Mendig. Ernst Einig, Vorsitzender des Mendiger CDU-Stadtverbandes begrüßte zum traditionellen CDU-Neujahrsempfang in der Laacher See-Halle zahlreiche Vertreter der Mendiger Gesellschaft sowie aus Politik, Wirtschaft, Kirche, Schulen, Verbänden und Vereinen. Sein ganz besonderer Willkommensgruß galt unter anderem dem Hauptredner des Abends, IHK-Präsident und Ortsbürgermeister von Wassenach, Manfred Sattler, Mechthild Heil (MdB), Hedi Thelen (MdL), Landrat Dr. Alexander Saftig und nicht zuletzt dem Kreisbeigeordneten Bernhard Mauel. Außerdem begrüßte er die Singgemeinschaft Georg Schlich und ihre Rhythmusgruppe, die unter der Leitung von Anita Reuter für das musikalische Rahmenprogramm verantwortlich zeichneten, und wies bei dieser Gelegenheit auf eine Bilderausstellung mit Werken von Otti Schäfer-Hatzing hin, die ihr neuestes Werk, einen Geburtstagskalender mit Motiven aus Mendig, Maria Laach und Umgebung, offerierte. Ernst Einig bedankte sich außerdem bei dem Mendiger Bäckermeister Bernd Lempertz, der wieder einmal ein riesiges Kuchenbüffet gezaubert hatte, welches mit fantasievollen und verführerischen Torten bestückt war und den Besuchern, ebenso wie frisch gebrühter Kaffee, unentgeltlich zur Verfügung stand.

Anschließend stellte der stellvertretende CDU-Stadtverbandsvorsitzende Michael Hamann den Unternehmer, IHK-Präsidenten und Wassenacher Ortsbürgermeister Manfred Sattler vor, der zunächst über seine Arbeit als Bürgermeister der Ortsgemeinde Wassenach sprach, und sich in dieser Eigenschaft als „Revoluzzer“ bezeichnete, zumal er sich erfolgreich für ein Straßenbauprojekt einsetzte und dabei einen wesentlich günstigeren Preis aushandeln konnte, als ursprünglich veranschlagt. Weiterhin sei es ihm gelungen, allen Unkenrufen zum Trotz die komplette Straßenbeleuchtung von Wassenach auf LED umzustellen und somit eine Energieersparnis von 75 Prozent zu erreichen. Sodann gab Manfred Sattler einen ausführlichen Überblick zum Thema: „Situation und Aussichten der regionalen Wirtschaft“. Dabei unterstrich er, dass die Lage nach der Bankenkrise besser als erwartet sei. Wörtlich sagte er: „Die Unternehmen sind für den Nachwuchs von Fachkräften verantwortlich und nicht die Politik, welche jedoch entsprechende Rahmenbedingungen schaffen sollte.“ Nicht zuletzt müsse auch dringend bei der Ausbildung von Jugendlichen etwas getan werden, da die Schüler zu Beginn ihrer Lehre offensichtlich nicht so weit seien, wie die Unternehmer dies wünschten. Weiterhin widmete der IHK-Präsident sich ausführlich dem Thema: „Die IHK als Sprachrohr und Dienstleister für die Wirtschaft“ und stellte die Aufgabengebiete der IHK-Zentrale, der Geschäftsstellen sowie der Büros und des DIHK-Dachverbandes Berlin vor. Manfred Sattler thematisierte auch die seit 2010 in der Presse ausführlich erörterten Vorwürfe der Untreue sowie der Wahlfälschung und wies nachdrücklich darauf hin, dass man unter anderem mit strengen Regelungen (Compliance-Management) die Aufgaben und Zuständigkeiten transparent gemacht habe und weiterhin machen werde. Zum Abschluss seiner Neujahrsansprache sagte er: „Das Schönste zum Schluss: Die IHK senkt ab 2013 die Beiträge, und zwar den Grundbeitrag um 40 Prozent und die Umlagen um 20 Prozent. Außerdem erhöht die IHK ihre Leistungen in einzelnen Bereichen, zum Beispiel im Einzelhandel, im Tourismus, in der Personalentwicklung und der Unternehmensnachfolge sowie im Bereich Fachkräfte - Uni/FH/Schule.“

Mechthild Heil zur Bundestagswahl

Nachdem die stellvertretende Vorsitzende des Mendiger CDU-Stadtverbandes, Jutta Syré-Gross sich bei Manfred Sattler für dessen Neujahrsansprache mit einem Präsent bedankt hatte, meldete die Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil sich zu Wort und wies auf die bevorstehenden Wahlen hin. In diesem Zusammenhang übte sie harsche Kritik an der SPD und Bündnis90/Die Grünen. Wörtlich sagte sie unter anderem: „Die SPD versucht mit allen Mitteln von ihrem „Problem Peer“ abzulenken und verkündet das wohl teuerste Wahlprogramm seit Jahrzehnten! Sie will die Einkommensteuer erhöhen, die Vermögensteuer einführen und die Abgeltungssteuer erhöhen und bei den Grünen heißt es sofort insgesamt sieben mal Steuern rauf: Vermögensabgabe, Vermögenssteuer, höhere Einkommensteuer, höhere Ökosteuer, höhere Unternehmensteuer, höhere Mehrwertsteuer und höhere Erbschaftsteuer. Einen solchen Angriff auf die Mittelschicht, auf unsere Leistungsträger, werden wir nicht zulassen!“

