Meckenheim. Mit Verärgerung und Unverständnis reagiert die UWG Meckenheim auf die Blockadepolitik der CDU zum Baugebiet „Am Viethenkreuz“. Bereits in der Ausschusssitzung fand deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender Hans-Erich Jonen deutliche Worte zum CDU-Antrag auf Vertagung der abschließenden Beschlussfassung zum Neubaugebiet in Altendorf-Ersdorf. In diesem späten Stadium des Bauleitverfahrens und nach mehr als drei Jahren Diskussionen im Fachausschuss sei ein solcher Antrag, zumal mit der Begründung von weiterem Gesprächsbedarf, völlig unverständlich. Alle Problemfelder seien in der langjährigen Behandlung im Fachausschuss öffentlich beraten und letztlich nach Abschluss des Offenlagezeitraumes von der Verwaltung nachvollziehbar abgewogen worden.

Klientelpolitik und das Streben nach parteipolitischem Machterhalt, so Jonen, seien eher die Vokabeln, die das Verhalten der CDU-Fraktion kennzeichneten. Die nachgeschobene populistische Begründung, man wolle das Baugebiet mit und nicht gegen den Bürger entwickeln, hält er lediglich für den untauglichen Versuch, von den wirklichen Motiven abzulenken. Warum bei der Abstimmung im Ausschuss schließlich die SPD-Fraktion dem CDU-Begehren zustimmte und damit erst mehrheitsfähig machte, werde wohl deren Geheimnis bleiben.

Pressemitteilung Unabhängige

Wählergemeinschaft (UWG)

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