Mendig. Vor der offiziellen Eröffnung der letzten Sitzung des Mendiger Stadtrates wies Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel darauf hin, dass er aus organisatorischen Gründen den von der CDU gestellten Antrag zur plastikfreien Stadt Mendig bei der nächsten Ratssitzung auf die Tagesordnung setzen werde.

Da Sebastian Kaiser vom 1. Juni bis 31. Oktober in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis bei der Stadt Mendig steht, scheidet er wegen der Unvereinbarkeit von Amt und Mandat als stellvertretendes Mitglied im Fremdenverkehrs-, Kultur- und Gestaltungsausschuss des Stadtrats Mendig aus. Der Mendiger Stadtrat wählte auf Vorschlag von Lothar Tentler, CDU, einstimmig Stefan Schneider als stellvertretendes Mitglied in den Fremdenverkehrs-, Kultur- und Gestaltungsausschuss.

Bevor Helmut Selig, SPD, in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses seinen Bericht zur Feststellung des Jahresabschlusses 2013 vortrug, bedankte er sich im Namen des Ausschusses bei der Fachabteilung der VG-Verwaltung, insbesondere bei Frau Theisen und Herrn Welsch mit den Worten: „Sie haben wieder hervorragende Arbeit geleistet. Danke für die gewohnt gute Vorbereitung zur Rechnungsprüfung, danke für die Erörterungen bei Sach- und Fachfragen und Danke für Ihre Unterstützung und Ihr Engagement.“

Ergebnisrechnung 2013

Die Ergebnisrechnung 2013 weist ein Jahresergebnis von 120.517,23 Euro aus und endet nach der Einstellung in den Sonderposten für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 515.641,98 Euro mit einem Fehlbetrag von 395.124,75 Euro und verbessert sich damit um 890.945,25 Euro gegenüber der Haushaltsplanung, wo ein Fehlbetrag von 1.286.070,00 Euro (inkl. der Einstellung des Sonderpostens aus dem kommunalen Finanzausgleich) ausgewiesen war. Dies ist insbesondere auf Mehrerträge bei den Veräußerungen von Grundstücken im Neubaugebiet „Hinter den Sieben Morgen“ und auf Einsparungen bei den Personalaufwendungen zurückzuführen. Von den Haushaltsermächtigungen der Aufwendungen erfolgte keine Übertragung ins Haushaltsjahr 2014. Der entstandene Jahresfehlbetrag wird auf die neue Rechnung vorgetragen und ist in den folgenden fünf Haushaltsjahren durch erwirtschafte Überschüsse abzudecken. Ansonsten erfolgt die Verrechnung mit dem Eigenkapital. Die Finanzrechnung 2013 weist einen Finanzmittelfehlbetrag von insgesamt 794.526,45 Euro aus, wovon a) ein Überschuss von 628.879,82 Euro bei den ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen entstand, b) ein Fehlbetrag von 2.263.434,38 Euro auf die Investitionstätigkeiten entfällt, c) ein Überschuss bei den Ein- und Auszahlungen aus Investitionskrediten von insgesamt 843.957,29 Euro entstand sowie d) ein Fehlbetrag von 3.929,18 Euro beim Saldo der durchlaufenden Gelder ausgewiesen wird. Der Fehlbetrag von 794.526,45 Euro erhöht die Verbindlichkeit gegenüber der Verbandsgemeinde entsprechend. Von den nicht in Anspruch genommenen Veranschlagungen im investiven Bereich erfolgte eine Übertragung ins Haushaltsjahr 2014 mit insgesamt 273.848,73 Euro zur Fortführung begonnener Maßnahmen. Nach der Haushaltssatzung, welche durch die Aufsichtsbehörde genehmigt wurde, war eine Kreditaufnahme für Investitionen mit 1.216.840,00 Euro vorgesehen. Aus dem Haushaltsjahr 2012 wurde ein Betrag von 786.071,20 Euro übertragen. Im Jahr 2013 erfolgte die Aufnahme eines Investitionskredits in Höhe von 1.140.000,00 Euro aus der übertragenen Kreditermächtigung 2012 und einem Teilbetrag der Kreditermächtigung 2013. Zudem wurde eine Übertragung ins Jahr 2014 in Höhe von 862.911,20 Euro vorgenommen. Das Eigenkapital reduziert sich durch den Jahresfehlbetrag der Ergebnisrechnung und durch eine Korrektur des Anlagevermögens (2,00 Euro) auf nunmehr 7.245.418,74 Euro. Der Rechnungsprüfungsausschuss prüfte die Jahresrechnung in seiner Sitzung am 19. Mai. Der Mendiger Stadtrat beschloss einstimmig: 1. den Jahresabschluss der Stadt Mendig zum 31.12.2013 festzustellen, 2. die Übertragung von Haushaltsmitteln in Höhe von insgesamt 273.848,73 Euro und die Übertragung der Kredit-Ermächtigung mit 862.911,20 Euro, 3. die im Jahresabschluss ausgewiesenen über- und außerplanmäßigen Haushaltsüberschreitungen nachträglich zu genehmigen und erteilte Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel, Verbandsgemeindebürgermeister Jörg Lempertz sowie den Beigeordneten Entlastung. Während Helmut Selig von einer positiven und erfreulichen Gesamtentwicklung der Haushaltsplanung sprach, waren die vorgelegten Zahlen für Ernst Einig, CDU, „kein Grund zur Freude“. Einig erkannte jedoch an, dass die Situation insgesamt recht schwierig sei.

