Mendig passt in das Programmprofil
Schon einmal wurde mit der Schlagzeile: „Eine Million für Mendig“ ein Förderprogramm angekündigt, das sich als äußerst unrealistisch herausstellte.
Diese Million DM, 1994 eine Woche vor der Kommunalwahl populistisch angekündigt für die Dorferneuerung in Obermendig, ist bis heute nicht ausgeschöpft, weil der Erhalt der Fördergelder an Bedingungen geknüpft war, die nur schwer zu erfüllen sind.
Das neue Förderprogramm für „Ländliche Zentren“, das wiederum von einem Landesminister feierlich überbracht wird, geht sogar völlig an der Realität vorbei. Es enthält Bedingungen, die für die Stadt Mendig mit erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen verknüpft sind. (Man könnte auch sagen: „Kröten, die zu schlucken sind“.) Um Fördergeld zum Beispiel für den Ausbau der Heidenstockstraße zu erhalten, soll der Stadtrat gänzlich auf die gewerbliche Entwicklung seiner attraktiven und wertvollen Gewerbeflächen an der A61 verzichten. Diese Forderungen der rot-grünen Landesregierung sind uns bei der Entscheidung im Stadtrat über die Beteiligung an dem Förderprogramm vorenthalten worden. Ein teurer Preis für eine von der Bevölkerung völlig umstrittene Innenstadtpolitik.
Zur Erinnerung: Fast alle Innenstadtsanierungsmaßnahmen, die bisher konzeptionslos angegangen wurden, sind inzwischen von der rot-grünen Stadtspitze wieder „in die Tonne gekloppt“ worden.
Das erste Innenstadtförderprogramm, aus dem einmal eine Umgestaltung des Marktplatzes, ein Komplettumbau des Rathausvorplatzes mit unterer Heidenstockstraße und weiteren sinnvollen Maßnahmen finanziert werden sollten, ist kläglich gescheitert und kürzlich von der Landesregierung wieder einkassiert worden.
Welch Wunder: Ersetzt wird es durch das neue Förderprogramm, das nun erneut genüsslich abgefeiert werden kann. Dass hierdurch wiederum viel Zeit verloren geht, scheint gewollt, damit nur ja nicht zu viel Fördergeld eingefordert wird. Gleichzeitig will die Landesregierung damit erreichen, dass die aufstrebende Kleinstadt Mendig sich bloß nicht zu Lasten anderer größerer Kommunen weiterentwickeln soll.
„Ein Schelm, der Böses dabei denkt.“
Ernst Einig,
Mendig
