Mendig. Im Fokus der letzten Verbandsgemeinderats-Sitzung des Jahres stand die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2015. Der Haushaltsplan 2015 für die Verbandsgemeinde schließt im Ergebnishaushalt bei den Erträgen mit 7.339.410 Euro und bei den Aufwendungen mit 7.410.070 Euro ab. Das ergibt rechnerisch einen Jahresfehlbetrag von 70.660 Euro. Der Finanzhaushalt schließt bei den ordentlichen Einzahlungen mit 6.786.200 Euro und bei den ordentlichen Auszahlungen mit 6.667.420 Euro ab. Hier gibt es einen Überschuss von 118.780 Euro. Die Investitionen belaufen sich auf 632.830 Euro. Hier wurden die Vorschläge aus den Beratungen im Schulträger- sowie im Bau- und Planungsausschuss übernommen. Die Mittel werden für die Schulen, die Feuerwehren, das Verwaltungsgebäude und die Verrohrung des Segbaches in der Ortsgemeinde Thür verwendet.

Der Saldo der Investitionseinzahlungen und -auszahlungen in Höhe von minus 430.160 Euro sowie die planmäßigen Tilgungsleistungen in Höhe von 237.010 Euro werden finanziert aus dem Finanzmittelüberschuss im ordentlichen Bereich in Höhe von 118.780 Euro und den in den Jahresrechnungen festgestellten Finanzmitteln aus Vorjahren. Eine Kreditaufnahme ist nicht erforderlich. Die Schulden werden durch die Tilgungsleistung weiter zurückgeführt. Der Umlagesatz für die Verbandsgemeindeumlage beträgt unverändert 38,5 Prozent. Für die kostenneutralen Sozialhilfeaufwendungen (HLU, Grundsicherung nach dem SGB II - Hartz IV -, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) beträgt der Umlagesatz 1,5 Prozent. Der ab dem Haushaltsjahr 2005 eingeführte variable Umlagebestandteil zur Bewirtschaftung von Altfehlbeträgen beträgt null Prozent, da keine Altfehlbeträge zur Bewirtschaftung anstehen. Aus den Vorjahren stehen, nach Berücksichtigung der Finanzierung der im Haushaltsplan 2015 veranschlagten Auszahlungen und zu finanzierenden Übertragungen 2013 nach Abzug einer sogenannten „allgemeinen Rücklage“ (200.000 Euro), Finanzmittel mit ca. 253.800 Euro zur Verfügung. Der Betrag wird für eine Umlagereduzierung herangezogen, was einer Reduzierung um etwa 2,6 Prozent entspricht. Die Reduzierung ist im vorliegenden Haushaltsplan bereits berücksichtigt. Die Umlage beträgt entsprechend der Steuerkraft 3.671.042 Euro. Die Schlüsselzuweisungen B² betragen 1.102.905 Euro.

Bevor VG-Bürgermeister Jörg Lempertz den Haushalt 2015 näher erläuterte, führte ein von Hermann Kleber - SPD - vorgestellter „Änderungsantrag zur Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 14. Dezember 2011 sowie Neufassung des Grundsatzbeschlusses 2014“ zu einer kontroversen Diskussion. Konkret wurde in dem Antrag gefordert, einen Passus in dem ursprünglich gefassten Beschluss von 2011 („Eine Neuverschuldung ist grundsätzlich zu vermeiden. Es wird angestrebt, den Investitionsbedarf aus Finanzmitteln der Vorjahre oder durch Einbeziehung in den Umlagebedarf zu decken“) wie folgt zu ändern: „Der Investitionsbedarf der Verbandsgemeinde ist grundsätzlich aus Finanzmitteln der Vorjahre zu decken. Sollten diese Finanzmittel in ihrer Höhe nicht ausreichend sein, ist der Fehlbetrag, unter Berücksichtigung der finanziellen Situation der Stadt und der Ortsgemeinden, durch Aufnahme langfristiger Darlehen zu finanzieren.“

Verbandsgemeinde meint es ernst mit dem Schuldenabbau

Laut Hermann Kleber müsse den Ortsgemeinden mehr „Luft zum Atmen“ gelassen werden. VG-Bürgermeister lehnte den Antrag kategorisch ab und rief noch einmal in Erinnerung, dass die Verbandsgemeinde seit 2006 die Schulden von damals in Höhe von 6,6 Millionen Euro kontinuierlich abgebaut und bis 2015 aller Voraussicht nach auf 4,8 Millionen Euro zurückgefahren habe. Damit sei ein Zeichen dafür gesetzt worden, dass die Verbandsgemeinde es mit dem Schuldenabbau ernst meine, so Jörg Lempertz.

