Mendig. Ebenso wie der Mendiger Stadtrat in seiner Sitzung tags zuvor beschloss auch der Verbandsgemeinderat in seiner letzten Sitzung einstimmig -bei einer Enthaltung der Grünen- dem Ersten Beigeordneten Joachim Plitzko den neuen Geschäftsbereich „Asyl und Flüchtlinge“ zu übertragen. Der Erste Beigeordnete ist in seinem Geschäftsbereich Vorgesetzter der Bediensteten.

Zuvor hatte VG-Bürgermeister Jörg Lempertz die Gründe dargelegt, die zu der Schaffung dieses neuen Geschäftsbereichs geführt hatten. Lempertz wörtlich: „Unser aller Zielsetzung ist es, eine im Einklang mit der hiesigen Bevölkerung stehende, zielgerichtete Integration hinzubekommen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist der Geschäftsbereich ein wesentlicher und sehr hilfreicher Ansatz.

Nach den Aussagen der Landesbehörden wird der Zustrom an Asylbegehrenden im Land auch in 2016 unvermindert anhalten. Alleine für die VG-Mendig werden 130-150 Zugänge für 2016 erwartet. Die Gesamtzahl, der bis zum Jahresende bei uns betreuten Asylbegehrenden, liegt damit bei knapp 300 Personen. Die Aufnahme und Integration der hohen Zahl von Flüchtlingen in unserem Land und auch in der VG und Stadt Mendig ist eine Herausforderung für die Verwaltungen, die neben den üblichen Aufgaben bewältigt werden muss. Die Qualität der auf uns zukommenden Aufgaben, insbesondere die Aufgabe der Integration, erfordern schnellstmögliche personelle Maßnahmen. Es gilt vor allem, die vielfältigen Aktivitäten in der Flüchtlingshilfe und der Flüchtlingsbetreuung zu koordinieren. Immer mehr Asylbegehrende durchlaufen ihr Anerkennungsverfahren und müssen dann intensiv im Hinblick auf Arbeitssuche, gesellschaftliche Einbindung etc. betreut werden. Hier ist es notwendig, Verwaltung, Wirtschaft, caritative Einrichtungen und Ehrenamtliche an einen Tisch zu bringen, deren Bemühungen zu bündeln, zu koordinieren und politisch zu unterstützen. Darüber hinaus sind die Wohnraumbeschaffung, das Aushandeln längerfristiger Mietverträge, die Kooperationen mit der Polizei zum Thema Sicherheit, Sprachkurse, Übersetzungsdienste, regelmäßige Asylgeschäftsberichte und vieles mehr Aufgaben, denen wir uns mit der Gründung des Geschäftsbereiches annehmen wollen.“

Geschäftsbereich „Asyl und Flüchtlinge“

Der 1. Beigeordnete Joachim Plitzko bedankte sich bei den Ratsmitgliedern für die Wahl seiner Person zum Leiter des neuen Geschäftsbereiches mit den Worten: „Mit Ihrem Votum haben sie ein Zeichen gesetzt. Einerseits für die Asylbegehrenden in unserer Verbandsgemeinde, andererseits für unsere Bürgerinnen und Bürger, da das zur Zeit alles überstrahlende Flüchtlingsthema in unserer Verbandsgemeinde sehr ernst genommen wird.

Die Übertragung des Geschäftsbereichs „Asyl und Flüchtlinge“ auf einen ehrenamtlich tätigen Beigeordneten, der sich auch bereits in der Kirchengemeinde ehrenamtlich für die Flüchtlinge einsetzt, trägt zu einer Entlastung des VG-Bürgermeisters und zu einer noch intensiveren Vernetzung zwischen den in der Verwaltung handelnden Mitarbeitern und den ehrenamtlich in unserer Verbandsgemeinde tätigen Helfern bei. Hier tut sich ein riesiges Feld an Arbeit und Maßnahmen auf, dass verwaltungsintern, aber auch politisch bearbeitet und begleitet werden muss. Ich stelle mich gerne dieser Herausforderung, wohlwissend, dass die Vielfalt der Aufgaben sicherlich auf einen „Full Time Job“ hinauslaufen wird. Aber ich bin sicher, mit ihrer aller Unterstützung können wir erreichen, dass die Flüchtlinge in unseren Kommunen eine neue Heimat finden können.“

