken; so ist man stark abhängig von der Entwicklung der Gewerbesteuer und den Anteilen an den Gemeinschaftssteuern. Auch werden sich die Tarifabschlüsse auf die Kostenentwicklung auswirken und auch das Zinsänderungsrisiko ist nicht ganz von der Hand zu weisen. So schlägt die GPA hier vor, Gebühren auf Basis der Wiederbeschaffungswerte zu kalkulieren, und ebenfalls für die Straßenreinigung und Winterdienst regelmäßig zu überprüfen. Auch soll der Gebäudebestand wirtschaftlich genutzt werden und freiwillige Ausgaben sowie Standards abgesenkt werden. Gleichzeitig erkennt man an, dass durch die Aufwendungen Meckenheim eine positive Zuzugsbilanz hat und auch junge Leute in die Stadt kommen. In der Verwaltung der Stadt wird jedoch eine Altersstrukturanalyse empfohlen sowie wie die Benennung eines Verantwortlichen für die Wissensbewahrung.

Insgesamt zieht die GPA ein positives Fazit

Richtig positiv schneidet die Stadt im Bereich der Tagesbetreuung für Kinder ab. Hier kommt man auf einen KIWI-Wert von 4, es wird jedoch empfohlen einmal zu prüfen, ob die Einrichtung einer 25-Stunden-Betreuung pro Woche sinnvoll ist. Auch der Bereich der Schulen ist ganz gut in Meckenheim, wobei die aktuelle Flüchtlingssituation hier noch nicht berücksichtigt wurde. Auch hier wurden einige Optimierungsmöglichkeiten aufgezeigt, so sollten die Stellenbemessungen im Bereich der Schulsekretariate geprüft werden, auch sollten hierfür individuelle Aufgabenkataloge definiert werden. Auch im Bereich der Grünflächen wurde ein vollständiges Grünflächenkataster angemahnt. Die Leistungsbeschreibungen für die einzelnen Grünflächen sollten aufgestellt und dann geprüft werden, ob die Stadt dies selber durchführt oder an Fremde vergibt. Insgesamt zieht die GPA jedoch ein positives Fazit, denn der von der Stadt eingeschlagene Weg zur Haushaltskonsolidierung ist alternativlos und sollte mit weiteren konkreten Maßnahmen angereichert werden. Das Personalentwicklungskonzept der Stadt ist ein gutes interkommunales Beispiel. Die kennzahlengestützte Steuerung sollte zumindest punktuell aus Sicht der GPA eingeführt werden. Es wurde festgestellt, dass die bedarfsgerechte Versorgung mit Betreuungsplätzen für Kinder sichergestellt ist. Der Einwohnerzuzug senkt mittelfristig die vorhandenen Flächenüberhänge an den Schulen, allerdings ist der hohe Aufwand bei Grünflächen und Spielplätzen ein Ansatzpunkt.