Jürgen Reimann - CDU - unterstrich in diesem Zusammenhang: „Wir werden 2015 notwendige Maßnahmen in den von uns zu verantwortenden Bereichen Feuerwehr, Schulen, Tourismus und Unterhaltung von Gewässern umsetzen und dafür 633.000 Euro in die Hand nehmen. Diese Investitionen kommen der Stadt und den Ortsgemeinden unmittelbar zugute, da hierdurch die Infrastruktur (Schulen, Gewässer) und die Sicherheit (Brandschutz) erhöht wird. Über diese Investitionen hinaus können wir 2015 die Schulden der Verbandsgemeinde um weitere 237.010 Euro reduzieren und damit der Verantwortung für die kommenden Generationen nachkommen. Dennoch wird die VG-Umlage 2015 inklusive einer Variablen gem. einstimmigem Votum im Hauptausschuss um 255.000 Euro abgesenkt. Dieser Betrag kommt der Stadt Mendig (166.000 Euro) und den Ortsgemeinden Bell (28.000 Euro), Rieden (23.000 Euro), Thür (27.000 Euro) und Volkesfeld (10.000 Euro) zugute.“

„Stadt und Gemeinde müssen ihre Pflichten erfüllen können“

Stadtbürgermeister Hans-Peter Ammel - SPD - hielt dem entgegen, während das Eigenkapital der VG steige, würde dieses bei der Stadt schrumpfen. Esther Rausch - SPD - fügte hinzu, auch wenn die Verbandsgemeinde Finanzmittel abschöpfen dürfe, so müssten die Stadt und Gemeinden in der Lage bleiben, ihre Aufgaben und Pflichten zu erfüllen. Hermann Kleber, Fraktionssprecher der SPD, schlug derweil unter anderem vor, die Realisierung eines Wanderweges in Thür (Reginaris-Brunnen zur Fraukirch) um ein Jahr zu verschieben. Damit könnten 50.000 Euro im Haushalt 2015 eingespart werden. Außerdem könne darüber nachgedacht werden, die für die Grundschule mit 20.000 Euro eingeplanten neuen Möbel eventuell über eine Erhöhung der Gebühren für die Eltern zu finanzieren. Auch müsse über die für 2015 eingeplanten 9.000 Euro für neue Tische und Stühle in der Verwaltung sowie über den mit 10.000 Euro veranschlagten Hotspot auf dem Konversionsgelände Flugplatz Mendig noch einmal gesprochen werden.

Während VG-Bürgermeister Jörg Lempertz zum Thema Wanderweg in Thür einräumte, wenn er keine Zuschüsse für das Projekt einwerben könne, sei es kein Problem, das Projekt um ein Jahr zu verschieben. Zu dem geplanten Hotspot sagte er, die VG wolle damit die Besucher der Großveranstaltung „Rock am Ring“ via App über die attraktiven Angebote der VG sowie über die Verkehrslage und die Öffnungszeiten der Geschäfte informieren.

Bevor der Rat über den Haushalt 2015 abstimmte, meldete sich Joachim Heuft (Bündnis90/Die Grünen) zu Wort und unterstrich: „Die im Haushaltsentwurf fixierten Schwerpunkte sind vernünftig, sowohl an den Notwendigkeiten als auch dem Machbaren orientiert, zukunftsweisend, ökologisch und nachhaltig. Bei unserer Entscheidung zum Haushalt der VG befinden wir uns aber dennoch immer wieder in einer ’Zwickmühle‘, weil wir nicht die VG alleine betrachten, sondern auch auf die gemolkenen Ortsgemeinden und besonders auf die Stadt schauen müssen. Zwar werden die Schulden der VG Jahr für Jahr weiter getilgt, dem steht aber ein Schuldenanstieg der Ortsgemeinden und besonders der Stadt gegenüber. Das bedeutet unseres Erachtens nichts anderes, als dass sich die Verbandsgemeinde zulasten der Ortsgemeinden und der Stadt entschuldet. Daher plädieren wir dafür, die VG-Umlage zu modifizieren beziehungsweise weiter zu reduzieren. Der Antrag der SPD ist somit ein erster und richtiger Schritt. Grundsätzlich könnten wir dem Haushaltsplan 2015 unsere Zustimmung geben, werden uns aber aus den genannten Gründen enthalten.“

Sodann wurde der Haushalt 2015 mit 20 Ja- und zwei Neinstimmen sowie vier Enthaltungen verabschiedet.