Rieden. Der Gemeinderat Rieden verabschiedete einstimmig, mit insgesamt drei Enthaltungen (2 SPD, 1 FDP) die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015. Ortsbürgermeister Andreas Doll stellte das Zahlenwerk in den wesentlichen Grundzügen vor. Demnach schließt der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 im Ergebnishaushalt bei den Erträgen mit 1.399.950 Euro und bei den Aufwendungen mit 1.526.660 Euro ab. Es ergibt sich ein Jahresfehlbetrag von 126.710 Euro, der unter anderem auf die Belastungen aus den Abschreibungen (Nettobelastung 47.410 Euro), einen leicht gestiegenen Bedarf bei den Personalaufwendungen, der erhöhten Umlage an den Fremdenverkehrszweckverband Riedener Mühlen und geringere Schlüsselzuweisungen A, zurückzuführen ist.

Der Gesamtbetrag der Ein- und Auszahlungen im Finanzhaushalt beträgt 1.438.170 Euro. Aus den laufenden Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit einschließlich der Zins-Einzahlungen und -Auszahlungen ergibt sich ein negativer Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen von 66.850 Euro.

Investitionen sind in Höhe von 34.000 Euro eingestellt für die Erschließung eines Stichweges in der Brohltalstraße, für die Sanierung der Suhrstraße, für die Errichtung einer Leuchte im Stichweg Brohltalstraße sowie die Erneuerung von Gehwegen am Friedhof. Den Auszahlungen aus Investitionstätigkeit stehen die Einzahlungen aus Grabnutzungsentgelten und Grundstücksveräußerungen mit insgesamt 14.200 Euro gegenüber. Es verbleibt ein Finanzierungsbedarf von 19.800 Euro. Tilgungsleistungen sind in Höhe von 36.040 Euro veranschlagt.

Die Finanzierungslücke von insgesamt 122.690 Euro einschließlich der Tilgungsleistungen wird über eine Zunahme der Verbindlichkeit gegenüber der Verbandsgemeinde gedeckt. Die Ortsgemeinde Rieden erhält im Haushaltsjahr 2015 Schlüsselzuweisungen A in Höhe von voraussichtlich rund 157.560 Euro. Gegenüber dem Vorjahr ergeben sich Mindererträge von circa 35.370 Euro.

Die CDU-Fraktion stimmte dem Haushaltsplan zu, wies jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die kleinsten Kommunen von den höheren Ebenen finanziell besser ausgestattet werden müssten. Die SPD-Fraktion bemängelte ebenfalls die schlechte finanzielle Ausstattung und stellte insbesondere die Umlageberechnung der Verbandsgemeinde in Frage. Auch die FDP äußerte sich zu der schlechten finanziellen Ausstattung durch höhere Ebenen.

Gemeindehalle soll einen neuen Namen erhalten

Der CDU-Bürgerblock ist mit einem Antrag an die Verbandsgemeinde Mendig und die Ortsgemeinde Rieden herangetreten, in dem vorgeschlagen wird, der Gemeindehalle Rieden einen Namen zu geben. Die Schulsporthalle Rieden steht im gemeinsamen Eigentum der Verbandsgemeinde und der Ortsgemeinde Rieden, wobei die Verbandsgemeinde einen Miteigentumsanteil von 80/100 und die Gemeinde einen Anteil von 20/100 hält.

Unter der Voraussetzung, dass auch seitens der Verbandsgemeinde dieser Antrag positiv beurteilt wird, sollte von Seiten der Ortsgemeinde Rieden ein Vorschlag erarbeitet werden, wie ein notwendiges Namensgebungsverfahren über jenen im Antrag formulierten Ideenwettbewerb abgewickelt werden könnte. Zur eventuellen Auslobung eines kleinen Preisgeldes wies Ortsbürgermeister Andreas Doll darauf hin, dass im Haushaltsplan 2015 im Bereich „Heimat- und sonstige Kulturpflege“ ein Ansatz von 200 Euro zur Verfügung steht. Der Gemeinderat befürwortete einstimmig den Antrag des CDU-Bürgerblocks Rieden auf Namensfindung für die Gemeindehalle Rieden in Form eines öffentlichen Ideenwettbewerbs. Unter der Voraussetzung, dass auch die Verbandsgemeinde Mendig als Miteigentümer der Halle diesem Vorschlag zustimmt, soll von Verbandsgemeinde und Ortsgemeinde ein gemeinsamer Wettbewerb zur Namensgebung der Halle ausgerufen werden. Die Abwicklung dieses Wettbewerbes soll federführend von der Gemeinde Rieden durchgeführt werden. Die Ortsgemeinde Rieden stellt als kleinen Anreiz für diesen Wettbewerb zur Auslobung ein Preisgeld oder einen Sachpreis zur Verfügung. Zur Namensfindung wird vorgeschlagen, dass der Gemeinderat Rieden aus den eingegangenen Vorschlägen einen Namens-Favoriten auswählt, der dann letztlich noch von der Verbandsgemeinde Mendig als „Hauptmiteigentümer“ bestätigt wird.

Weitere Informationen

Zum Abschluss der Sitzung teilte Ortsbürgermeister Doll mit, dass für den Winterdienst und zur Urlaubs- und Krankheitsvertretung ein Ersatzgemeindearbeiter (Michael Koch) eingestellt wurde. Außerdem werde die Renovierung der Grillhütte am Sportplatz durch den Vereinsring und eventuell im Rahmen eines „Aktiv vor Ort“-Projektes realisiert und das Ortseingangsschild aus Naturstein erneuert.