Bebauungsplan "Dammstraße"

Mit den Worten: „Endlich kann der Stadtrat den Satzungsbeschluss fassen, damit es zügig weiter gehen kann“, erläuterte Bauamtsleiter Leo Oster noch einmal kurz den Bebauungsplanentwurf „Dammstraße“. In der Zeit vom 20. Mai bis 18. Juni wurde das erneute eingeschränkte Auslegungsverfahren zur Modifizierung des inneren Erschließungskonzeptes durchgeführt. Es wurden keine relevanten Stellungnahmen abgegeben. Die Kreisverwaltung wies darauf hin, dass die brandschutztechnische Stellungnahme vom 5. Mai 2014 weiterhin ihre Gültigkeit behält. Ein Beschluss hierzu wurde bereits gefasst. Der Stadtrat nahm das Ergebnis des erneuten eingeschränkten Auslegungsverfahrens zur Kenntnis und beschloss einstimmig den Bebauungsplan „Dammstraße“ als Satzung. Baubeginn wird laut Oster Anfang 2016 sein.

Zur 7. Änderung des Bebauungsplanentwurfes „Schulstraße“ wurde das Auslegungsverfahren abgeschlossen und ein einstimmiger Satzungsbeschluss gefasst.

Nachfolgende Spenden sind durch den Bürgermeister bzw. die Beigeordneten eingeworben worden: 500 Euro für die Herbstkirmes 2014, 500 Euro für die Herbstkirmes, 250 Euro für den Gedenkstein für die in den Mühlsteingruben zu Tode gekommenen Menschen, insgesamt 1.000 Euro für die Stadtbücherei sowie insgesamt 250 Euro für das Muttertagkonzert in diesem Jahr. Der Gemeinderat erteilte seine Zustimmung, die vorgenannten Spenden anzunehmen bzw. zu vermitteln.

Zum Abschluss der Sitzung teilte Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel mit, dass der in die Jahre gekommene Netto-Markt in Obermendig abgerissen- und an der gleichen Stelle ein neuer Netto-Markt gebaut wird.

In Sachen Mendiger Vulkanbad, in dem bis dato 17.400 Besucher gezählt wurden, ging der Stadtbürgermeister auf die geforderten flexiblen Öffnungszeiten während der extrem sommerlichen Temperaturen ein und gab unter anderem unter Berücksichtigung der Arbeitszeitgesetzgebung bekannt, dass an extrem heißen Tagen das Schwimmbad bereits um 9.30 Uhr öffnen und erst um 19.30 Uhr schließen werde. (An „normalen“ Tagen gelten die üblichen Öffnungszeiten: 10 bis 19 Uhr).