Mendig. Nachdem der Rat der Verbandsgemeinde Mendig in seiner Sitzung am 1. Juli den Beteiligungsbericht und den Lagebericht der KOMM-AKTIV GmbH für das Jahr 2013 zur Kenntnis genommen hatte, beschloss er einstimmig, die landesweite Ehrenamtskarte für die VG Mendig einzuführen und dazu eine entsprechende Kooperationsvereinbarung mit dem Land Rheinland-Pfalz abzuschließen.

Im Jahr 2014 hatte das Land Rheinland-Pfalz die landesweite Ehrenamtskarte eingeführt. Diese dient der Förderung und Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements der Bürgerinnen und Bürger.

Dabei handelt es sich um eine nutzbare Anerkennung und Würdigung des ehrenamtlichen Engagements durch die Landesregierung und die Kommunen, jenseits von Preisen und Auszeichnungen. Die Karte erhält, wer sich mindestens fünf Stunden pro Woche bzw. 250 Stunden pro Jahr ehrenamtlich engagiert und da für keine pauschale finanzielle Entschädigung erhält. Der Antragsteller muss außerdem mindestens 16 Jahre alt sein und das Ehrenamt in Rheinland-Pfalz ausüben.

Die Karte wird für die Dauer von zwei Jahren befristet ausgestellt und kann anschließend erneut beantragt werden. Die Ehrenamtskarte ist landesweit gültig. Voraussetzung bei der Beantragung ist, dass die jeweilige Kommune sich an der Ehrenamtskarte beteiligt. Inzwischen sind 23 Kommunen in Rheinland-Pfalz durch den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung eine Beteiligung an der Ehrenamtskarte eingegangen.

Seitens der Verbandsgemeinde Mendig, der Stadt Mendig und der Ortsgemeinden sind folgende Vergünstigungen für die Inanspruchnahme kommunaler Einrichtungen geplant: VG Mendig: zehn Prozent Nachlass auf den Eintritt bei der Kulturveranstaltung „Nacht der Vulkane“; zehn Prozent Nachlass auf den Eintritt bei der Kulturveranstaltung „Ars Vulcanica“. Ortsgemeinde Bell: zehn Prozent Nachlass auf die Benutzungsgebühr der Mehrzweckhalle. Stadt Mendig: Jeweils 25 Prozent Nachlass auf den Eintritt im Lava Dome, im Lava Keller und im Vulkanbad. Ortsgemeinde Rieden: zehn prozent Nachlass auf die Benutzungsgebühr der Grillhütte. Thür: zehn Prozent Nachlass auf die Benutzungsgebühr der Mehrzweckhalle. Volkesfeld: 20 Prozent Nachlass auf die Benutzungsgebühr des Dorfgemeinschaftshauses. In der Stadt Mendig sowie den Ortsgemeinden müssen in den nächsten Ratssitzungen entsprechende Beschlüsse über die Änderung der Benutzungsordnungen bzw. Gebührensatzungen gefasst werden.

Zwei neue Feuerwehrfahr- zeuge werden angeschafft

In der Verbandsgemeinderatsitzung vom 18. März wurde beschlossen, dass die Ausschreibung von zwei Mittleren Löschfahrzeugen (MLF) für die Standorte Rieden und Volkesfeld im Ausrückbereich II extern an die Kommunalagentur NRW vergeben und durchgeführt wird. Die gleiche Vorgehensweise wurde auch bei der seinerzeitigen Ausschreibung des HLF 20 für die Feuerwehr Mendig praktiziert. Gleichzeitig wurden am 18. Mai folgende Auslieferungstermine für die Fahrzeuge beschlossen: MLF Rieden 2017, MLF Volkesfeld 2018. Die Kommunalagentur NRW gewährt bei zeitgleicher Beschaffung von zwei Fahrzeugen zehn Prozent Rabatt der Vermittlungsgebühr auf das zweite auszuschreibende Fahrzeug sowie weitere 20 Prozent auf das zweite auszuschreibende Fahrzeug bei baugleicher Beschaffung.

Um diesen Rabatt aus Gründen der Wirtschaftlichkeit zu erhalten, sollen nunmehr beide Fahrzeuge zeitgleich beschafft und ausgeliefert werden. Dies bedeutet, dass die Fahrgestelle beider Fahrzeuge baugleich ausgeschrieben und im Jahr 2016 ausgeliefert werden. Die Vergabe an den Aufbauhersteller soll ebenfalls baugleich ausgeschrieben werden, sodass die endgültige Auslieferung beider Fahrzeuge bereits 2017 erfolgt. Mit Schreiben vom 15. Juni beantragte Wehrleiter Stephan Schüller die Auslieferung beider Fahrzeuge im Jahr 2017. Als Begründung führt der Wehrleiter die gestiegenen Einsatzzahlen, die nun dauerhaft stattfindende Großveranstaltung „Rock am Ring“ sowie das relativ fortgeschrittene Alter der vorhandenen Fahrzeuge an. Außerdem erklärte Wehrleiter Schüller, der ebenfalls in der VG-Ratssitzung anwesend war, dies erspare der VG Mendig circa 25.000 Euro Mehrkosten. Außerdem werde das zweite Fahrzeug wegen einer vom Hersteller geplanten Änderung am Fahrgestell etwa 20.000 Euro teurer.

Im Übrigen steige der Fahrzeugpreis erfahrungsgemäß pro Jahr um etwa drei Prozent, was wiederum zu Mehrausgaben in Höhe von circa 5.000 Euro führen würde.

VG-Bürgermeister Jörg Lempertz fügte hinzu, es mache Sinn, die Anschaffung des Fahrzeuges für Volkesfeld vorzuziehen, da dies für die Feuerwehr eine Effizienzsteigerung bedeute. Hinzu komme, dass die Verbandsgemeinde aufgrund des Preisnachlasses, den die Kommunalagentur NRW gewähre, etwa 4.500 Euro einsparen könne. Finanziert würden in 2016 150.000 Euro für die Fahrgestelle und 2017 150.000 Euro für Fahrzeugaufbauten. Die Zuwendungen durch das Land betragen 100.000 Euro.

Während Rudolf Wingender (CDU) unterstrich: „Wenn wir Geld sparen können, dann sollten wir das tun“, bat Hermann Kleber (SPD), ins Protokoll aufzunehmen, dass die SPD die Anschaffung grundsätzlich begrüße, jedoch nicht damit einverstanden sei, dass die Kosten über eine Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage auf die Ortsgemeinden verteilt würden. Ein vergleichbarer Kredit sei langfristig günstiger zu finanzieren.

Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig - bei einer Enthaltung - die Beschaffung beider MLF für die Feuerwehren Rieden und Volkesfeld mit einer Endauslieferung im Jahre 2017. Daneben wurde die Auslieferung der Fahrgestelle beider Fahrzeuge für das Jahr 2016 beschlossen. Bei Durchführung der europaweiten Ausschreibung durch das externe Fachunternehmen Kommunalagentur NRW soll eine zeitgleiche und baugleiche Ausschreibung veranlasst werden.