Region. Das Ladenöffnungsgesetz vom 21. November 2006 hat die möglichen Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsruhe deutlich ausgedehnt, den Schutz der Sonn- und Feiertage ausgehöhlt und das Tor zur Wettbewerbsverzerrung aufgestoßen. Nun gibt es zahlreiche Möglichkeiten für Ausnahmen, insbesondere für Verkaufsstellen auf Personenbahnhöfen von Eisenbahnen. Daneben gibt es weitere Ausnahmen für Tankstellen, für Orte mit Fremdenverkehr, für besondere Verkaufsstellen zum Verkauf selbst erzeugter Produkte. Jetzt sorgen sich zu Recht zahlreiche Händler und Kommunalpolitiker in der großen Region rund um Montabaur um die eigenen Zukunftschancen, wenn sie im Wettbewerb mit dem FOC durch dessen umfangreichere Öffnungszeiten ins Hintertreffen geraten. Dies kann auch zahlreiche Arbeitsplätze in den benachteiligten Standorten kosten. „Ich appelliere erneut an die Landesregierung, von der Ermächtigung durch das Ladenöffnungsgesetz zunächst gar keinen Gebrauch zu machen. Dabei begrüße ich das Angebot der IHK, in der Region einen Dialog über die Risiken und Chancen miteinander zu führen. Alle gemeinsam stehen in der schärfer werdenden Konkurrenz durch den zunehmenden Internethandel. Ziel muss es sein, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass der beste Nutzen für die gesamte Region erreicht wird. Durch einen von der IHK moderierten großen runden Tisch könnte man sich dem nähern“, so Hedi Thelen, Abgeordnete aus Plaidt und Sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion. Sie begrüßt, dass sich auch SPD Landtagskollegen gegen eine Sondergenehmigung, die über die in Rheinland-Pfalz möglichen vier verkaufsoffene Sonntage hinausgeht, einsetzen.

Pressemitteilung, Büro

Hedi Thelen, MdL, (CDU)