Mendig. Müssen Stadt und Ortsgemeinden Zinsen für eigenes Geld zahlen? Mit dieser und weiteren Fragen beschäftigten sich die Mitglieder der SPD-Verbandsgemeinderatsfraktion Mendig während ihrer zweitägigen Klausurtagung. Da die finanzielle Situation in den Ortsgemeinden und der Stadt kaum einen gestalterischen Freiraum für wünschenswerte Vorhaben lässt, zog sich diese Frage wie ein roter Faden durch die weiteren Tagesordnungspunkte. Die zu verzinsenden Kassenkredite, die Stadt und Ortsgemeinden von der Verbandsgemeinde leihen, um kurzfristige Liquiditätsengpässe zu überbrücken, konnte die Verbandsgemeinde aus eigenen Mitteln, ohne dafür bei Banken Geld aufzunehmen zur Verfügung stellen. So weist das zumindest der Jahresabschluss 2011 aus.

Daher stellt sich die Frage: Woher kommt das Geld? Ist den Gemeinden und der Stadt von der Verbandsgemeinde eine zu hohe Umlage abverlangt worden? Es geht hier immerhin um einen Betrag von circa zwei Millionen Euro. Selbst wenn bestimmte Posten herausgerechnet werden, wären es immer noch etwas über eine Million Euro. Die SPD - Verbandsgemeinderatsfraktion hatte zu diesem Sachverhalt einen Antrag an die Verbandsgemeindeverwaltung gestellt und um Beantwortung dieser Frage gebeten. Klärung wurde zugesagt. Weiterhin befasste sich das Gremium unter anderem mit der Weiterentwicklung und gegebenenfalls Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde, um mögliche Auswirkung des Landesentwicklungsplanes 4 (LEP 4) zu berücksichtigen. Als weiteres Thema stand die Konversion des Flugplatzes Mendig auf der Agenda der Tagung. Firmenansiedlungen, sowie Veranstaltungen auch die Verlegung der Landesstraße, die eine bessere Erschließung der Gewerbe / Industrieflächen auf dem Flugplatz ermöglichen. Sie stellt aber auch eine wesentliche Verbesserung der Verkehrssicherheit dar, da nun der Verkehr von Reginaris aus kommend, auf die Ampelkreuzung geführt wird. Weitere Themen waren die Entwicklung des Eigenbetriebes Wasser/Abwasser und der Fremdenverkehr. Alles in allem ein erfolgreiches, arbeitsreiches Wochenende für die Fraktion, bei der nach dem gemeinsamen Abendessen auch die Gemütlichkeit nicht zu kurz kam.

Pressemeldung der SPD-

Verbandsgemeinderatsfraktion Mendig