Mayen/Warstein. Vor dem Landgericht in Koblenz muss sich ab dem 17. November u.a. der Angeklagte Thomas D. verantworten. Ihm wird vorgeworfen, Aktivitäten für das „Widerstandradio“ entfaltet zu haben. Hierbei handelt es sich um ein Internetradio, das im Mai 2009 gegründet worden und spätestens im Juli 2009 seinen Sendebetrieb aufgenommen haben soll. Seit dem 3.11.2010 wird es nicht mehr betrieben.

Die gesamte Gestaltung der Sendungen sowie die Beiträge in den Foren sollten dazu dienen, nationalsozialistische Ideologie zu verbreiten, die Zustände während des Naziregimes zu glorifizieren, eine fremdenfeindliche, antisemitische und gegen politisch Andersdenkende gerichtete Hetzpropaganda zu betreiben und über das Medium Musik Nachwuchs für die Rechte Szene zu rekrutieren.

Das Landgericht Koblenz hat 18 Angeklagte am 11.4.2011 wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, öffentlicher Aufforderungen zu Straftaten, Volksverhetzung, Gewaltdarstellung, Billigung von Straftaten, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener verurteilt. Dabei hat das Landgericht gegen alle Angeklagten Freiheitsstrafen verhängt. Der Bundesgerichtshof hat den Schuldspruch zu großen Teilen aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.