Koblenz. „Die humane Unterbringung von Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Not und politischer Verfolgung zu uns kommen, stellt Land und Kommunen vor eine bis dato nicht vergleichbare Aufgabe. Dennoch gilt: Das Land meistert diese Herausforderung souverän“, erklärt der Vorsitzende der Kreis-SPD und Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland. Dies sei nicht zuletzt der guten Kooperation zwischen Landesregierung, Kommunen und ehrenamtlichen Helfern geschuldet. Vor allem die administrativen Abläufe seien im bundesweiten Vergleich dabei vorbildhaft.

So komme die Registrierung von Geflüchteten in weiten Teilen Deutschlands nur sehr schleppend voran. In Rheinland-Pfalz hingegen seien alle Flüchtlinge registriert. Bei neu ankommenden Geflüchteten sei die Registrierung in der Regel bis zum Ende des ersten Folgetags abgeschlossen.

Alle Zelte winterfest

„Gleichzeitig steht bei uns der Grundsatz einer humanitären Flüchtlings- und Asylpolitik bei aller Effizienz in den Abläufen stets im Vordergrund. Zwar gelingt es derzeit noch nicht, alle Geflüchteten in festen Häusern unterzubringen, doch konnten alle Zelte, in denen Flüchtlinge untergebracht werden sollen, winterfest gemacht werden. Niemand, der zu uns kommt, muss frieren“, so Ruland weiter. „Gleichzeitig bekennen wir uns mit Nachdruck zur Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus. Qualitativ guter Wohnraum muss für alle Menschen in unserem Land bezahlbar sein. Ein Gegeneinander-Ausspielen von Geflüchteten gegen Menschen mit niedrigem Einkommen wird es mit der SPD nicht geben.“ Vorbildhaft sei hier das Engagement der Stadt Andernach.

Gleichzeitig handele die Landesregierung im Einklang mit der geltenden Asylgesetzgebung. Doch auch bei Menschen, die keine Aussicht auf einen dauerhaften Aufenthalt im Sinn des Asylrechts haben, werde eine Politik mit Augenmaß betrieben: „Flüchtlinge, die in Deutschland keine Bleibeperspektive haben, werden konsequent zurückgeführt. Für Rheinland-Pfalz war die Zahl der Rückführungen im Jahr 2015 dabei sogar größer als die Anzahl der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge negativ beschiedenen Asylanträge. Dies ermöglicht die Option der sogenannten geförderten freiwilligen Ausreise. Dabei erfolgen in Rheinland-Pfalz nur rund zehn Prozent der Rückführungen auf dem Weg der Abschiebung. In 90 Prozent der Fälle kehren die Menschen ohne Zwang in ihre Heimatländer zurück. Dieses Verfahren ist deutlich humaner und weniger traumatisch“, erklärt Ruland. Zudem sei es auch effizienter und kostengünstiger als klassische Abschiebeverfahren.

Dennoch machte der Andernacher Landtagsabgeordnete deutlich, dass die Lösung der gegenwärtigen Situation nur europäisch sein könne. Hier sei die Bundesregierung, allen voran die Bundeskanzlerin, in der Pflicht, sich Tag und Nacht für eine gemeinsame europäische Flucht- und Asylpolitik einzusetzen und so einzelne Mitgliedsstaaten zu entlasten. „Es ist ein Unding, dass einzelne Staaten wie etwa die Bundesrepublik ihren Aufgaben und Verpflichtungen nachkommen, während andere Staaten an ihren Außengrenzen wieder Stacheldrahtzäune errichten. Ich erwarte hier von Frau Merkel ein klares Konzept auf europäischer Ebene und mehr Einsatz“, erklärt Ruland.

Zur Sicherung des Wohlstands

Gleichzeitig bringen die gegenwärtigen Migrationsbewegungen auch Chancen mit sich. In Zeiten einer älter werdenden Gesellschaft werde Zuwanderung zur Sicherung des Wohlstands gebraucht. „Gerade bei vielen jungen Menschen, die zurzeit aus Syrien zu uns kommen, handelt es sich oftmals um qualifizierte Fachkräfte und Akademiker - Mediziner, Ingenieure und Techniker. Hier bedarf es schnellerer Anerkennungsverfahren von Bildungsabschlüssen, um eine schnellstmögliche Arbeitsmarktintegration zu ermöglichen. Mit dem gemeinsam von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, den Bundesministerinnen Andrea Nahles, Barbara Hendriks und Manuela Schwesig sowie der Integrationsbeauftragten Aydan Özogus vorgelegten Integrationspapier präsentiert die SPD ein schlüssiges und nachhaltiges Konzept, das bildungs- und sozialpolitische mit städtebaulichen Maßnahmen verknüpft. Wir werden unserer Verantwortung gerecht - nun ist es an Bundesinnenminister Thomas de Maizière, die Personalsituation des Bundesamts für Flüchtlinge und Migration deutlich zu verbessern. Die bisherigen Maßnahmen des Bundesinnenministers sind angesichts der gegenwärtigen Bearbeitungszeiten nicht ausreichend. So wurde die Zahl der für Rheinland-Pfalz zuständigen Entscheider seitens des Bundes um sage und schreibe zwei Personen auf 26 aufgestockt, während das de Maizière unterstellte Bundesamt die Zahl der benötigten Entscheider auf rund 90 verdoppelt. Wir erwarten, dass hier der CDU-Bundesinnenminister endlich seinen Ankündigungen auch Taten folgen lässt und konkret die Länder entlastet - denn nur durch zügige Entscheidungen über die Asylanträge wird sowohl für die Betroffenen als auch für die zuständige Verwaltung Klarheit geschaffen“, so der Tenor der Sozialdemokraten.

Pressemitteilung

Marc Ruland, MdL (SPD)