Mendig. Auf Anregung der Landtagsabgeordneten Hedi Thelen aus Plaidt besuchte diese mit der Bundestagsabgeordneten Mechthild Heil, dem stellvertretenden Vorsitzenden des CDU Stadtverbandes Andernach, Gerhard Masberg, dem Vorsitzenden des CDU Stadtverbandes Mendig, Ernst Einig, und dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Mendig, Jörg Lempertz, die Polizeiautobahnstation (PASt) in Mendig.

Dienstbezirk der Polizeiautobahnstation Mendig ist die A61 zwischen der Landesgrenze Nordrhein-Westfalen und der Anschlussstelle Koblenz-Metternich auf einer Streckenlänge von 56 Kilometern, einschließlich der beiden Autobahnen A571 (Sinzig) und der A573 (Bad Neuenahr-AW). Die Verkehrsbelastung der A61 im nördlichen Bereich der Polizeiautobahnstation liegt durchschnittlich bei bis zu 74.000 Fahrzeugen in 24 Stunden bei einem Schwerverkehrsanteil von 25 Prozent. Seit dem 1. Oktober 2012 gehört durch die Zusammenlegung mit Kaisersesch auch die A48 vom Koblenzer Kreuz bis zur Anschlussstelle Ulmen dazu.

Im Gespräch mit dem stellvertretenden Leiter der PASt Mendig, Erster Polizeihauptkommissar Heribert Hänzgen, dem Leiter der Verkehrsdirektion Koblenz, Polizeidirektor Joachim Knopp, und weiteren Beamten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ging es zunächst um die beschlossene Zusammenlegung der PASt Mendig und der PASt Emmelshausen am Koblenzer Kreuz zur neuen PASt Koblenz. Polizeidirektor Joachim Knopp legte dar, dass durch die Zusammenlegung die bestehenden Gebäude abgegeben werden und somit Liegenschaftskosten gespart werden können. Auch könne eingespartes Personal in andere Aufgabenbereiche verlagert werden. Ein Vorteil großer Dienststellen sei unter anderem die größere Flexibilität aufgrund der größeren Dienstgruppenstärke. Verbandsbürgermeister Jörg Lempertz blieb bei seiner Kritik an der Zusammenlegung: „Die Auflösung der Polizeidienststelle ist ein Verlust für Mendig und die gesamte Region und ist unverständlich im Hinblick auf die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit den Polizeiinspektionen Mayen und Andernach sowie der benachbarten Autobahnmeisterei Mendig“. Auch müsse befürchtet werden, dass die Sicherheit besonders im nördlichen Autobahnabschnitt mit dem erheblich höheren Verkehrsaufkommen nicht mehr hinreichend gewährleistet werden könne.

Hedi Thelen kritisierte ergänzend die mit der Zusammenlegung einhergehende geplante Personaleinsparung. Es sei vorgesehen, in der neuen PASt Koblenz gut zehn Prozent weniger Mitarbeiter einzusetzen als bisher in den PASt Mendig und Emmelshausen. „Bei der sicher zu erwartenden Zunahme des Verkehrs, insbesondere des Schwerlastverkehrs, kann ich die geplante Reduzierung der Personalstärke nicht nachvollziehen. Auch in Hinblick auf die laut der Polizeibeamten steigenden Aggressionen und Zahl der Konflikte zwischen den Verkehrsteilnehmern halte ich einen Personalabbau für falsch“, so Hedi Thelen. Er gefährde letztlich auch die Sicherheit der im Einsatz befindlichen Beamtinnen und Beamten. Es wurde von den Bediensteten die Zunahme der Belastungen, wie durch die deutlich vermehrten Schwertransporte, die zahlreichen Baustellen, die Zunahme des Transports gefährlicher Güter geschildert. Für die anwesenden Politiker überraschend ist die deutliche Wirkung der vermehrten Handynutzung auf die Arbeit der Autobahnpolizei. Allein hierdurch haben sich die Meldungen zum Beispiel bezüglich Personen oder Gegenständen auf der Fahrbahn und damit einhergehenden Einsätzen in den letzten Jahren vervielfacht.

Der schlechte Zustand vieler Autobahnbrücken anderer Autobahnen in Nord-Süd Richtung führt dazu, dass in dieser Richtung alle Schwertransporte ab 90 Tonnen die A61 nutzen. Dabei hat sich die polizeiliche Aufgabe von der früher notwendigen Begleitung heute auf Brückensperrungen verschoben. Die Einsätze auf der A48 bieten trotz des geringeren Verkehrsaufkommens für die Beamtinnen und Beamten aufgrund der fehlenden Geschwindigkeitsbegrenzung erhebliche Risiken. Allein die einfache Absicherung von Unfallstellen birgt Lebensgefahr, wenn nicht genügend Beamte zur weiträumigen Absicherung zur Verfügung stehen.

„Der sehr große Einsatzbereich und die deutliche Zunahme der Aufgaben erfordern in jedem Fall eine Beibehaltung der Sollstärken der bisherigen Polizeiautobahnstationen, auch wenn sie in Koblenz zusammengeführt werden“, so Hedi Thelen abschließend. Diesem Votum schlossen sich die anderen teilnehmenden Politiker an.

Pressemitteilung

Heidi Thelen, MdL (CDU)