Den Aufruf von Frau Heil, die Bürokratie beim Mindestlohn zu entschärfen und die Vorschriften zu „entrümpeln“, kann ich nur unterstreichen. Das Gesetz für den Mindestlohn wurde von Frau Nahles über den Koalitionsvertrag mit der Brechstange durchgesetzt. Die sogenannten Kontrollmechanismen, die sie in Form von überdimensionierten Aufzeichnungspflichten und Dokumentationen nun per Gesetz durchsetzen will, ist für viele kleine und mittlere Unternehmen ein bürokratisches Monster. Von den Kosten in Milliardenhöhe, die durch Werbemaßnahmen des Arbeitsministeriums, der Arbeitsagenturen und den noch einzustellenden tausendfachen Betriebskontrolleuren vom Steuerzahler zu leisten sind, will ich hier gar nicht reden.

Als kaufmännisch Verantwortlicher und Buchhalter eines Kleinbetriebes in der Gesundheitsbranche mit 6 fest angestellten und 6 geringfügig beschäftigten Mitarbeiter/innen hat mich die Kontrollwut von Frau Nahles bereits etliche zusätzliche Arbeitsstunden gekostet. Mal abgesehen davon, dass in unserem Unternehmen auch früher schon mehr als der Mindestlohn gezahlt wurde, gibt es jedoch eine Reihe von Branchen, die sich mit der Bezahlung von 8,50 Euro/Std. schwer tun. In fast allen Fällen handelt es sich doch um Minijobs, die meistens einen Zuverdienst zum Familieneinkommen oder von Studenten darstellen. Von einer Vollzeitbeschäftigung, die mit 8,50 Euro Brutto bezahlt wird, bleiben nach Abzug von Soz.-Vers.-Beiträgen und Steuern je nach St.-Klasse noch nicht mal 6,00 Euro Netto /Std. übrig, während beim Minijob die 8,50 Netto ausbezahlt werden. Hier sollte der Hebel angesetzt werden! Die meisten geringfügig Beschäftigten waren mit der Bezahlung und den bisherigen Bedingungen ihres Minijobs zufrieden, auch ohne staatliche Regulierungsgewalt.

Ernst Einig, Mendig/Kruft