Informationen aus der Gemeinderatssitzung
Am 19.10.26 fand die letzte Gemeinderatssitzung in Bell statt. Zunächst stellte der Investor des Projektes „Hauptstraße“ (ehemals Betonwerk Rüber) ein Modell vor, wonach dieser zur Steigerung der Rendite des Objektes einen Antrag auf geförderten Wohnraum stellen möchte. Dafür muss die Ortsgemeinde dem Antrag zustimmen, der eine finanzielle Förderung des Projektes und in der Folge eine Unterstützung von einkommensschwachen Menschen bei der Vergabe der Mietwohnungen zur Folge hat. Herr Rautenberg, von der Firma Sybac Solar stelle dabei die Fakten ausschließlich verbal vor. Ausführliche Informationen sollen folgen. Sobald diese vorliegen, werden die Experten der Verwaltung sie bewerten. Nach der Vorlage des Ergebnisses soll eine Entscheidung darüber im Gemeinderat erfolgen.
Ein gemeindliches Einvernehmen für Wohnräume im Keller und einen Balkonanbau wurde einstimmig beschlossen.
Ebenso einstimmig wurde die Nachfolge des Vertreters im Haupt- und Finanzausschuss beschieden. Für Frau Bärbel Klein rückt Herr Kevin Haack für die CDU nach, die hier das Vorschlagsrecht hatte.
Beschlossen wurde auch die notwendige Erhebung der wiederkehrenden Beiträge, welche den Bürgerinnen und Bürgern ja bereits zugestellt wurde. Dabei handelt es sich um den Ausbaubeitrag für die Straße „In den Forstwiesen“. Der Gemeindeanteil liegt bei 45% , womit der Restanteil von 55% auf alle Beller Bürgerinnen und Bürger mit Grundvermögen verteilt wird. Je Quadratmeter fallen im Dezember ca. 0,39 Cent an, d.h. für ein Grundstück, welches 650 m² groß ist, fallen ca. 253,50 Euro an. Damit beteiligt sich in Bell die gesamte Bürgerschaft mit Grundvermögen an den Ausbaubeiträgen und nicht nur die Anlieger der jeweils ausgebauten Maßnahme. Im kommenden Jahr folgt dann noch die Schlusszahlung für die laufende Ausbaumaßnahme.
Um die Belastung nicht zu groß werden zu lassen, hat der Gemeinderat beschlossen, im kommenden Jahr keinen Straßen-Vollausbau durchzuführen.
Des Weiteren wurde über den aktuellen Haushaltsvollzug und die Einführung der Umsatzsteuer für Gemeinden informiert. Was in Sachen Umsatzsteuer genau auf uns zukommt, wissen wir noch nicht. Die Verwaltung arbeitet mit Hochdruck an Lösungsalternativen, um das vom Gesetzgeber vorgegebene Verfahren praxisnah und kostenneutral für die Ortsgemeinde umzusetzen.
Eine Spende über 1000 Euro für Sport und Spielplätze wurde einstimmig angenommen.
Außerdem wurde über die bisherige Entscheidung in Sachen Sondervermögen für Infrastrukturprojekte der Bundesregierung informiert. Der VG Mendig stehen aufgrund des Verteilerschlüssels insgesamt ca. 7,4 Mio. Euro zu, die unter bestimmten Bedingungen investiert werden können. Ortsbürgermeister Zepp unterstützt den Vorschlag der Verwaltung und des Bürgermeisters der VG, die Gelder in notwendige Projekte der Verbandsgemeinde zu investieren, da dadurch alle Kommunen gleichermaßen durch geringere Umlagen positiv beteiligt sind. Es besteht auch die Möglichkeit, einen Teilbetrag auf die einzelnen Kommunen zu verteilen, was dann gemäß der Einwohnerzahlen erfolgen wird. Ortsbürgermeister Stefan Zepp war es wichtig, den Gemeinderat zu informieren und bat die Fraktionen darum, sich Gedanken zu machen, falls die Haltung der Ortsgemeinde eine andere als die vom Ortsbürgermeister sein sollte.
Des Weiteren informierte der Ortsbürgermeister noch über folgende Themen: Der Glasfaserausbau befindet sich weitgehend im Zeitplan. Je nach Witterung können sich die Bauarbeiten unter Umständen noch um 2 Monate bis Ende Mai 2027 verzögern.
Das Sitzungszimmer wird gemäß Beschluss des Bauausschusses renoviert. Die Arbeiten sollen nach dem Karnevalsauftakt beginnen und dauern ca. 1 Woche an.
Die Fertigstellung des Basketballplatzes wird leider erst im Frühsommer 2027 erfolgen, da die beauftragte Leistung nicht vertragsgemäß ausgeführt wurde, weshalb Nachbesserungsarbeiten erforderlich sind.
Die Bauarbeiten in der Brunnenstraße laufen, bzw. sind zwischenzeitlich abgeschlossen. Gleiches gilt für die Ertüchtigung der Elektrik im Bauhof.
In den nächsten Wochen sollen auf dem Friedhof noch Bäume zur Baumbestattung gepflanzt werden.
Das Dach der Alten Schule kann aufgrund noch offener Fragen bezüglich des Denkmalschutzes nicht in diesem Jahr saniert werden.
Stefan Zepp/Ortsbürgermeister