Ernennung einer stellvertretenden Schiedsfrau/mann

Ein weiterer Tagesordnungspunkt der Ratssitzung war die Bestellung einer stellvertretenden Schiedsfrau/eines Schiedsmannes für den Schiedsamtsbezirk Mendig. Die Ernennung von Hans-Jürgen Gross zum Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk Mendig durch den Direktor des Amtsgerichtes Mayen erfolgte am 24.01.2012. Die Amtszeit endet am 23.01.2017. Als dessen Stellvertreterin war Renate Plitzko bestellt worden, die am 13. März 2015 verstarb. Vom Direktor des Amtsgericht Mayen wurde nun gefordert, eine neue Stellvertretung für Hans-Jürgen Gross zu bestellen. Die Bestellung erfolgt jeweils durch den Direktor des Amtsgerichtes auf Vorschlag des Verbandsgemeinderates. Die CDU Fraktion sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben der Verwaltung folgende Vorschläge eingereicht: Vorschlag der CDU Fraktion: Stefan Schneider, Blumenstr. 11, 56743 Mendig, geboren am 02.08.1968 in Niedermendig. Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Helga Mintenig, Auf Stürmerisch 16, 56743 Mendig, geboren am 25.06.1958 in Niedermendig. Mit 19 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen votierte der Verbandsgemeinderat in öffentlicher Abstimmung für Stefan Schneider.

TOP 3: Gastherme im Feuerwehrhaus Thür

Unter TOP 3 stimmte der Verbandsgemeinderat -einstimmig- einer überplanmäßigen Ausgabe für den Austausch der Gastherme im Feuerwehrhaus Thür zu und vergab den Auftrag an die Firma Lorenz in Thür. Die Bruttoauftragssumme beträgt 4.729,89 Euro.

Die Gastherme im Feuerwehrhaus Thür ist mehr als 20 Jahre alt und erreicht die erforderlichen Abgaswerte kaum noch. Nach der letzten Messung des Bezirksschornsteinfegers informierte dieser die Verwaltung Anfang Januar über die nicht abgenommene Heizungsanlage. Nach Überprüfung der Anlage stellte sich heraus, dass eine Reparatur unwirtschaftlich ist, da die Hauptprobleme durch ein defektes Abgasrohr und eine defekte Platine verursacht werden.

Ersatzbeschaffung eines Rüstwagens für die Feuerwehr Mendig

Zum Abschluss der Sitzung folgte der Rat -ebenfalls einstimmig- hinsichtlich der Ersatzbeschaffung eines Rüstwagens für die Feuerwehr Mendig folgendem Beschlussvorschlag: „Der Verbandsgemeinderat beschließt für den Fall, dass vor der ersten Zahlung an den Fahrzeuganbieter der Bewilligungsbescheid der ADD noch nicht bei der Kreisverwaltung eingegangen ist, eine Vorfinanzierung des Landeszuschusses in Höhe von 127.000,-- Euro aus Mitteln der Verbandsgemeinde Mendig. Der Landkreis hat mit Schreiben vom 03.12.2015 zugesichert, den vorfinanzierten Betrag nach Eingang des Landeszuschusses unverzüglich an die Verbandsgemeinde Mendig zurückzuzahlen.“

Nachdem VG-Bürgermeister Jörg Lempertz den „Einsatzbericht 2015“ der Feuerwehren vorgestellt hatte, aus dem u.a. hervorgeht, dass das vergangene Jahr für die Wehren der Verbandsgemeinde mit 213 erfolgreich ausgeführten Einsätzen eine große Herausforderung war. Unter dem anerkennenden Applaus der Ratsmitglieder dankte der Bürgermeister der Verbandsgemeinde allen Kameradinnen und Kameraden für deren unermüdlichen und unverzichtbaren Einsatz.