Mendig. Hans Peter Ammel wurde bei der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins einstimmig als Spitzenkandidat der Mendiger SPD für die Kommunalwahl 2014 gewählt. Der Ortsvereinsvorsitzende, Ralf Kraut, wurde ebenso einstimmig im Amt bestätigt. Mit diesem überragenden Ergebnis und einem neu aufgestellten sowie verstärkten Vorstand startet die SPD-Mendig in die Kommunalwahl 2014. Nach der Begrüßung und dem Gedenken an verstorbene Mitglieder ging der Vorsitzende im Rechenschaftsbericht schwerpunktmäßig auf Termine und Themen ein, mit denen sich der SPD-Vorstand seit der letzten Mitgliederversammlung beschäftigt hat. Dazu gehörte die Begutachtung des Probebetriebes für den Umbau der Heidenstockstraße im Rahmen des Innenstadtentwicklungskonzeptes ebenso wie die Verlegung einer Schulbushaltestelle, wofür sich die SPD eingesetzt hat.

50.000 Euro Prozesskosten

„Zum Dauerthema Industriegebiet an der A61 beklagt die CDU noch immer in Leserbriefen vertane Chancen“, führte Ralf Kraut im Bericht aus. „Dies, obwohl zwei gerichtliche Instanzen die Meinung der SPD bestätigt haben. Ich hingegen bedauere die Summe von 50.000 Euro für die Prozesskosten. Dieses Geld, ausgegeben für eine von vorne herein aussichtslose Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz, hätten wir gut für die Entwicklung rechtskonformer Ideen zur Ansiedelung von Industrie und Handel einsetzen können.“ Im Bericht des Vorstandes wurden weiterhin die gemeinsame Veranstaltung mit den Naturfreunden zum Jubiläum 150 Jahre SPD und das Angebot des Seniorenforums, unter der Leitung von Thomas Schneider, aufgeführt. Auch das Thema Finanzierung der Verbandsgemeindeverwaltung durch Umlageerhebung bei der Stadt hat die Aufmerksamkeit der SPD erlangt. Um die Ordnungsgemäße Festsetzung zu überprüfen trafen sich eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit Bündnis 90/Die Grünen und ein Arbeitskreis der SPD-Ortsvereine der Verbandsgemeinde Mendig. Entsprechende Anträge im Rat wurden bereits gestellt, vom Bürgermeister der Verbandsgemeinde jedoch noch nicht zufriedenstellend beantwortet.

Neuwahlen

Nach dem Kassenbericht von Helmut Steinsiek und der einstimmigen Entlastung des Vorstandes fanden die Wahlen statt. Als Vorsitzender wurde Ralf Kraut bestätigt. Als stellvertretender Vorsitzender unterstützt Thomas Schneider den Vorstand. Als Schriftführerin wurde Tanja Harz bestätigt und zur Kassiererin wurde Natalia Reimer-Gutsch gewählt. Die Versammlung wählte weiterhin als Beisitzer/-innen Gisela Rösner, Ulla Eiden, Manuela Arenz, Helmut Steinsiek, Daniel Vordemvenne und Sven Ammel. Als erste Aufgabe für den Vorstand steht nun der Entwurf einer Kandidatenliste für die Kommunalwahlen 2014 auf dem Programm, über die die nächste Mitgliederversammlung am 8. Januar 2014 befinden soll. Die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD für den Stadt- und Verbandsgemeinderat werden der Öffentlichkeit beim Neujahrsempfang am 26. Januar 2014 vorgestellt.

Pressemitteilung

SPD Ortsverein Mendig