Jürgen Reimann, CDU-Fraktionsvorsitzender im Verbandsgemeinderat Mendig gab in seiner anschließenden Rede einen Einblick in die Politik auf Verbandsgemeindeebene: „Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht: Wir haben in unsere Grundschulen in Mendig, Thür und Rieden investiert und verfügen über gut ausgestattete Feuerwehren“, so Jürgen Reimann, der außerdem auf die vorbildliche Arbeit der Verbandsgemeindeverwaltung und auf die positive Resonanz der Bevölkerung auf das seit sieben Jahren bestehende Bürgerbüro hinwies, welches um ein mobiles Bürgerbüro erweitert wurde. Einen wesentlichen Fortschritt könne man durch die Betreuung von Schulkindern verzeichnen. „Aktuell werden in der betreuenden Grundschule Mendig über 50 Kinder aus Mendig und Bell bis in den Nachmittag hinein betreut. Wir sehen dies als weiteren Baustein für unsere Initiative „Familienfreundliche Verbandsgemeinde Mendig“, die wir vor einigen Jahren als Vorbild für andere Kommunen modellhaft konzipiert haben.“ Als einen weiteren Fortschritt nannte er die von Verbandsgemeindebürgermeister Jörg Lempertz auf den Weg gebrachte Versorgung mit schnellem V-DSL. Damit werde die Verbandsgemeinde Mendig zu einer der schnellsten Internetgemeinden in Deutschland. Außerdem könne man im Bereich Touristik Erfolge verzeichnen (Traumpfade, Waldsee Rieden, geplante Einrichtung einer Tourist-Information am großen Parkplatz von Maria Laach).  Zum Thema Haushalt machte Reimann deutlich, dass die Verbandsgemeinde in den vergangenen sechs Jahren über 1,2 Millionen Euro an Schulden abbauen konnte. Zur Schließung der Autobahnpolizeistation Mendig äußerte er das Unverständnis seiner Parteifreunde im Verbandsgemeinderat und wünschte sich, dass auch die Stadt Mendig sich für den Erhalt dieser Polizeistation einsetze. Zum Abschluss seiner Rede wies Reimann noch einmal drauf hin, dass man zwar im Bereich der Ansiedlung von Firmen und bei der Konversion Flugplatz Mendig viel erreicht habe, bedauerte jedoch die Entwicklung am Gewerbegebiet A61.  Leider habe der Stadtrat von Mendig mit SPD-Mehrheit gegen die Stimmen der CDU eine Entscheidung gegen die Ansiedlung der acht Einzelhandelsgeschäfte getroffen. Wörtlich sagte er: „Man darf gespannt sein, wie die Entwicklung dieses Standortes weitergehen und welches Gewerbe sich dort letztlich ansiedeln wird.“ Er fügte jedoch hinzu: „Insgesamt zeigt sich, dass die Politik unserer CDU mit Bürgermeister Jörg Lempertz sich auszeichnet!“ In einem Rück- und Ausblick machte der neue CDU-Fraktionsvorsitzende im Mendiger Stadtrat, Achim Grün zunächst einmal deutlich, dass die CDU als Stadtspitze von 1999 bis 2009 Mendig weit nach vorne bringen konnte. Seit der Übernahme durch die SPD sei diese Dynamik jedoch abgeflacht und es werde nur gemacht, was gesetzlich vorgeschrieben sei. „Als neuer Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat kämpfe ich dafür, dass wir mit einem  sehr guten Team eine Alternative für die Kommunalwahl 2014 schaffen und wieder Ihr Vertrauen gewinnen können“, versprach Grün den Anwesenden in der voll besetzten Laacher See-Halle. Entscheidend für die Mendiger Bürger seien die Fragen: Wie geht es weiter? Wie sieht der Plan der SPD für die Stadt Mendig 2013 aus? Welche Ideen und Impulse setzt die Stadtspitze? „Hierzu haben wir leider nichts erfahren. Allein mit dem Slogan: ‚Mit Mendig – für Mendig’ ist noch keinem geholfen. Wie in den vergangenen Jahren vermissen wir auch für 2013 Konzepte zur strukturellen Verbesserung unserer Kommune. Wo sind die bei der Kommunalwahl 2009 versprochenen Ansätze, keine neuen Schulden zu machen? Stattdessen wird allein in 2013 die Schuldenlast der Stadt um weitere 1,2 Millionen Euro zunehmen. Eine Antwort auf diese Fragen bleibt die SPD uns schuldig“, so Achim Grün, der weiterhin massive Kritik an der derzeitigen Innenstadtentwicklung, an der destruktiven Haltung der Grünen bei der Planung für den Neubau der siebengruppigen Kindertagesstätte St. Nikolaus und an der derzeitigen Entwicklung der Stadt im Hinblick auf die Schaffung neuer Baugebiete übte. Achim Grün fasst zusammen: „Wir erwarten, dass die Finanzen verstärkt in den Fokus gerückt werden; wir erwarten, dass mehr Baugebiete für junge Familien entstehen; wir erwarten, dass das wirtschaftliche Potential unserer Heimat besser genutzt wird und wir sind als CDU bereit, mit guten Köpfen und gemeinsam mit der Bevölkerung 2014 wieder die Verantwortung in unserer Stadt Mendig zu übernehmen.“ SF