Meckenheim. Das politische Jahr hat die CDU-Fraktion traditionell mit ihrer Jahresprogrammklausur begonnen. Neben dem Programm 2014 bis 2020 „Zukunft.Gemeinsam.Gestalten.“ wurden hier die konkreten Ziele für das laufende Jahr festgelegt und Schwerpunkte für die politische Arbeit definiert. Den Zielsetzungen vorangestellt bleiben die Handlungsfelder der Initiative „Meckenheim-Lust auf Familie“. Steigende Geburtenzahlen und der anhaltend hohe Zuzug sorgten auch im vergangenen Jahr für eine positive Entwicklung der Einwohnerzahl. Besonders erfreulich ist in diesem Zusammenhang die deutlich gestiegene Zahl von jungen Familien mit Kindern. Fraktionsvorsitzender Joachim Kühlwetter unterstrich die Bedeutung dieses positiven Trends: „Wir haben in den vergangenen Jahren viel in unsere familiäre Infrastruktur investiert. Moderne Kindertagesstätten, Geschwisterkindbefreiung, attraktive Spielplätze und Neubaugebiete sind wesentliche Grundlagen dafür, dass sich Familien in Meckenheim wohlfühlen. Die steigenden Zahlen bei Geburten und Zuzug sind Beleg für eine Stadt mit Lebensqualität und bringen natürlich zusätzliche Herausforderungen, wie z.B. bei der Kinderbetreuung, mit sich. Deshalb heißt es auch im Jahr 2015 weiterhin „Vorfahrt für Kinder und Familien“.

Fraktionsräumlichkeiten für Kinderbetreuung

Auf durchweg positive Resonanz stieß dabei auch der Vorschlag der Verwaltung die Fraktionsräumlichkeiten künftig für die Kinderbetreuung zu nutzen. „Kinder sind Zukunft. Wir sind eine familienfreundliche Stadt und für die CDU hat dieses Thema absolute Priorität. Die Fraktion stellt ihren Raum daher gerne zur Verfügung. Wir finden schon Alternativen“, so Kühlwetter.

Haushalt besprochen

Neben den Investitionen in die familiäre Infrastruktur bleibt das Thema Haushaltskonsolidierung aktuell. Soziallasten, Transferaufwendungen und der rot-grüne Zwangssoli, in Höhe von einer halben Million Euro in 2015, beeinträchtigen den Haushalt derart, dass ohne entsprechende Gegenmaßnahmen Meckenheim als eine der letzten Kommunen in der Region den Gang in die Haushaltssicherung antreten musste. Da das noch vorhandene Konsolidierungspotential aber zu gering ist, um den durch die äußeren Rahmenbedingungen verursachten Fehlbetrag auf Dauer auszugleichen, kündigte Fraktionsvorsitzender Kühlwetter ein Positionspapier zum Thema „Zukunft Kommunalfinanzen“ an, welches er gemeinsam mit dem finanzpolitischen Sprecher Siegfried Schwaner erarbeitet. „Den strukturellen Bedingungen nach müsste es Meckenheim finanziell gut gehen. Hohe Kaufkraft, geringe Arbeitslosenquote, bei Gewerbesteuereinnahmen und sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen top im regionalen Vergleich. Dennoch leben auch wir von der Substanz. Da wir keine teuren Prestigeprojekte oder Altlasten haben, ist das ein deutliches Zeichen dafür, dass am kommunalen Finanzierungssystem in Nordrhein-Westfalen etwas gravierend schief läuft. Durch die fehlgeleitete Politik der rot-grünen Landesregierung sind die Kommunen in NRW chronisch unterfinanziert. „Es muss sich dringend etwas ändern, sonst haben wir zukünftig keinen finanziellen Handlungsspielraum mehr“, so Kühlwetter in einem deutlichen Appell. Das Positionspapier soll im Rahmen der diesjährigen Haushaltsklausur am 27. Februar vorgestellt werden.

Kriminalitätsbekämpfung geht weiter

Weitere Arbeitsschwerpunkte der CDU-Fraktion sind die Themen Sicherheit und Wirtschaftsförderung. Auch wenn es in puncto Präsenz und bei der Gesamtentwicklung der Straftaten seit einiger Zeit Verbesserungen gegeben hat, bleiben auch Handlungsfelder, wie z.B. die weiterhin zu hohe Einbruchsbelastung. Die CDU wird an der aktuellen Entwicklung dran bleiben, diese kritisch Hinterfragen und weiterhin gezielte Maßnahmen zur Prävention und Kriminalitätsbekämpfung einfordern.

Beim Thema Wirtschaftsförderung hat die Umsetzung des „Unternehmerparks Kottenforst“ Priorität. Nachdem im Industriepark Kottenforst lediglich noch kleine Restflächen vorhanden sind, ist dessen Erweiterung eines der wichtigsten politischen Zukunftsprojekte. „Die Nachfrage nach Flächen am Standort Meckenheim ist weiterhin hoch, daher arbeiten wir gemeinsam mit Bürgermeister Bert Spilles und seiner Verwaltung mit Hochdruck an diesem Vorhaben. Ziel ist es im Jahr 2016 in die Vermarktung eintreten zu können“, so Kühlwetter abschließend.

Pressemitteilung der CDU-

Fraktion im Rat der

Stadt Meckenheim