Kreis MYK. Im Kreishaus wird derzeit der Haushaltsplan für das kommende Jahr erarbeitet. Man möchte möglichst viele Menschen an der Entstehung dieses wichtigen politischen Instruments beteiligen und gleichzeitig Transparenz in das Verwaltungshandeln schaffen. Deshalb sind die Bürger im Landkreis Mayen-Koblenz nun bis Ende September aufgerufen, sich mit Vorschlägen und Anregungen zu geplanten Investitionen einzubringen.

Der Haushaltsplan regelt die Wirtschaftsführung einer Kommune. Er bildet die rechtlichen Voraussetzungen aller Einnahmen und Ausgaben, wird jährlich aufgestellt und nach einem festgelegten Verfahren von den Kommunalparlamenten als Teil einer Satzung beschlossen. So auch im Landkreis Mayen-Koblenz. Die Papierausgabe des Haushaltsplans des landesweit einwohnerstärksten Landkreises umfasst im Jahr 2013 inklusive Anlagen annähernd 950 Seiten und wiegt rund 2,5 Kilogramm. Unzählige Tabellen, Erläuterungen und Produkterklärungen machen den Haushaltsplan zu einer sehr komplexen und detaillierten, leider aber auch leserun-freundlichen Lektüre.

„Die Finanzen einer Kommune gehen alle Menschen an, die dort leben. Wir wollen die Öffentlichkeit im Landkreis in breiter Form in unsere zentralen kommunalpolitischen Entscheidungen einbeziehen.

Der Bürgerhaushalt ist ein hervorragendes Instrument, um Menschen zum aktiven Mitgestalten zu bewegen“, sagt Kreischef Dr. Alexander Saftig. Als unverzichtbare Voraussetzungen für die gewollte gute Beteiligung nennt der Landrat an erster Stelle die Übersichtlichkeit der gesammelten Daten und damit verbunden auch die leichte Verständlichkeit für Interessierte, die bislang noch nicht mit den Feinheiten des Haushaltsrechts in Berührung kamen.

Der Mayen-Koblenzer Bürgerhaushalt stellt deshalb in äußerst kompakter Darstellung alle relevanten Zahlen und Informationen zu den geplanten Investitionen des Jahres 2014 dar. Bürger werden nicht nur informiert, sondern sie können durch Anregungen oder Bewertungen in den laufenden Haushaltsplanungen einbringen. Die Beteiligung erfolgt über die kreiseigene Homepage www.myk.de. Sebastian Hermann, der bei der Kreisverwaltung für den Bürgerhaushalt verantwortlich ist, erklärt: „Alle Kommentare und Bewertungen werden gesammelt und dann in die Haushaltsberatungen der politischen Gremien eingebracht.“

Im letzten Jahr startete die Kreisverwaltung erstmals mit einem Bürgerhaushalt. Jedoch setzten damals die technischen Voraussetzungen der Homepage einer Umsetzung noch enge Grenzen. So wurden lediglich zu ausgewählten Bereichen die Investitionen dargestellt, für die mehr als 100.000 Euro veranschlagt werden sollten. Bewertungen waren nur zu großen Themenbereichen, wie „Kreisstraßen“, nicht aber zu einzelnen Maßnahmen möglich. Es sollte vielmehr ein Meinungsbild abgefragt werden. Einige Bürger vermissten damals die Möglichkeit, konkrete Einzelmaßnahmen zu bewerten. Sie regten an, diese Funktionen bei zukünftigen Bürgerhaushalten einfließen zu lassen.

Der Landrat begrüßt diese Anregungen: „Im letzten Jahr haben wir den ersten Schritt zu mehr Transparenz in der Haushaltsaufstellung getan. Deshalb haben wir ausdrücklich dazu aufgerufen, uns über die Kommentarfunktion einen persönlichen Eindruck zu hinterlassen. Für den aktuellen Bürgerhaushalt gilt das Gleiche: Wir sind dankbar für Anregungen, denn wir sind uns bewusst, dass es sicherlich noch Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Ich bin gespannt, wie viele Bürgerinnen und Bürger an der Beteiligungsplattform mitmachen werden.“

Bis 30. September kann man sich auf der Homepage der Kreisverwaltung www.myk.de über den Bürgerhaushalt in die Kommunalfinanzen einbringen.

Pressemitteilung

Kreisverwaltung Mayen-Koblenz