Kommunale Energieprojekte Meckenheim
SPD Meckenheim beantragt Prüfung kommunaler Infrastrukturgesellschaft für Energieprojekte
aus Meckenheim
Meckenheim. Die SPD-Fraktion Meckenheim beantragt, die Gründung einer kommunalen Infrastrukturgesellschaft für Photovoltaik, Batteriespeicher, Ladeinfrastruktur und Quartiersenergie umfassend prüfen zu lassen. Der Antrag ist Baustein 2 des Maßnahmenplans „Meckenheim 2035“ und wird im Haupt- und Finanzausschuss am 7. Oktober 2026 um 18 Uhr im Ratssaal beraten.
Ziel ist es, dass die Stadt ihre eigenen Dächer und Flächen künftig stärker für die Energiewende und eine langfristige Entlastung des städtischen Haushalts nutzt. Die Verwaltung soll bis zum 9. Dezember 2026 darlegen, welche Organisationsform hierfür wirtschaftlich, rechtlich und steuerlich geeignet ist. Geprüft werden soll insbesondere die Gründung einer GmbH nach § 108 Gemeindeordnung NRW oder einer Anstalt des öffentlichen Rechts nach § 114a Gemeindeordnung NRW.
„Wir legen keinen Wunschzettel vor, sondern einen konkreten Prüfauftrag mit belastbaren Zahlen“, erklärt Stefan Pohl, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Die Dächer unserer Schulen und anderer städtischer Gebäude sind wertvolle Flächen. Sie können klimafreundlichen Strom erzeugen, städtische Einrichtungen entlasten und zugleich langfristig Erträge für Meckenheim erwirtschaften.“
Als möglichen Einstieg hat die SPD-Fraktion bereits sechs städtische Dachflächen betrachtet: das Schwimmbad, die Evangelische Grundschule, zwei Turnhallen, die Gymnastikhalle sowie das Gebäude II der Katholischen Grundschule. Auf diesen Dächern könnten nach der Modellrechnung Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von rund 520 Kilowatt installiert werden. Ergänzend sollen zwölf Ladepunkte für Elektrofahrzeuge vorgesehen werden.
Die zugrunde gelegte Beispielrechnung kommt bei einem Investitionsvolumen von rund 690.000 Euro zu einem jährlichen Ergebnis von etwa 57.000 Euro – nach Berücksichtigung aller laufenden Kosten und der Finanzierung. Auch unter vorsichtigeren Annahmen im Stresstest verbleibt ein jährliches Ergebnis von rund 38.000 Euro. Darüber hinaus könnten die beteiligten Schulen durch den dort genutzten Solarstrom jährlich rund 16.000 Euro an Stromkosten sparen.
Auf einen Zeitraum von 30 Jahren gerechnet ergeben sich aus der Modellrechnung Erträge von rund 1,7 Millionen Euro; selbst unter den vorsichtigeren Annahmen des Stresstests wären es noch etwa 1,15 Millionen Euro. Hinzu kämen geschätzte Stromkosteneinsparungen der Schulen von insgesamt rund 491.000 Euro. Die Zahlen dienen zunächst als belastbare Arbeitsgrundlage und sollen im Rahmen einer Machbarkeitsstudie fachlich überprüft und weiterentwickelt werden.
Die SPD betont, dass es nicht um eine Konkurrenz zu bestehenden kommunalen Strukturen geht. Stadtwerke, MEWoGe und Hallenbad sollen unverändert bestehen bleiben. Vielmehr soll geprüft werden, ob eine eigenständige Infrastrukturgesellschaft Projekte bündeln und wirtschaftlich umsetzen kann, die bislang nicht oder nur schwer realisierbar sind. Dabei sind auch Kooperationsmöglichkeiten mit den bestehenden kommunalen Akteuren zu betrachten.
„Erst die Substanz, dann die Struktur“, so Pohl. „Wir wollen nicht vorschnell eine neue Gesellschaft gründen. Zuerst müssen wir sauber prüfen, welche Projekte sich wirtschaftlich tragen, welche Rechtsform sinnvoll ist und wie Risiken begrenzt werden können. Wenn das Ergebnis positiv ist, kann Meckenheim Schritt für Schritt eigene Energieinfrastruktur aufbauen.“
Neben den technischen und wirtschaftlichen Fragen soll die Verwaltung auch mögliche Förderungen prüfen. Dazu gehören insbesondere Programme wie progres.nrw und KfW 270. Ebenso sind die beihilfe-, vergabe-, steuer- und kommunalrechtlichen Rahmenbedingungen darzustellen.
Die SPD-Fraktion sieht darin eine Chance, kommunale Daseinsvorsorge und wirtschaftliche Vernunft miteinander zu verbinden: lokal erzeugte Energie, niedrigere Energiekosten für städtische Einrichtungen, zusätzliche Ladeinfrastruktur und langfristige Einnahmen für den Haushalt.
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Antrag wird im HFA beraten Foto: SPD Meckenheim