Meckenheim. Mit einer klaren Position gegen die Steuerpläne von Rot-Grün will die FDP auch nach der Bundestagswahl an der Regierung bleiben. Parteichef Philipp Rösler machte auf einem Sonderparteitag am Wochenende in Nürnberg deutlich, dass für die FDP auch nach dem 22. September nur eine neue schwarz-gelbe Koalition infrage komme. Die Mehrbelastungen bei einem Wahlsieg der Opposition bezifferte er auf über 40 Milliarden Euro. FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hielt Rot-Grün einen gleichmacherischen «Öko-Sozialismus» vor, der ganz Europa tiefer in die Schuldenkrise treiben würde.

Viereinhalb Monate vor dem entscheidenden Termin verabschiedeten die 660 Delegierten am Sonntag das FDP-Wahlprogramm. Es gab nur eine einzige Gegenstimme. Kernpunkte sind das Versprechen für einen stabilen Euro, der Abbau der Staatsschulden, die Einführung eines „Bürgergelds“ und die volle Gleichstellung von eingetragenen Homo-Partnerschaften mit der Ehe.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Fraktionschef Rainer Brüderle vertraten die Ansicht, die schwarz-gelbe Regierungszeit seien vier gute Jahre für Deutschland gewesen. Vor allem die FDP habe die Koalition auf Kurs gehalten. „Wir machen die Union immer besser. Wir sind das Upgrade der Unionsparteien“, sagte Brüderle. Dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hielt er vor, Europa mit Frankreichs Präsident François Hollande in eine „Schuldenunion“ führen zu wollen. Der ehemalige Finanzminister sei zum „sozialistischen Zauberlehrling“ geworden.

Wirtschaftsminister Rösler warnte, Steinbrück dürfe in Berlin „niemals“ wieder Regierungsverantwortung übernehmen. Ansonsten wäre eine Steuer-Mehrbelastung von mehr als 40 Milliarden Euro die Folge. Die Sozialdemokraten planten einen „kapitalen Raubzug durch die Mitte unserer Gesellschaft“. Den Grünen hielt er vor, zu einer Partei der „Tugendwächter“, „Spießbürger“ und „Fortschrittsfeinde“ geworden zu sein. Die FDP setzt darauf, unzufriedene Grünen-Anhänger für sich zu gewinnen, die Sorge vor höheren Steuern haben.

Der neuen Partei Alternative für Deutschland (AfD) hielt er vor, das Land mit einem Anti-Euro-Kurs in den „wirtschaftlichen Ruin“ und die „politische Isolation“ treiben zu wollen.

Weitere Bestandteile des Wahlprogramms sind der Abbau des Solidaritätszuschlags und ein Bekenntnis zum Ehegattensplitting. Die Stromsteuer soll sinken, die Förderung von Ökostrom radikal verändert werden. Eine starre Altersgrenze wie bei der Rente mit 67 hält die FDP für falsch. Arbeitnehmer sollen mit 60 Jahren frei über den Renteneintritt entscheiden können. Ferner will die FDP mehr Frauen in Führungsverantwortung, lehnt feste Quoten jedoch ab. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll erleichtert werden.

Pressemitteilung der

FDP Meckenheim